Wenn die Politik glaubwürdig bleiben will, dann sind begonnene Bauprojekte fertig zu stellen! Die Gewerkschaft Bau Holz (GBH) steht voll und ganz zum Bau des Brennerbasistunnels.

Als eine ungeheuerliche Frechheit bezeichnet der gf. Tiroler ÖGB Vorsitzende Otto Leist die Drohungen des Bank Austria Vorstandsvorsitzenden Willibald Cernko, tausende Arbeitsplätze im Bankensektor abzubauen. „Zuerst verspielen Bankenmanager Unmengen an Geldern, dann bedienen sie sich Steuergeldern um den Schaden wieder gut zu machen, nutzen die Gruppenbesteuerung um mit über 1 Milliarde Euro Gewinn keine Steuer zu bezahlen und jetzt drohen sie mit Personalabbau. Fairness scheint in den Köpfen der Manager keinen Platz zu finden. Ganz im Gegenteil: Man bestraft jene, die mit ihren Steuern einen Beitrag zu den Banken-Unterstützungsmilliarden geleistet haben, indem man ihnen mit Kündigungen droht. BankmanagerInnen beißen damit die Hand, die sie füttert“, ärgert sich Otto Leist.

Viele Tiroler SchülerInnen und StudentInnen arbeiten im Sommer, um sich mit dem verdienten Geld ihr Studium finanzieren zu können oder sich ein paar Euro auf die Seite zu legen. „Dabei gilt es auf viele Dinge zu achten, um letztendlich bei Ferienjob, Praktikum & Co nicht durch die Finger zu schauen. Wir beraten kostenlos über Regelungen und Bestimmungen in den jeweiligen Anstellungsformen am Mittwoch, den 28.07.10 von 13:00 - 16:00 Uhr, im ÖGB Regionalsektretariat in Kufstein, Arkadenplatz 6 “, informiert ÖGB-Regionalsekretär Robert Wehr.

Als unfassbar, schizophren und schlichtweg falsch bezeichnet der ÖGB die Aussagen von Wirtschaftskammer Spartengeschäftsführer Oswald Wolkenstein zur Kurzarbeit in Tirol. „Ausgerechnet Wolkenstein, der gemeinsam mit seinen Konsorten zu Beginn der Krise Tiroler Industrieunternehmen dahin gedrängt hat, Kurzarbeit nicht einzuführen, übt jetzt Kritik an der Gewerkschaft hinsichtlich der angeblich unkooperativen Haltung. Fakt ist, dass er als Geschäftsführer aufgrund von Unkenntnis ArbeitgeberInnen falsch beraten hat. Nur auf massiven Druck der Gewerkschaften war es letztendlich möglich, durch Überzeugungsarbeit gemeinsam mit den Betriebsräten Kurzarbeit als Instrument umzusetzen“, klärt Hans Ofner vom ÖGB Tirol auf.

Die Temperaturen für die kommenden Tage werden die 30 Grad überschreiten. Die hohen Temperaturen machen das Arbeiten speziell für körperlich gebrechlichere ArbeitnehmerInnen erheblich schwerer. Dass es in Österreich kein Hitzefrei gibt ist hinlänglich bekannt. „Die/Der ArbeitgeberIn ist jedoch verpflichtet, den ArbeitnehmerInnen erträgliche Arbeitsbedingungen zu schaffen. Dies sieht das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz vor“, erklärt der Tiroler ÖGB Vorsitzende Otto Leist.

Tiroler ÖGB Jugend nimmt an Freitagsdemo teil. Enttäuscht zeigt sich die Jugend des ÖGB Tirol über die letztendlich gescheiterten Gespräche des LR Steixner hinsichtlich der Sommerfreifahrten für alle Tiroler Jugendlichen. „Nun ist es so, dass alle unter 18-Jährigen bis zu 44 Euro für Öffis in den Sommerferien hinblättern müssen. Als selbsternannter Papa der Sommerfreifahrt, die ganz nebenbei von Van Staa 2008 ins Leben gerufen wurde, hat sich Steixner über den Landtagsbeschluss hinweggesetzt und bittet nun Jugendliche und deren Eltern für die Budgetsanierung gleich mal zur Kassa“, kritisiert der Tiroler ÖGB Landesjugendsekretär Philip Wohlgemuth.

Die Gewerkschaft Bau Holz und der ÖGB sprechen sich für eine Raumordnungsnovelle aus. „Wir begrüßen den Vorschlag der Landesregierung. Durch die massive Vereinfachung bei Bauansuchen würden zum Einem die Preise fürs Wohnen sinken und zum Anderem käme es zu einer Belebung der Bauwirtschaft“, erklärt der gf. Tiroler ÖGB Vorsitzende Otto Leist.

Trotz des Rückgangs der Arbeitslosigkeit von 5,5 auf 5 Prozent sieht der gf. Tiroler ÖGB Vorsitzende noch keinen Anlass von einer einschneidende Trendwende am Arbeitsmarkt zu sprechen. „In Tirol sind 15.970 Menschen arbeitslos gemeldet und 2.542 in Ausbildung (+34,4). Besonders kritisch ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die um bedenkliche 16 Prozent angestiegen ist. Diese Faktoren müssen unbedingt bei den Budgetierungsmaßnahmen des Landes und des Bundes berücksichtigt werden. Falsche Einsparungen werden soziale Folgewirkungen haben“, erklärt Leist.

Die 4c der HAK Lienz hat vergangene Woche den Preis für den Sieg im GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier) Übungsfirmenwettbewerb überreicht bekommen. „Diese Form der Wissensvermittlung dient als Paradebeispiel, wie man jungen Menschen die so wichtige gewerkschaftliche Arbeit näher bringen kann. Ich bin stolz, dass der Sieg an eine Lienzer Schulklasse gegangen ist und vor allem auf die Tatsache, wie rasch Jugendliche begreifen, dass ohne Betriebsrat die Rechte der ArbeitnehmerInnen umgangen werden“, erklärt der Osttiroler ÖGB Vorsitzende Willhelm Lackner.

Die ÖGB Mobbingberatung boomt. Kein Wunder, ist doch schätzungsweise mindestens jeder zehnte Tiroler Beschäftigte von Mobbing betroffen. „Seit der ersten Beratung 1996 vermeldet die ÖGB-Mobbingberatung einen zunehmenden Bedarf, wobei die Wirtschaftskrise diesen noch zusätzlich verstärkt. Wir haben dehalb jetzt die Termine für das zweite Halbjahr 2010 fixiert, um den Bedarf zu sättigen“, so ÖGB-Mobbingexpertin und Psychotherapeutin Sieglinde Auer.

In der Diskussion rund um die Milchfusion Tirol Milch, Bergland und NÖM haben Betriebsräte offiziell die Unterstützung des ÖGB angefordert. „Via Beschluss im Zuge unserer gestrigen Betriebsratssitzung haben wir ÖGB-Sekretär Hans Ofner als unseren Chefverhandler angefordert. Er wird uns dabei helfen im Falle von Kündigungen Sozialpläne mit der Chefetage auszuverhandeln. Er hat unter anderem sein Durchsetzungsvermögen bereits im Vorjahr bei der Übersiedlung der Innsbrucker Belegschaft nach Wörgl unter Beweis gestellt“, so die beiden Betriebsratsvorsitzenden Albrecht Klaus und Otto Schiffkovics.

Das Bundeseignungsamt hat vergangenen Montag den Kollektivvertrag des Roten Kreuzes für alle anderen qualifizierten Rettungs- und Krankentransportdienste, auch für jene in Tirol, gesatzt. „Das ist ein großer Erfolg und hat auch Auswirkungen auf die Tiroler Ausschreibung des öffentlichen Rettungsdienstes. Durch Lohndumping bessere Angebote vorzulegen wird damit in Zukunft nicht mehr möglich sein“, so der gf. Tiroler ÖGB Vorsitzende Otto Leist.

Anlässlich des gestrigen Auftaktes der ÖGB Infowochen zum Thema FAIR TEILEN am Lienzer Hauptplatz fordert der gf. Tiroler ÖGB Vorsitzende Otto Leist mehr Transparenz bei Vermögenden: „Am besten wäre ein Nacktscanner für Vermögen und Steuer-Oasen. Die zuletzt viel geforderte Transparenz in Form des Transferkontos ist bei der großen Mehrheit der Menschen gegeben, nur einige wenige bleiben im Schatten und zwar die Reichen.“

Aus mehr als 60 Tiroler HAS/HAK Klassen gingen die Schüler der HAK Lienz mit ihrer Übungsfirma Nature Shoes GmbH als Sieger beim GPA-djp Übungsfirmenwettbewerb hervor. „Das Ziel unserer Aktion ist SchülerInnen aller Berufsbildenden mittleren und höheren Schulen auf das Berufsleben und der Wichtigkeit einer starken Personalvertretung vorzubereiten. Dabei war jede Klasse gefordert einen Betriebsrat als Sprachrohr der KlassenkollegInnen zu bilden. Auf der ArbeitgebeInnenseite fungiert dabei die/der jeweilige LehrerIn“, so GPA-djp Jugendsekretär David Schumacher.

Eine breite Umverteilung ist für den ÖGB und die Gewerkschaften Schwerpunkthema im Jahr 2010. Die Wirtschaft erholt sich, Aktienkurse steigen, die Arbeitslosigkeit aber auch. „Wir müssen jetzt die richtigen Lehren aus der Krise ziehen. Es geht um einen Systemwechsel mit mehr Beiträgen der Reichen und Superreichen zum Gemeinwohl. Genau das wollen wir mit unserer Tirol-Tour den Menschen näher bringen. Zwischen dem 21. und 27. Juni sind wir GewerkschafterInnen im Dienste der FAIRTEILungsgerechtigkeit auf Tirols Straßen unterwegs um Passanten zu informieren“, so der geschäftsführende Tiroler ÖGB Vorsitzende Otto Leist.

Die Angst krank zu werden und dadurch den Arbeitsplatz zu verlieren kursiert seit Beginn der Krise unter dem Großteil der Tiroler ArbeitnehmerInnen, insbesondere unter den Frauen. Bei ihnen kommt der Druck der Mehrfachbelastung erschwerend zu tragen. „Psychische Erkrankungen, welche mehr als 70 Prozent aller Arbeitsplatzerkrankungen ausmachen, kommen erst nach einer gewissen Zeit zum Vorschein. Dann kann es unter anderem schon zu spät sein und Burn Out ist die Folge. Die Rehabilitation braucht sehr lange. Arbeitsmedizinische Erhebungen zeigen, dass die betriebliche Gesundheitsförderung in Tirol noch in den Kinderschuhen steckt“, erklärt die ÖGB Regionalfrauenvorsitzende Karin Flöck im Rahmen der ÖGB-Informationsveranstaltung am 16. Juni im ÖGB Haus, zu der auch AUVA-Gesundheitsexperte Dr. Heinz Fuchsig Tipps zur Verbesserung der Gesundheit am Arbeitplatz an die Besucherinnen weitergegeben hat.

Wie das Land Tirol und Verkehrsverbund Tirol heute verkündet hat, wird es ein „günstiges Mobilitätsangebot“ für Kinder und Jugendliche geben. „Hatten Tiroler SchülerInnen im vergangenen Jahr noch die Möglichkeit kostenlos in den Schulferien öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, werden sie oder deren Eltern mit dem IVB-Sommerticket und dem Ferienticket um 52 Euro erleichtert. Scheinbar müssen gleich zu Beginn Tiroler Jugendliche und Familien für die angefallenen Schulden des Landes büßen“, zeigt sich der Tiroler ÖGB Landesjugendsekretär Philip Wohlgemuth verärgert.

Der geschäftsführende Tiroler ÖGB Vorsitzende Otto Leist ist empört über die hetzerische Aussage Bodenseers zu Unfinanzierbarkeit des Pensionssystems. „Seine Aussagen sind ein Beispiel dafür, wie Wirtschaftstreibende versuchen Jung und Alt gegeneinander aufzuhetzen. Ich werte seine Aussage als Versuch davon abzulenken, wo es wirklich was zu holen gäbe und zwar von den Reichen. Nur das öffentliche System ist sicher und bietet sozialen Ausgleich. Offenbar will Bodenseer Menschen in privaten Pensionsversicherungen treiben. Doch das öffentliche Umlagesystem ist immer noch das einzige sichere System der Altersversorgung und das einzige, das auch sozial ausgleicht, weil zum Beispiel die Kindererziehungszeiten berücksichtigt werden. Wie sicher private Versicherungspensionen sind, sollte in den vergangenen Jahren endgültig allen klar geworden sein, auch Bodenseer. Kürzungen um bis zu 50 Prozent sprechen eine klare Sprache“, zeigt Leist auf.

Die Tiroler ÖGB Frauenvorsitzende Ulrike Ernstbrunner ist hoch erfreut über die finanzielle Aufstockung der Kinderbetreuung um 32 Millionen Euro. „Besonders für Alleinerziehende sind die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch ein optimales Betreuungsangebot wichtig. Auch das Angebot eines kostenfreien Kindergartenjahres ist im Hinblick auf die nach wie vor insbesondere in Tirol herrschenden geringen Fraueneinkommen ein gesellschaftspolitischer Ansatz eine familienfreundlichere Situation zu schaffen. Bei einem zusätzlichen Etat in dieser Höhe muss allerdings eine kostenlose Variante des ganzjährigen und ganztägigen Angebotes garantiert werden“, so Ernstbrunner.

In Runde Vier der Kollektivvertragsverhandlungen in der Glashüttenindustrie konnte eine Einigung über eine Lohnerhöhung von 1,3 Prozent erzielt werden. „Diese KV-Erhöhung liegt im Bereich der üblichen Erhöhung der Industrie. Der Dank gilt den engagierten Tiroler BetriebsrätInnen, die uns bei den Verhandlungen tatkräftig unterstützt haben“, betont PRO-GE Sekretär Andreas Pernlochner.

LR-Switaks geplante Nulllohnrunde ist da mehr als kontraproduktiv. „Die geringe Kaufkraft und das bedenklich geringe Wachstum der TirolerInnen darf für Tiroler PolitikerInnen keine Überraschung sein. Schlecht bezahlte Jobs im Tourismus und Handel, die hohe Arbeitslosigkeit und den extrem hohen Lebenserhaltungskosten die Hauptgründe für die schlechte Kaufkraft der TirolerInnen. Jetzt gilt es rasch gegenzusteuern und nicht wie das Switak-Sparbudget für 2011 vorsieht, in erster Linie gleich Nulllohnrunde für Tiroler Landesbeamte zu fordern“, sagt der gf. Tiroler ÖGB Vorsitzende Otto Leist.

Kopfschütteln und Unverständnis ruft das sozial unfaire Handeln des Finanzministers Pröll was die Mindestsicherungseinführung angeht beim gf. Tiroler ÖGB Vorsitzenden Otto Leist hervor: „Der Beschluss zur Einführung der Mindestsicherung ist dringend notwendig um Menschen nicht in Armut abdriften zu lassen. Mich schockiert die Soziale Härte Prölls und seiner ÖVP. Die Mindestsicherung wurde zudem mit Bund und Ländern verhandelt und vereinbart. Um den Termin der Einführung zu streiten und die Verknüpfung mit einer Transparenzdatenbank herzustellen ist deshalb völlig lächerlich“, so Leist.

„Der Urlaub ist für die Tiroler ArbeitnehmerInnen eine wichtige Zeit für Regeneration und Erholung um die Anstrengungen und Herausforderungen am Arbeitsplatz erfolgreich bewältigen können. Speziell in Zeiten der Wirtschaftskrise sind der Druck und die Belastungen am Arbeitsplatz enorm. Deshalb sollten die ArbeitnehmerInnen den ihnen zustehenden gesetzlichen Urlaub in Anspruch nehmen wie dies im Urlaubsgesetz vorgesehen ist“, so der geschäftsführende Tiroler ÖGB Vorsitzende Otto Leist.

Auf Bemühen der Tiroler ÖGB PensionistInnen können ÖGB Mitglieder zwischen dem 7. Juni und 9. Juli Heizöl Extra Leicht – Vitatherm (schwefelfrei) zu vergünstigten Konditionen erwerben. So erhalten Mitglieder auf den jeweiligen Tagespreis 1,50 Euro pro 100 Liter ermäßigt. Diese Aktion gilt nur für den Nordtiroler Raum.

Die Tiroler ÖGB Frauenvorsitzende Ulrike Ernstbrunner ist angesichts der Sozialpartnereinigung zur Gleichstellung von Frauen und Männern hoch erfreut. „Der Frauenbericht hat bewiesen, dass die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen für gleiche und gleichwertige Arbeit nicht mehr weg zu argumentieren sind. Eine langjährige Forderung der ÖGB-Frauen, zur verpflichtenden Offenlegung der Gehälter, ist nun durch die Einigung der Sozialpartner und Industriellenvereinigung gelungen. Mit der Einigung wird der Weg zur raschen Umsetzung des Nationalen Aktionsplans um die Gleichstellung von Frauen voranzutreiben geebnet“, so Ernstbrunner.

Der geschäftsführende Tiroler ÖGB Vorsitzende Otto Leist ist empört über das Vorhaben der Wirtschaftskammer die gesetzlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich der Verlängerung des Arbeitslosengeldbezug bei Krankengeldbezug prüfen und ändern lassen zu wollen. „Die Wirtschaft hat Möglichkeiten durch Arbeitszeitverkürzung Menschen in die Arbeitswelt zurückzuholen. Dass es Menschen krank macht, wenn sie unverschuldet in die Arbeitslosigkeit getrieben werden ist nachvollziehbar und wird nicht wie behauptet missbraucht“, erklärt Leist.

Der Tiroler ÖGB Vorsitzende Otto Leist ist über den Rückgang der Arbeitslosigkeit erfreut, fordert aber weiter vollsten Einsatz für die noch 21.611 Tiroler Arbeitslosen. „Klarerweise verkauft die Politik den Rückgang als Erfolg, allerdings sehe ich kein Signal der Entwarnung, denn die Zahl der Arbeitslosen ist hoch und die Lage am Arbeitsmarkt wird auch in den kommenden Monaten äußerst angespannt bleiben. Da bleibt keine Zeit zum Schulterklopfen“, so Otto Leist.

Die Tiroler ÖGB Frauenvorsitzende Ulrike Ernstbrunner sieht den Entwurf für ein neues Kinderbetreuungsgesetz als Schritt in die richtige Richtung. „Was uns fehlt, ist jedoch die Zusage, dass Kinderbetreuung auch gratis ist. Schließlich leiden insbesondere allein erziehende Frauen unter einer enormen finanziellen Belastung durch geringe Einkommen und hohe Lebenserhaltungskosten“, so Ernstbrunner

Tiroler Jugendliche und insbesondere Lehrlinge müssen immer häufiger die Kosten für Internate selber bezahlen. Dabei sind die Internatskosten oft höher als die Lehrlingsentschädigung. „Wir fordern daher kostenlose Internatsbesuche für alle Tiroler Lehrlinge“, so der Tiroler ÖGB Landesjugendsekretär Philip Wohlgemuth.

„Der in der Pressemitteilung der Firma Swarovski dargestellte Stellenabbau von jährlich 200 MitarbeiterInnen bis zum Jahr 2014 und die Verlagerung der Produktion in die Billigländer mag aus der Sicht der Firma Swarovski notwendig sein, ist aber für den Tiroler Arbeitsmarkt ein schwer zu verdauender Brocken. Immerhin liegen selbst die Hilfsarbeiterlöhne im Vergleich zu anderen Branchen gut. Als ÖGB-Vorsitzender begrüße ich ausdrücklich das Bekenntnis zum Standort Wattens und die Ankündigung, bis zum Jahr 2014 100 Millionen Euro in den Standort zu investieren. Die Ankündigung, den Abbau über natürliche Fluktuation gestalten zu wollen, werden wir natürlich nicht nur genauestens beobachten und dabei in engem Kontakt mit den Betriebsräten bleiben, sondern erwarten uns, dass Maßnahmen zur Abfederung sozialer Härten in Abstimmung mit den Betriebsräten und den Gewerkschaften erfolgen. Wir stehen im Fall der Fälle den Betroffenen mit Rat und Tat zur Seite“, so der geschäftsführende Tiroler ÖGB Vorsitzende Otto Leist.

Die Jugendarbeitslosigkeit in Tirol ist zwar um 5,3 Prozent zurückgegangen, allerdings sind noch immer 4.705 TirolerInnen unter 24 Jahre arbeitslos. Gleichzeitig sind die Pensionen erhöht worden und schon wird eine Sozialneiddebatte seitens der Wirtschaft angeheizt. „Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. So lange gestritten wird, wem wir Sozialleistungen wegkürzen sollen, wird nur davon abgelenkt, dass eigentlich die Reichen am effizientesten etwas zur Budgetsanierung beitragen können. Wir sollten uns mehr auf die FAIRteilungsgerechtigkeit konzentrieren“, appelliert der geschäftsführende Tiroler ÖGB Vorsitzende Otto Leist auf.

Der ÖGB Tirol hat bei Kollektivvertragsverhandlungen im Jahr 2009 für Tiroler ArbeitnehmerInnen mehr als 120 Millionen Euro an Lohnerhöhungen ausverhandelt. „Dieses Geld fließt zum Großteil in die Wirtschaft zurück und damit sind wir ArbeitnehmerInnen weiterhin der Konjunkturmotor Nummer eins. Traurig ist die Tatsache, dass die Anzahl der Menschen, die unter "working poor" leiden, angestiegen ist. Wir gehen davon aus, dass mehr als 10.000 ganzjährig erwerbstätig TirolerInnen nicht mit ihrem Einkommen auskommen“, zeigt der geschäftsführende Tiroler ÖGB Vorsitzende Otto Leist auf.

Der 53-jährige Matreier Alfred Preßlaber wurde mit 100-prozentiger Zustimmung als neuer Betriebsratsvorsitzender des Roten Kreuz Lienz gewählt. Der Absolvent der Gewerkschaftsschule schließt somit das Vakuum einer zweitjährigen Betriebratslosigkeit der 34 beschäftigten ArbeitnehmerInnen.

Vergangene Woche wurde die erste Imster ÖGB Jugendgruppe gegründet. Das „Junge Forum Imst“ hatte zur Gründungsversammlung bereits 17 Mitglieder. Als Vorsitzender wurde Raphael Krahbichler gewählt. „Dies war nur der Startschuss. Wir planen in Zukunft im Oberland weitere Jugendgruppen zu installieren, um selbstständige gewerkschaftspolitische Arbeit unter jungen Menschen zu forcieren“, so der Tiroler ÖGB Landesjugendsekretär Philip Wohlgemuth.

Breite Umverteilung ist für den ÖGB und die Gewerkschaften Schwerpunkthema im Jahr 2010. Die Wirtschaft erholt sich, Aktienkurse steigen, die Arbeitslosigkeit aber auch. So sind in der Region Unterland 9.156 Menschen ohne Arbeit. „Wir müssen jetzt die richtigen Lehren aus der Krise ziehen. Es geht um einen Systemwechsel mit mehr Beiträgen von Vermögenden zum Gemeinwohl“, fordert der geschäftsführende Tiroler ÖGB Vorsitzende Otto Leist mehr FAIRteilungsgerechtigkeit.

Winterbauoffensive keine Erfindung Zoller-Frischaufs, sondern Gewerkschaftsinitiative. Walter Hofer ist als Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) Tirol wiedergewählt worden. „Der Betriebsratsvorsitzende der Alpine Bau wird sich in Zusammenarbeit mit dem Tiroler Landessekretär Christian Hauser bestens um die Anliegen der rund 5.700 Mitglieder der Fachgewerkschaft in Tirol kümmern und auch weiterhin ähnliche Initiativen wie die Winterbauoffensive in Tirol auf die Beine stellen", ist der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz Hans Holper überzeugt.

25.782 TirolerInnen sind arbeitslos. Den Bereich der Industrie hat es dabei besonders hart getroffen. Zahlreiche Tiroler Industriearbeitsplätze sind im Verlauf der Wirtschaftskrise verloren gegangen. Gleichzeitig liegt Österreich bei der Überstundenleistung im europäischen Spitzenfeld. „Diese Schieflage kann niemand wirklich wollen. Die vorhandene Arbeit muss auf mehr Menschen aufgeteilt werden“, fordert Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der PRO-GE.

Breite Umverteilung ist für den ÖGB und die Gewerkschaften Schwerpunkthema im Jahr 2010. Die Wirtschaft erholt sich, Aktienkurse steigen, die Arbeitslosigkeit aber auch. So sind in der Region Oberland 6.994 Menschen ohne Arbeit. „Wir müssen jetzt die richtigen Lehren aus der Krise ziehen. Es geht um einen Systemwechsel mit mehr Beiträgen von Vermögenden zum Gemeinwohl“, fordert der geschäftsführende Tiroler ÖGB Vorsitzende Otto Leist mehr FAIRteilungsgerechtigkeit.

Die Anmeldefrist für das VÖGB Seminar „Fit und gesund für den Job“ läuft nur noch bis Freitag, den 7. Mai 2010. Das Seminarhighlight des ÖGB, welches vom 21. bis 23. Juni im Hotel Alpenhof in Kirchberg über die Bühne gehen wird, gibt unter anderem Aufschluss darüber, inwiefern man körperliche Fitness, Leistungsfähigkeit und Wohlbefinden steigern kann.

„Solidarität und FAIRteilungsgerechtigkeit mit allen Opfern der Wirtschaftskrise. Die Opfer sind vor allem ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und AlleinerzieherInnen. Gerechtigkeit bei Budgetsanierung und Arbeitsmarktpolitik“, sagt der geschäftsführende Tiroler ÖGB Vorsitzende und FSG Vorsitzende Otto Leist in seinem Aufruf zum 1. Mai.

Der ÖGB Tirol wird am 30. April 2010 65 Jahre alt. Im April 1945 trafen sich sozialdemokratische, kommunistische und christliche Gewerkschafter und gründeten eine einheitliche Gewerkschaftsorganisation mit dem Namen „Österreichischer Gewerkschaftsbund“. „Dieser Geburtstag ist der ideale Zeitpunkt allen BetriebsrätInnen, FunktionärInnen und MitarbeiterInnen für deren aufopferungsvollen Einsatz im Namen aller ArbeitnehmerInnen zu danken“, so der Tiroler ÖGB Vorsitzende Otto Leist.

„Das vergleichsweise geringe Lohnniveau und die exorbitant hohen Lebens- und Wohnungskosten in Innsbruck führen dazu, dass für viele Menschen im Raum Innsbruck das Einkommen nicht mehr zum Leben ausreicht“, berichten der Tiroler FSG-Vorsitzende und geschäftsführende ÖGB-Vorsitzende Otto Leist und die Innsbrucker SP-Wohnungsstadträtin Dr. Marie-Luise Pokorny-Reitter.

49 TeilnehmerInnen informierten sich vergangene Woche in Räumlichkeiten der AK-Lienz zum Thema Burnout. Die ÖGB-Bildungsveranstaltung „Damit Stress nicht zu Burn-Out und Burn-Out nicht zur Krise wird“ gab Einblick, wie man negativ empfundene Veränderungen, Stress und Arbeitsüberlastung, Konflikte mit Vorgesetzten und Probleme mit ArbeitskollegInnen meistern kann.

Im Jahr 2009 besuchten 671 Tiroler ArbeitnehmervertreterInnen die insgesamt 30 Seminare des Vereines Österreichischer gewerkschaftlicher Bildung Tirol (VÖGB). „Unser Angebot wird von unseren BetriebsrätInnen und ÖGB Mitgliedern sehr gerne angenommen. Ein besonderes Special des ÖGB sind die so genannten Rufseminare, welche auf Wunsch der Betriebsräte vom ÖGB Bildungsreferat in die Wege organisiert werden. Der Renner des Jahres war das Seminar „Gesund und fit für den Job“ zum Thema Gesundheit und Fitness im Alpenhof in Kirchberg“, so der Tiroler ÖGB Vorsitzende Otto Leist.

Im Zuge des ÖGB-Schwerpunktthemas FAIR TEILEN informierte Mag. Georg Kovarik, Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung im ÖGB, am Donnerstag, den 22.April 2010 im BFI Ausbildungszentrum Metall in Wattens rund 53 BetriebsrätInnen und Interessierte über eine sozial gerechte und FAIRe Verteilung und Budgetsanierung in Österreichischen. Der Auftaktveranstaltung in Wattens folgen drei weitere Informationsveranstaltungen in Lienz (29.4.), Imst (4.5.) und Wörgl (11.4.).

Im Zuge der Kampagne „Rassismus ist so weit verbreitet wie Schnupfen! - Nachdenken hilft“ will die Tiroler ÖGB Jugend mit einer Exkursion ins KZ Dachau ein weiteres Zeichen im Kampf gegen den Rassismus setzten. „Mehr als 80 Jugendliche werden mit uns nach Bayern fahren um über die grauenhaften Ereignisse im Nationalsozialismus mehr zu erfahren“, so der Tiroler ÖGB Landesjugendsekretär Philip Wohlgemuth.

Der Tiroler ÖGB Vorsitzende Otto Leist wird am kommenden Sonntag Heinz Fischer bei den Bundespräsidentenwahlen seine Stimme geben. „Da bin ich nicht alleine, denn praktisch alle Fraktionen innerhalb des ÖGB haben sich zu einer überparteilichen Plattform „GewerkschafterInnen für Heinz Fischer“ zur Wiederwahl von Heinz Fischer zusammengeschlossen. Der amtierende Bundespräsident steht für viele Werte, die auch jene der Gewerkschaftsbewegung sind, angefangen von sozialer Gerechtigkeit bis zu seinem klaren Bekenntnis zur Demokratie“, so Otto Leist.

Im Zuge der vierten Themenveranstaltung „Alternsgerechtes Arbeiten“ der PRO-GE Tirol am 16. April im AK-Bildungshaus Seehof plädierte PRO-GE Bundessekretär Franz Riepl für bessere Rahmenbedingungen in Tiroler Betrieben: „Der Arbeitsplatz, insbesondere jene in Tiroler Industriebetrieben, muss so gestaltet werden, dass wir alle von der Arbeit gesund in die verdiente Pension gehen können. Aus diesem Grund schulen wir unsere Betriebsräte, damit Arbeitsplätze gesundheitsgerechter gestaltet werden können.“

Die Initiative der Tiroler ÖGB Jugend im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes das bestehende Zivildienstgesetz von 1986 abzuändern und das Waffenverbot für Zivildiener aufzuheben, wurde im Petitionsausschuss nicht abgesegnet.

Morgen wird im Innenausschuss darüber entscheiden, ob die Initiative der Tiroler ÖGB Jugend zur Streichung des 15-jährigen Waffenverbotes im Zivildienstgesetz geändert wird. „Dies hätte für Tiroler Zivildiener zur Folge, dass sie den Beruf des Polizisten trotz Zivildienstes ausüben können. Momentan führt die Entscheidung mit 18 Jahren keine Waffe zu tragen zu einem lebenslangen Berufsverbot für diejenigen, die Polizist werden wollen“, so der Tiroler ÖGB-Landesjugendsekretär Philip Wohlgemuth.

Eine 30-köpfige Delegation aus den wichtigsten Tiroler Metallindustriebetrieben ist Teil der morgigen Betriebsrätekonferenz der PRO-GE (Produktiongewerkschaft) gemeinsam mit der GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalimus, Papier) in Vösendorf. Gesprächsthema sind die zähen Verhandlungen rund um die Arbeitszeitflexibilisierung in Metallindustrie und Bergbau. „Bereits seit dem Vorjahr laufen die Gespräche zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. Flexibilität ist grundsätzlich nichts Schlechtes und oftmals sogar erforderlich. Worauf es bei der Flexibilisierung von Arbeitszeiten ankommt, ist die Frage, ob sie zu fairen Bedingungen für die ArbeitnehmerInnen stattfindet“, so der Tiroler Landessekretär der Gewerkschaft PRO-GE Robert Koschin und der Tiroler Regionalgeschäftsführer der GPA-djp Gerhard Schneider.

Im Jahr 2009 sicherte das Rechtsschutzreferat des ÖGB Tirol für seine Mitglieder 2,8 Millionen Euro an offenen Rechtsansprüchen in 167 Rechtsfällen. Für den Tiroler ÖGB Vorsitzenden Otto Leist ein Zeichen dafür, dass die Wirtschaftskrise und die Vorgehensweise der Unternehmen eine immer problematischere Situationen in der Arbeitswelt hervorrufen. „Besonders stark angestiegen sind die Feststellungsverfahren und Kündigungsanfechtungen. Man darf nicht vergessen, dass hinter dieser statistisch ausgedrückten Zahl viele Einzelschicksale und Existenzen von Tiroler ArbeitnehmerInnen und deren Familien stehen“, so Leist.

Vom 22. – 24. März 2010 fanden in Tirol die Wahlen der Interessensvertretung für Gemeindebedienstete sowie Künstler und FreiberuflerInnen statt. Diese Wahlen wurden für die Ortsgruppen, die Innsbrucker Pensionisten und die KünstlerInnen in Form einer Briefwahl, für die Gewerkschaftsmitglieder im Stadtmagistrat Innsbruck und der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG vor Ort durchgeführt. Zur Wahl standen neben der Fraktion Christlichen GewerkschafterInnen FCG und der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen FSG verschiedene Namenslisten.

Der ÖGB Tirol wird einen Mystery Check bei den Kaufhaus Tyrol ArbeitgeberInnen durchführen. Dabei werden die Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften, Überstundenzuschläge und der Grundlohn ausschlaggebend sein. „Wir werden genau beobachten, inwiefern den ArbeitgeberInnen bei der MitarbeiterInnenführung ein ähnlich gutes Zeugnis ausgestellt werden kann, wie es das Mystery-Shopping-Unternehmen „International Service Check“ den ArbeitnehmerInnen in Punkto Service, Freundlichkeit und Kompetenz mit 97 von 100 Prozent getan hat“, so der Innsbrucker ÖGB Regionalvorsitzende Bernhard Ralser.

Innerhalb weniger Tage waren die ersten vier Termine für die Kufsteiner ÖGB Steuersprechtage ausgebucht. „Der Ansturm ist enorm. Für die Sprechtage im April und im Mai gibt’s noch freie Plätze. Der ÖGB bietet in Zusammenarbeit mit dem Finanzamt kostenlose Expertenhilfe beim Ausfüllen des Lohnsteuerausgleiches und holt somit für seine Mitglieder mehrere hunderte Euro vom Finanzminister zurück“, so der Kufsteiner ÖGB Regionalsekretär Robert Wehr.

Die ÖGB Jugendgruppe ÖBB Lehrwerkstatt Innsbruck ist die erste Tiroler ÖGB Jugendgruppe und hat bereits 26 Mitglieder. Als Vorsitzender wurde Christoph Kuntner gewählt. „Dies war nur der Startschuss. Wir planen in Zukunft flächendeckend von Lienz bis Reutte Jugendgruppen zu installieren, um selbstständige gewerkschaftspolitische Arbeit unter jungen Menschen zu forcieren“, so der Tiroler ÖGB Landesjugendsekretär Philip Wohlgemuth.

Nach dem großen Ansturm auf die ersten Termine der ÖGB Steuersprechtage findet am Dienstag den 16. März in den ÖGB Regionalsekretariaten Imst (18:00 – 20:00 Uhr) und Landeck (16:00 – 18:00 Uhr) die zweite Runde statt. „Unsere Aktion wird von unseren Mitgliedern gerne in Anspruch genommen. Der Lohnsteuerausgleich ist kompliziert und undurchsichtig. Wir bringen Licht ins Dunkel“, berichtet ÖGB Organisationsassistentin Kathrin Gstrein.

Mit Start der Kampagne „Ein paar Zentimeter mehr und Geld verdienen wär’ weniger schwer“ am 8. März, dem Internationalen Frauentag, wollen die PRO-GE Frauen das Bewusstsein für die hohen Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern schärfen. Auch die PRO-GE Frauen in Tirol beteiligen sich daran und gehen verstärkt zu den Arbeitnehmerinnen in den Betrieben. Gesamtösterreich liegt bei den Einkommensunterschieden im EU-Durchschnitt am vorletzten Platz – nur in Estland verdienen Frauen noch weniger.

Die Tiroler ÖGB Frauen fordern hinsichtlich des Internationalen Frauentages am 8. März einen Mindestlohn von 1.300 Euro Brutto für alle weiblichen Vollzeitbeschäftigten. „Mit der Kampagne der ÖGB Frauen „Ich will’s fair“ verlangen wir auch, dass die Anrechnung des Partnergehaltes bei der Notstandshilfe wegfällt und die volle Pflichtversicherung für alle Beschäftigungsverhältnisse eintreten. Wir Frauen sind die am meisten betroffenen Opfer der Wirtschaftskrise und von Armut akut gefährdet“, so die Tiroler ÖGB Frauenvorsitzende Ulrike Ernstbrunner.

Altuntas Mehmet ist der erste Betriebsratsvorsitzende in der Telfer Firma Leitner GmbH. „Wir sind sehr froh, speziell im Sinne aller ArbeitnehmerInnen, dass der Betriebsrat installiert werden konnte und bedanken uns bei der Firmenleitung für das Entgegenkommen. Der 26-jährige wird sich in Zukunft um die Belange der ArbeitnehmerInnen kümmern, Maßnahmen in deren Sinne beantragen und Anregungen aufgreifen“, so die betreuende PRO-GE Sekretärin Christine Peresich-Steixner.

Die Jugend des ÖGB Tirol sieht die föderal ausgelegten Jugendschutzgesetzte als wenig sinnvoll. „Gerade in Regionen, die sich grenznahe anderer Bundesländer befinden, kann diese Lösung für Verwirrung sorgen. Jugendliche sind mobil und gehen auch einmal in einem anderen Bundesland aus. Wir fordern deshalb eine bundesweit einheitliche Lösung“, so der Tiroler ÖGB Landesjugendsekretär Philip Wohlgemuth.

Tiroler Lehrlinge machen viel zu selten den Lohnsteuerausgleich und schenken dem Finanzminister somit jährlich bis zu 110 Euro. Lehrlinge stellen den größten Anteil jener, die ihre Arbeitnehmerveranlagung nicht durchführen.

Heute Morgen kam es auf den Tiroler Pendlerstrecken der ÖBB zu erheblichen Verspätungen. Viele ArbeitnehmerInnen sind verunsichert, ob sie die entgangene Arbeitszeit nacharbeiten müssen. „Rechtlich ist geregelt, dass keinerlei Urlaub und Zeitausgleich zu konsumieren ist und die entgangene Zeit auch nicht nachgearbeitet werden muss“, so der ÖGB.

Die Gewerkschaft vida ist hoch erfreut über die positive Bilanz Tiroler Touristiker und verlangt nun ArbeitnehmerInnen der Branche für die hervorragende Arbeit zu belohnen. „Wir als GewerkschafterInnen wissen, unter welch schwierigen Bedingungen Beschäftigte der Branche arbeiten. Insbesondere die Bezahlung und die Arbeitszeiten gehen voll und ganz zu Lasten der ArbeitnehmerInnen. Durch die Erfolge im heurigen Winter müssen alle Anstrengungen seitens der Wirtschaft unternommen werden, diesen Missstand zu beseitigen“, so der Tiroler vida Vorsitzende Günter Mayr.

Der Tiroler ÖGB Vorsitzende Gerhard Schneider ist entsetzt über die Aussagen des TTV-Falkner, wonach er vollstes Verständnis für den Gesetzesverstoß eines Hoteliers habe. „Ich hoffe nur, dass sich bei Falkner’s Aussagen um einen verspäteten Faschingsscherz handelt.  Jede öffentliche Person, der so ein Vergehen wie Schwarzarbeit befürwortet, gehört seinem Amt enthoben und noch einmal in die Schule geschickt. Jede Form von Schwarzarbeit schadet unserem System und ist rigoros zu bekämpfen“, so Schneider.

Die Jugend des ÖGB Tirol tourt diese Woche mit dem ÖGB Infobus durch Tirol, um vor Berufsschulen Lehrlinge über deren Rechte und Pflichten in der Arbeitswelt zu informieren. „Wir wollen auch offen legen, welchen Beitrag die Gewerkschaften dazu beitragen. Diese verhandeln nicht nur jährlich Kollektivverträge aus, sondern bieten unter anderem auch kostenlosen Rechtsschutz beziehungsweise Rechtsberatung bei Jobproblemen an und organisieren Fortbildungs- und Freizeitveranstaltungen“, so der Tiroler ÖGB Landesjugendsekretär Philip Wohlgemuth.

Der Tiroler ÖGB Vorsitzende Gerhard Schneider verurteilt FP-Hausers Aussagen in Richtung LR Reheis aufs Tiefste. „Wer jemanden als Schutzpatron aller kriminellen Asylwerber bezeichnet spiegelt die niveaulose Linie seiner eigenen Partei wieder. Wenn Hauser Charakter hat, dann sollte er sich schleunigst bei Reheis für diese dumme Entgleisung entschuldigen“, so Schneider empört.

Bei der letzten Sitzung des Tiroler ÖGB-Landespensionistenaussschusses wurde mit LHStv.Anton Steixner intensiv über den Nahverkehr in Tirol diskutiert. „Unser Vorschlag ist, die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel außerhalb der Pendlerzeiten so stark zu verbilligen, um einen Umstieg auf die Öffis attraktiver zu machen“, so die Tiroler ÖGB Pensionistenvorsitzende Johanna Wieser.

Die Frauen des ÖGB Tirol fordern die zuständigen Politiker schleunigst auf, finanzielle Mittel für die Frauenberatungsstelle „Evita“ in St.Johann zur Verfügung zu stellen. „Wir verlangen weit mehr als die geforderten 30.000 Euro bereitzustellen, um den Ausbau der Beratungen für die Frauen zu gewährleisten.  Für uns steht es auch außer Frage, dass die öffentliche Hand dafür aufkommen muss. Schließlich gibt’s auch eine Menge Geld für das Hahnenkammrennen und Co und deshalb werden die paar tausend Euro für uns Frauen ganz sicher drin sein. Es sei denn, Frauenanliegen interessiert die Politiker nicht“, so die Tiroler ÖGB Frauenlandessekretärin Sabine Lanthaler.

Viele TirolerInnen leiden unter Langzeitarbeitslosigkeit, was der Anstieg von 93,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat (LZA über 1 Jahr, siehe Arbeitsmarktdaten Jänner 2010) eindeutig belegt. Diese Entwicklung hat der Tiroler ÖGB Vorsitzende Gerhard Schneider im letzten Jahr des Öfteren versucht den verantwortlichen PolitikerInnen klar zu machen. „Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen wurden nur zu einem kleinen Teil umgesetzt. Jetzt brauchen Platter und Co nicht überrascht sein, dass Menschen ohne Arbeit - mit den ohnehin viel zu geringen Unterstützungen - in finanzielle Notlage geraten“, ärgert sich Schneider.

Mit den ÖGB Steuersprechtagen 2010 werden Steuerexperten im Auftrag des ÖGB Tirol für ÖGB Mitglieder die Arbeitnehmerveranlagung durchführen. „Leider vergessen viele TirolerInnen ihren Steuerausgleich zu machen und einige Ausgaben, die eigentlich beim Finanzamt geltend gemacht werden können, miteinzubeziehen. Somit entgehen ArbeitnehmerInnen teilweise hunderte Euro. Bei unseren Steuersprechtagen nehmen wir uns Zeit und holen das Bestmögliche für jeden einzelnen heraus. Unser Service ist kostenlos und exklusiv für ÖGB Mitglieder“, versichert der Tiroler ÖGB Landessekretär Peter Hofer.

Bis dato haben Regierungen auf Länder und Bundesebene einige Schritte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gesetzt. „Dabei darf man sich nicht auf den eigenen Lorbeeren ausruhen. Die Arbeitslosigkeit in Tirol wird in den kommenden Monaten weiterhin ansteigen und deshalb sind Bund und Land aufgefordert weitere Gelder zur Absicherung bei Arbeitslosigkeit locker zu machen und in Zukunftsjobs im Pflege- und Sozialbereich zu investieren “, so der AK-Kammerrat und Tiroler FSG Vorsitzende Otto Leist.

Der Tiroler ÖGB-Vorsitzende Gerhard Schneider und der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer plädieren gemeinsam für die Errichtung des "Tyrol Tower" in Wörgl. Das Gebäude würde ein Sinnbild für einen zukunftsorientierten Technologiestandort Tirol darstellen, das immer wieder geforderte Bekenntnis in Richtung High-Tech untermauern, Arbeitsplätze schaffen und der Tiroler Wirtschaft einen Schub geben.

Der der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer und der Tiroler ÖGB Vorsitzende Gerhard Schneider fordern gemeinsam mehr Unterstützung der KIAB-MitarbeiterInnen in der wirksamen Unterbindung von Schwarzbeschäftigung und Schwarzarbeit. Dass in Tirol mehr Disziplinaranzeigen gegen Beschäftigte der KIAB laufen als Sozialbetrugsverfahren ist weder verständlich noch akzeptabel, sondern fördert den Sozialbetrug, der zu Lasten aller fleißigen ArbeitnehmerInnen und Wirtschaftstreibenden geht.

Die Jugend des ÖGB Tirol fordert die Aufhebung des Berufsverbotes bei der Polizei für Zivildiener. „Momentan ist es so, dass Zivildienern nach Beendigung des Zivildienstes ein 15-jähriges Waffenverbot auferlegt wird. Die Grundvoraussetzungen zur Aufnahme bei der Polizei besagen jedoch, dass das Höchstalter von 30 Jahren bei Eintritt in den Exekutivdienst nicht überschritten werden darf. Somit ist der Beruf Polizist für Zivildiener nicht mehr möglich“, kritisiert der Tiroler ÖGB Landesjugendsekretär Philip Wohlgemuth.

Der Tiroler FSG Vorsitzende Otto Leist ist mehr als gespannt auf die neue Zukunftsholding des Landes Tirol. „Schlussendlich will man auch die Zustimmung unserer Fraktion im nächsten AK Vorstand. Ohne Offenlegung aller Fakten und eines konkreten Konzepts wird es diese mit Sicherheit nicht geben. Außerdem wollen wir wissen, welchen Nutzen das für TirolerInnen hat“, so der Tiroler FSG Vorsitzende.

Die Zahl der Arbeitslosen in Bezirk Kufstein von 2708 im Jahresdurchschnitt 2009 ist für den ÖGB auf den Wegfall der Industrie-Arbeitsplätze zurückzuführen. „Jedoch könnte die Arbeitslosenquote noch deutlich höher liegen, hätte der ÖGB nicht mit dem Instrumenten Kurzarbeit, Sozialplan und offene Arbeitsstiftung dafür gesorgt, dass Kufsteiner entweder ihren Job behalten oder sozial abgesichert in Fortbildung gehen können“, so der Kufsteiner ÖGB Sekretär Robert Wehr.

Der Tiroler ÖGB Vorsitzende Gerhard Schneider ist entsetzt über die Reduktion des Förderbudget von 400.000 für die Tagesmütter seitens des Landes. „In diesem vom Landeshauptmann als Zukunftsbranche in der Tiroler Arbeitswelt hoch gelobten  Arbeitsfeld Einsparungen vorzunehmen ist kontraproduktiv. Gerade im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen müssen finanzielle Zuschüsse forciert und nicht reduziert werden“, kritisiert der Tiroler ÖGB Vorsitzende Gerhard Schneider.

Der Tiroler ÖGB Vorsitzende Gerhard Schneider fordert Tiroler Politiker auf im Kampf gegen Schwarzarbeit und Pfusch nicht immer mit Worthülsen zu operieren, sondern konsequent und hart aufzutreten und den Beschäftigten der KIAB die notwendigen Rahmenbedingungen zu gewährleisten. „Momentan ist es in Tirol leider so, dass mehr Disziplinaranzeigen gegen Ermittler der KIAB im Kampf gegen Schwarzarbeit und Pfusch behandelt werden, als Sozialbetrugsanzeigen im Kampf gegen Schwarzarbeit und Pfusch“, kritisiert Schneider.

Als ich am 14. Jänner 2010 in der Tiroler Tageszeitung die Aussage des Raben verkörpert durch der Wirtschaftskammerpräsidenten Bodenseer gelesen habe, kam mir nur ein Gedanke in den Sinn: Leidet er unter Gedächtnisschwund? Sich darüber zu beschweren, dass Menschen in Not für Fehler der Wirtschaft bezahlen müssen, ist mehr als bedenklich. Die WKO fordert, dass Unternehmen die Milliarden an Soforthilfe kassiert haben noch mehr begünstigt werden. Vermögen muss besteuert werden und Menschen, die durch das Unvermögen von gierigen Managern oder Eigentümern in Not geraten sind, müssen entlastet werden. Auch die Vorgehensweise der Wirtschaftskammer durch Inserate in diversen Zeitungen die arbeitende Bevölkerung untereinander aufzuhetzen und damit eine Neiddebatte auszulösen verurteile ich aufs tiefste. Wir müssen uns mit aller Kraft gegen die unersättliche Profitgier einiger Tiroler Unternehmen stemmen. Anmaßungen wie diese kürzlich Veröffentlichte bezeichne ich als bodenlose Frechheit und gehe nicht davon aus, dass sich die Wirtschaftkammer sich Meinungen in der Bevölkerung nicht kaufen kann.

Euer Otto Leist!

Bei der FSG-Bundesfraktionskonferenz 2009 wurde ein ehrgeiziges Forderungsprogramm beschlossen, das in den nächsten Jahren umgesetzt werden muss - im Interesse der ArbeitnehmerInnen. "Angesichts der aktuellen Entwicklung am Arbeitsmarkt zeigt sich, wie wichtig es war, nach der Nationalratswahl im September 2008 bei den Koalitionsverhandlungen auf wesentlichen Forderungen der FSG zu beharren."

Seit dem 1. Jänner 2010 ist der neue Kollektivvertrag für Tiroler Lehrlinge und Angestellte in Kraft. Das bedeutet, dass jede(r) Handelsangestellte/r eine Gehaltserhöhung von mindestens 22 Euro brutto pro Monat oder mindestens 308 Euro pro Jahr bekommen muss. „Leider müssen wir feststellen, dass gerade im Handel die Berechnung der Gehaltserhöhung nicht richtig durchgeführt wird“, kritisiert der Tiroler ÖGB Vorsitzende und GPA-djp Regionalgeschäftsführer Gerhard Schneider aufgrund zahlreicher Anfragen von Betroffenen.

Der ÖGB startet seine Mobbingberatung am 7. Jänner 2010 in Tirol. Man rechnet mit einem verstärkten Andrang, da schätzungsweise mindestens jeder zehnte Tiroler Beschäftigte von Mobbing betroffen ist. „Seit der ersten Beratung 1996 vermeldet die ÖGB-Mobbingberatung einen zunehmenden Bedarf, wobei die Wirtschaftskrise diesen noch zusätzlich verstärkt“, so ÖGB-Mobbingexpertin und Psychotherapeutin Sieglinde Auer.

Zauberei oder wie soll das gehen? Josef Pröll will die Steuerquotesenken, ohne Sozialausgaben zu kürzen und gleichzeitig noch das Budgetdefizit ausgleichen."Keine Budgetkonsolidierung ohne gerechten Betrag der Krisenverursacher", stellt FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian zunächst klar. "Die Logik des Finanzministers ist aber nicht nachvollziehbar. Er möchte die Steuerquote senken, ohne die Sozialausgaben zu kürzen und nebenbei noch das Budget ausgleichen. Wie das ohne Zauberei gehen soll, muss er erst einmal erklären", so Katzian.

Die Jugend des ÖGB Tirol ortet bei den Sicherheitskenntnissen der Tiroler Lehrlinge grobe Mängel. „Generelle Schulungen zur Verbesserung der Sicherheit würden einen Teil dazu beitragen, dass die Arbeitsunfälle innerhalb der Lehrzeit zurückgehen würden. Ein Expertenpool könnte dabei einen wesentlichen Anteil zur Sicherheit im Betrieb beitragen“, so der Tiroler ÖGB Landesjugendvorsitzende Manuel Unterkircher.

Die Tiroler ÖGB Jugend begrüßt die abgewendete Kürzung für Betreuungsstunden Lienzer Jugendlicher. „Wir sind froh, dass die Politiker doch noch verantwortungsvoll gehandelt haben. Die anfänglichen Streitigkeiten um läppische 11.000 Euro hätten beinahe die Situation der Jugendlichen drastisch verschlechtert, speziell jene der rund 400 Arbeitslosen“, so der Tiroler ÖGB Landesjugendsekretär Philip Wohlgemuth.

In den zähen Verhandlungen rund um die BAGS Kollektivvertragsverhandlungen für Gesundheits- und Sozialbereiche eine Anlehnung der Erhöhung an den öffentlichen Dienst zu fordern, ist laut dem Tiroler ÖGB Vorsitzenden Gerhard Schneider nicht zulässig: „Wenn man die Gehaltsunterschiede betrachtet, kann dieser Bereich nicht mit 0,9 Prozent abgespeist werden. Weibliche Beschäftigte in Heimen (BAGS-KV) verdienen knapp 500 Euro Brutto weniger als weibliche Krankenhausangestellte (Öffentlicher Dienst). Daher ist eine prozentual höherer KV gerechtfertigt, um den Einkommensunterschied zu minimieren.“

Der Vorstoß von Innenministerin Fekter, wonach ZivildienerInnen ihren Krankenstand einarbeiten müssten, ist für den Tiroler ÖGB Landesjugendvorsitzenden Manuel Unterkircher mehr als entbehrlich: „Tiroler Zivildiener müssen sich vom Arzt krankschreiben lassen, so wie auch ArbeitnehmerInnen. Die Pauschalvorwürfe treffen Zivildiener aber auch die behandelnden ÄrztInnen. Ungerechterweise muss jetzt ohnehin schon der Dienst verlängert werden, wenn man länger als 24 Tage krank ist“, kritisiert Unterkircher.

Mit 1. Jänner 2010 wird die Grenze für geringfügig Beschäftigte von 357,74 auf 366,33 Euro angehoben. „Besonders im Handel beschäftigte geringfügige ArbeitnehmerInnen sollten Zuschläge nicht vergessen und darauf achten nicht über die Geringfügigkeitsgrenze zu kommen. Im Handel, wo die Mehrheit der Tiroler Geringfügigen arbeitet, muss gut nachgerechnet werden, da hier mit Jahresbeginn die Gehalterhöhung schlagend wird“, so der Tiroler ÖGB Vorsitzende und GPA-djp Regionalgeschäftsführer Gerhard Schneider.

Die mehr als 136.000 ArbeitnehmerInnen aus dem Raum Innsbruck Stadt und Land pumpten im Monat Dezember fast zur Gänze die gesamten 197 Millionen Euro ihres Weihnachtsgeldes in die heimische Wirtschaft und sind somit die wirtschaftstreibende Kraft Nummer Eins. „An diesem Beispiel sieht man wie wichtig es ist, dass wir als Gewerkschaft Jahr für Jahr für das Weihnachtsgeld kämpfen. Dies wird ausschließlich Kollektivverträge geregelt. Insgesamt werden im Raum Innsbruck Stadt und Land jährlich mehr als 197 Millionen Euro (Netto) an Weihnachtsgeld ausbezahlt“, so der Innsbrucker ÖGB Vorsitzende Bernhard Ralser.

Der Tiroler FSG Vorsitzende und stellvertretende ÖGB Vorsitzende Otto Leist begrüßt die im Landtag beschlossene Erhöhung der Arbeitnehmerförderung und kritisiert die darauf folgende Aussage seitens des IV-Präsidenten Schretters. „Endlich hat die Tiroler Landesregierung Mut bewiesen und Maßnahmen beschlossen, welche uns im Bereich der Arbeit zugute kommen werden. Für die Erhöhung hätte man zwar mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen können, es ist jedoch ein Zeichen der Tiroler Politiker, dass ihnen die Angelegenheiten der ArbeitnehmerInnen nicht zur Gänze egal sind. Die Meldung der Industriellenvereinigung ist mehr als entbehrlich in Anbetracht der Milliarden die Unternehmen im Jahr 2009 kassiert haben“, so Otto Leist.

Tirol verliert mit Ferdl Obenfeldner einen ihrer ganz großen Bürger und Gestalter. „Der Tod von Ferdinand Obenfeldner in seinem 93. Lebensjahr ist nicht nur für mich als FSG-Vorsitzender ein herber Verlust, sondern auch für ganz die ganze Sozialdemokratie", trauert der Tiroler FSG Vorsitzende Otto Leist. Obenfeldner war Träger der großen Victor Adler Plakette, Ehrenbürger der Landeshauptstadt Innsbruck und Direktor der Tiroler Gebietskrankenkasse.

Der Tiroler ÖGB Vorsitzende Gerhard Schneider ist mehr als enttäuscht über das Verhalten der Tiroler Bildungs-Landesrätin Palfrader in Angelegenheiten der Mittelschulen in Tirol: „Hätten sie und die ÖVP sich hinsichtlich der neuen Mittelschulen früher bemüht, würde es in Tirol jetzt schon wesentlich mehrere geben. Doch wie auch in vielen anderen Bereichen hat man sich erst einmal in Zurückhaltung geübt und abgewartet wie es in anderen Bundesländern läuft. Das erweist sich jetzt als Fehler. Nun wartet man schon wieder ab, anstatt bei Parteikollegen Pröll Druck zu machen um die Anhebung auf die 20 Prozentklausel zu erreichen.“

Laut Aussagen des VP-Bürgermeister Hibler ist der Finanzhaushaushalt der Lienzer Standortgemeinde durch Kurzarbeit bei der Firma Liebherr gefährdet. „Das ist totaler Schwachsinn. Scheinbar wäre es dem Lienzer Bürgermeister lieber, wenn cirka 300 ArbeitnehmerInnen aus dem Raum Lienz ihre Arbeit verloren hätten. Kurzarbeit ist und war für alle Beschäftigten die arbeitsmarktpolitisch sinnvollste Maßnahme in Anbetracht der Finanz- und Wirtschaftskrise“, so der Tiroler ÖGB Arbeitsmarktexperte Hans Ofner.

Die Jugend der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier Tirol sieht in einer Wiedereinführung der Studiengebühren den Beginn einer Zweiklassenbildungsgesellschaft. „Familien oder Menschen mit einem geringen Einkommen können sich so ein Studium kaum leisten“, so der Tenor der Tiroler StudentInnengewerkschaft GPA-djp.

Die Gewerkschaft vida Tirol fordert für das private Sicherheitsgewerbe dringend ein neues Gesetz. Darin müssen für die mehr als 1.000 Tiroler Beschäftigten die Ausbildung, sowie Rahmenbedingungen verankert werden. „Bisher gibt es weder eine einheitliche Berufsausbildung, noch eine Ausbildungsverpflichtung. Dadurch agieren sie teilweise in einem Graubereich, vor allem bei Massenveranstaltungen und in der privaten Bewachung“, kritisiert der Tiroler vida-Vorsitzende Günter Mayr.

Der 13. und 14. Monatslohn bringt nicht das Christkind. Die Gewerkschaften kämpfen jährlich bei Kollektivvertragsverhandlungen nicht nur um die Erhöhung der Löhne sondern auch dafür, dass Urlaubs- und Weihnachtsgeld gesichert wird. Immer wieder hört man von ArbeitgeberInnen, man müsse das 13. und 14. Gehalt abschaffen, weil dies den Unternehmen viel zu teuer kommt. Darüber und über viele andere Dinge informierten GewerkschafterInnen, allen voran der Tiroler ÖGB Vorsitzende Gerhard Schneider am 12. Dezember im FMZ Imst.

Das Unverständnis des Tourismusverbandes für die mangelnde Bereitschaft der Innsbrucker Unternehmen am Sonntag ihre Geschäfte in der Innenstadt aufzusperren ist für die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier nahezu lächerlich. „Schade ist es, dass die wenigen Vernünftigen, die am Sonntag nicht aufsperren wollen, weil es kaufmännisch gesehen einfach ein Unsinn wäre, deswegen gerügt werden. Noch bedenklicher ist die Tatsache, dass die Kritik ausgerechnet von Karl Gostner kommt, dessen Warensortiment (Bettenstudio Tyrler) eigentlich gar nicht unter die Tourismusregelung fällt, aber trotzdem an Sonn- und Feiertagen aufsperrt“, so der Tiroler ÖGB Vorsitzende und GPA-djp Regionalgeschäftsführer Gerhard Schneider.

Die Tiroler ÖGB Jugend kritisiert die Kürzung der Jugendarbeit in Lienz. Im Bezirk sind momentan 391 Jugendliche arbeitslos. „Gerade jetzt ist die Jugendarbeitslosigkeit sehr hoch. Die Betreuung für Jugendlichen zu kürzen ist ein großer Fehler. Es muss auch Sache des Landes und der Stadtgemeinde Lienz sein, Jugendlichen eine Anlaufstelle im notwendigen Ausmaß zu sichern“, so der Tiroler ÖGB Landesjugendsekretär Philip Wohlgemuth.

Das Öffnen der Geschäfte am 8. Dezember kann sich laut der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen Tirols nicht rechnen. „Damit sich der Verkauf von Produkten an diesem Tag rechnet, müssten diese dreimal so teuer wie normal verkauft werden. Sollte diese Rechnung nicht stimmen, dann scheint es so als ob sich Handelsunternehmen die restlichen 364 Tage im Jahr äußerst unfair verhalten, wenn es um Löhne der Belegschaft geht“, rechnet der Tiroler FSG Vorsitzende Otto Leist vor

Siegfried Schatz hat es geschafft bei den Bundesheer-Personalvertretungswahlen in Lienz ein Mandat dazuzugewinnen. Damit hält die FSG bei drei von sechs Mandaten. Gemeinsam mit Werner Pfeifhofer und Paul Nussbaumer wird er sich auch in den kommenden vier Jahren die Angelegenheiten aller BundesheermitarbeiterInnen kümmern.

Der Tiroler ÖGB Vorsitzende Gerhard Schneider ist nicht sonderlich überrascht über die 26.364 (+10,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat) Tiroler Arbeitslosen. „Rechnet man die 3.184 in Ausbildungsmaßnahmen Befindlichen noch dazu, sind wir fast schon bei 30.000 TirolerInnen ohne Job. Ich gehe davon aus, dass die Arbeitslosigkeit noch bis Mitte 2010 ansteigen wird, sollten die vom ÖGB vorgeschlagenen Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Genau deshalb brauchen wir jetzt dringend ein drittes Arbeitsmarktpaket. Da ist es schon ärgerlich, wenn ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner abwarten will. Abgewartet hat man bisher schon zu Genüge. Das Ergebnis ist uns wieder einmal präsentiert worden“, so Schneider.

Im Rahmen der frauenpolitischen Grundsatz- und Aufklärungsarbeit werden die Tiroler ÖGB Frauen auch weiterhin Tiroler Frauen und Mädchen informieren, dass finanzielle Unabhängigkeit eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben, frei von Gewalt, ist. „Faire Löhne, Vermeidung von Working Poor, ein unabhängiges und eigenes Einkommen ist ein wesentlicher Grundstein dafür. Gewalt an Frauen ist unabhängig vom gesellschaftlichen Milieu“, so die Tiroler ÖGB Frauenvorsitzende Ulrike Ernstbrunner.

Als abschreckend und diskriminierend empfindet die Tiroler ÖGB Frauenvorsitzende Ulrike Ernstbrunner die über das ganze Land verstreute Plakatkampagne des Landes. „Für LR Zoller-Frischauf scheint die Zeit schon sehr lange still zu stehen. Die Darstellung der braven Biederfrauen, die sorglos und unbekümmert aus allen Ecken herunterlächeln, lässt so manche Tiroler Arbeitnehmerin ins Erstaunen fallen“, so Ernstbrunner.

Der Wirtschaftsbereichsvorsitzende des Handels in der GPA-djp Tirol Otto Leist, fordert die Unternehmerseite auf, bei den KV-Verhandlungen der Handelsangestellten die mehr als 50.000 betroffenen Tiroler Handelsbeschäftigten nicht im Regen stehen zu lassen.

Die Tiroler ÖGB Jugend beschloss per Antrag bei der 35. Tiroler Landesjugendkonferenz, Unternehmen dazu aufzufordern, Lehrlinge aus- und weiterzubilden und die damit verbundenen Kosten zu tragen.

"Reiche Eltern für alle" - das stand auf einem Transparent, das den großen Hörsaal der Universität Wien in den vergangenen Tagen schmückte. Die Proteste an den Universitäten sind nicht Ausdruck eines lokalen Problems, sondern Ausdruck einer gesamten Misere des Hochschulsystems in Österreich.Mit Forderungen wie beispielsweise mehr Geld für Universitäten, damit Lehrende und Lernende entsprechende Verhältnisse erhalten, dringen die Studierenden beim (noch) zuständigen Wissenschaftsminister Johannes Hahn nicht mehr durch. Im Gegenteil: Die ÖVP und ihr Generalsekretär Fritz Kaltenegger haben - der Parteilinie treu bleibend - wieder Gruppen (Chauvinisten) gefunden, die einen Keil in die Gesellschaft treiben sollen. Die fleißigen ArbeiterInnen in den Stahlwerken müssten den Protest der Studierenden mit ihren Abgaben finanzieren. Dass gerade die ArbeitnehmerInnen in der Metallbranche in den Kollektivvertragsverhandlungen feststecken, weil die Arbeitgeber die Krise ausnützen wollen und am liebsten Nulllohnrunden abscließen möchten, vielleicht auch bald öffentlich protestieren müssen, wird da glatt übersehen. Es ist aber davon auszugehen, dass sich die Studierenden mit den MetallarbeiterInnen dann solidarisch erklären.

Zauberei oder wie soll das gehen? Josef Pröll will die Steuerquotesenken, ohne Sozialausgaben zu kürzen und gleichzeitig noch das Budgetdefizit ausgleichen."Keine Budgetkonsolidierung ohne gerechten Betrag der Krisenverursacher", stellt FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian zunächst klar. "Die Logik des Finanzministers ist aber nicht nachvollziehbar. Er möchte die Steuerquote senken, ohne die Sozialausgaben zu kürzen und nebenbei noch das Budget ausgleichen. Wie das ohne Zauberei gehen soll, muss er erst einmal erklären", so Katzian.

„Der Job ist weg! Die Fixosten bleiben.“ Unter diesem Motto startet die GPA-djp Tirol am 23. November 2009 eine Aktionswoche, in der eine bessere Absicherung und Existenzsicherung für mehr als 24.000 TirolerInnen, die keine Arbeit haben, gefordert wird.

Qualität erhalten, Ausbildung neu, Arbeitsbedingungen verbessern. „Die Forderungen der Bediensteten in den Kinderbetreuungseinrichtungen sind 100prozentig zu unterschreiben. Wir haben großes Verständnis, dass die betroffenen KollegInnen ihre Sorgen und Anliegen kommenden Samstag mit der Öffentlichkeit teilen“, erklärte heute, Donnerstag, der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB), Christian Meidlinger.

Der Tiroler ÖGB Vorsitzende Gerhard Schneider ist erbost über die ungerechten und falschen Aussage des Plansee-Chefs Schwarzkopf hinsichtlich der KV-Lohnerhöhungen gegenüber seinen MitarbeiterInnen. „Wenn er sagt, dass er durch KV-Erhöhung von 1,5 Prozent für seine ArbeitnehmerInnen der Kundschaft eins zu eins weiterverrechnen muss, stell er selbst damit seine bisher zumindest gezeigte wirtschaftliche Kompetenz mehr als in Frage. Er soll besser statt seinem Personal vorzurechnen was es ihm kostet dafür danken, dass Plansee durch den Fleiß dieses Personals zu dem geworden ist, was es jetzt ist“, so Schneider verärgert.

Im Zuge der Veranstaltung „90 Jahre Betriebsrätegesetz“ mit anschließender Podiumsdiskussion am 18. November 2009 im ÖGB Haus ließ der Tiroler ÖGB Vorsitzende Gerhard Schneider mit der Forderung zur Stärkung der Betriebsräterechten aufhorchen. „Die Arbeit der Betriebsräte ist nicht einfach, speziell in Zeiten der Wirtschaftskrise. Deshalb muss es zu einer mutigen Reform des Arbeitsrechtes kommen. Das kann die Grundlage dafür sein, dass Betriebsräte besser und effizienter arbeiten können“, so Schneider in der Podiumsdiskussion mit Univ. Prof. Dr. Ferdinand Karlhofer, Mag. Georg Humer und zwei Tiroler Betriebsräten.

Laut einer AK-Studie werden Kinder von Nicht-AkademikerInnen bei der Berufswahl zu wenig unterstützt. „Das ist ein alarmierendes Signal. Seitens der Gewerkschaft fordern wir, dass jeder egal welcher Herkunft dieselben Vorraussetzungen hat, sich berufstechnisch orientieren zu können. Mit einer Bildungs- und Berufsorientierung als Pflichtfach könnte diese Barriere beseitigt werden“, so der Tiroler GPA-djp Jugendsekretär David Schumacher.

Der Tiroler ÖGB Vorsitzende Gerhard Schneider ist voll des Lobes für VerhandlungsführerInnen der GPA-djp und GMTN in den gestern abgeschlossenen KV-Verhandlungen der Metallindustrie. „GewerkschafterInnen haben eine sehr gute Arbeit geleistet und zum Wohle aller Tiroler ArbeitnehmerInnen gehandelt. Die Verhandlungen werden jetzt Basis für viele weitere Branchen sein. Überhaupt kein Verständnis habe ich für Forderungen der Arbeitgeberseite hinsichtlich flexiblerer Arbeitszeiten“, so Schneider zum gestrigen Lohnabschluss.

Bei der Betriebsversammlung in der Firma Swarovski Optik stimmten 320 anwesenden ArbeitnehmerInnen per Beschluss den gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen hinsichtlich der bevorstehenden Kollektivvertragsverhandlungen zu. „Die Belegschaft steht hinter der Gewerkschaft. Bis zum Abschluss der KV-Verhandlungen werden keine Überstunden mehr erbracht. Bei Gleitzeit wird nur mehr die Kernarbeitszeit oder Normalarbeitszeit geleistet“, so der Tiroler GMTN Landessekretär Robert Koschin.

Beim Kraftfahrerstammtisch am 14. November 2009 in Wörgl (Tiroler Stüberl, Innsbrucker Straße, Wörgl, Beginn 12:00) werden vida-GewerkschaftsvertreterInnen einigen der rund 4.500 Tiroler GütertransporteurInnen Änderungen für 2010 präsentieren. „Grundlegenste Änderungen sind zum einem die Einführung einer Fahrerqualifizierung und zum anderen die momentanen Kollektivvertragsverhandlungen der Güterbeförderung“, so der Tiroler vida Sekretär Gerhard Mimm.

Am 10. November wurden in den beiden Betrieben Thöni Telfs und Liebherr Telfs Betriebsversammlungen hinsichtlich der bevorstehenden Kollektivvertragsverhandlungen in der Metallindustrie durchgeführt. „Bei Liebherr Telfs ist alles gesittet abgelaufen. Ein anderes Bild ergab sich bei der Firma Thöni. Dort wurden wir vorerst seitens der Personalführung systematisch davon abgehalten, vertrauliche Informationen an ArbeitnehmerInnen hinsichtlich unserer weiteren Vorgehensweise im Lohnstreit zu informieren. Laut Arbeitsverfassungsgesetz haben Betriebsräte und Arbeitnehmer das Recht ihre Betriebsversammlung unter Ausschluss der Geschäftsführungen abzuhalten. Erst nach Intervention zog sich  die Personalführung zurück und beobachtete Beschäftigten aus der Ferne“, ist der Tiroler GMTN Landessekretär Robert Koschin erbost über das Vorgehen seitens der Firma Thöni.

Die GPA-djp Tirol (Gewerkschaft der Privatangestellten, Journalismus, Druck, Papier) ruft alle Tiroler SchülerInnen und StudentInnen auf, bei der Demo am 11. November 2009, ab 17 Uhr, teilzunehmen. „Um den Anliegen der Studierenden weiter Nachdruck zu verleihen rufen wir als StudentInnengewerkschaft zur gemeinsamen Demo der StudentInnen, SchülerInnen, Angestellten und ArbeitnehmerInnen auf“, so der Tiroler GPA-djp Jugendsekretär David Schumacher.

Morgen findet der Protestmarsch des ÖGB Tirol gemeinsam mit den Tiroler StudentInnen statt. „Unser Ziel ist es, der Gegenseite klar zu machen, dass es jetzt und für die Zukunft keinen Sinn macht, Bildung und Arbeitnehmerinteressen links liegen zu lassen. Alle TirolerInnen, egal ob SchülerInnen, StudentInnen, ArbeitnehmerInnen oder PensionistInnen sind aufgefordert auf die Straße zu gehen und den Protest mitzutragen, denn es betrifft uns alle“, ruft der Tiroler ÖGB Vorsitzende Gerhard Schneider noch einmal zur Teilnahme am Protestmarsch am Mittwoch, dem 11. November 2009 auf.

Die Tiroler ÖGB Jugend ruft alle Tiroler Jugendlichen zur Teilnahme an der Demonstration am kommenden Mittwoch ab 17 Uhr auf. „Beim Marsch von der Salurnerstraße (Industriellenvereinigung) Richtung SOWI geht es um die Zukunft der Bildung und der Einkommen. Das sind genau jene Punkte, die uns Jugendlichen in Zukunft und jetzt direkt betreffen. Wenn wir uns jetzt nicht lautstark Gehör verschaffen, sind wir die Leidtragenden“, so der Tiroler ÖGB Landesjugendsekretär Philip Wohlgemuth.

Auch die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen Tirols unterstützt die gemeinsame Demonstration des ÖGBs und der StudentInnen für eine bessere und sozial gerechtere Zukunft am kommenden Mittwoch in Innsbruck. „Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, sich zu solidarisieren. Alle ArbeitnehmerInnen und StudentInnen Tirols sind aufgerufen sich der Demonstration anzuhängen. Es geht um unsere Zukunft. Ergebnisse aus den KV-Verhandlungen der Metallindustrie werden unsere Zukunft nachhaltig prägen“, so der Tiroler FSG Vorsitzende Otto Leist.

Tiroler StudentInnen und der ÖGB Tirol solidarisieren sich im andauernden Streit hinsichtlich ihrer Forderungen nach einer besseren und sozial gerechteren Zukunft. Mehr als 300 Demonstranten werden am kommenden Mittwoch, dem 11. November gegen 17:00 von der Salurnerstraße (Industriellenvereinigung) Richtung SOWI marschieren, um gegen die aktuelle Bildungskrise und der unverschämten Forderungen der Arbeitgeberseite in den laufenden KV-Verhandlungen der Metallindustrie zu protestieren. „Gewerkschaften und Studienvertreter verfolgen dasselbe Ziel. Der ÖGB will gerechte Entlohnung und sichere Arbeitplätze, StudentInnen freien Bildungszugang und zukunftssichere Studienbedingungen“, so der Tiroler ÖGB Vorsitzende Gerhard Schneider.

Der Präsident der Industriellenvereinigung will, dass die Bevölkerung die Zeche für die Finanzkrise zahlt - durch Einsparungen im Bildungswesen, Gesundheitswesen und im Pensionswesen. Und nicht nur das. Eigentlich sollte die Zeit, in der der Bevölkerung massive Opferbereitschaft eingetrichtert wurde, um Staatsschulden abzubauen oder ein Null-Defizit erreichen, vorbei sein. Denn trotz massiver Belastungen der Menschen schaffte das ja nicht einmal Karl-Heinz Grasser als Finanzminister. Grasser ging, die Belastungen blieben. Jetzt versucht es der Präsident der Industriellenvereinigung Veit Sorger: Der Staat könne mit den Schulden so nicht weitermachen - die Zeche müsse bezahlt werden. Wer zahlen soll, das ist wie immer klar: Die Bevölkerung durch Einsparungen im Bildungswesen, im Gesundheitswesen und im Pensionswesen, was nichts anderes heißt als Leistungskürzungen für alle und Personalabbau im öffentlichen Dienst.

Hacklerpension, Korridorpension, Invaliditätspension, Schwerarbeiterpension oder Alterspension: Ist das Pensionssystem nach den Reformen der schwarzblauen Regierung noch gerecht? Der FSG-Bundesvorstand diskutierte am 12. Oktober eingehend über die verschiedenen Pensionsarten. Im Vordergrund stand dabei, dass von den derzeitigen Möglichkeiten nicht alle gleich profitieren. Zum Beispiel gibt es Arbeitnehmer, die mit 62 Jahren zwar auf 47 Versicherungsjahre kommen, aber mit Abschlägen rechnen müssen. Andere können mit 60 Jahren (Frauen 55) in die Langzeitversichertenpension (irrtümlicherweise als "Hacklerpension" bezeichnet) ohne Abschläge gehen, wenn sie auf 45 Beitragsjahre (Frauen 40) kommen.

Angesichts des weiteren Anstiegs der Arbeitslosigkeit in Tirol (+12,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr; 24.184 Arbeitslose; Arbeitslosenquote: 7,8 Prozent) sieht der ÖGB Tirol und sein Vorsitzender Gerhard Schneider dringend Handlungsbedarf: „Jetzt sind Bund und Land gefordert dringend Maßnahmen zu ergreifen. Wenn man nicht will, dass die Arbeitslosigkeit noch weiter ausufert, kommt man um ein drittes Arbeitmarktpaket und Unterstützungen der sozial Schwachen nicht herum. Dies muss rasch geschehen, sonst ist man wieder einmal zu späte dran.“

Der ÖGB Tirol fordert den Tiroler Tourismus auf, in Zukunft mehr auf die Interessen der Tiroler Tourismusbeschäftigten einzugehen. „Wir fordern ein faires und angepasstes Einkommen, um working-poor zu vermeiden und die Abschaffung von All-Inklusive-Verträgen im Tourismus“, so der Tiroler ÖGB Vorsitzende Gerhard Schneider.

Die Gewerkschaft Metall, Textil, Nahrung Tirol startet in den kommenden zwei Wochen Tirolweit über 30 Betriebsversammlungen um der ungerechten Haltung der Arbeitgeberseite bei den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen entgegenzuwirken und Vorkehrungen für weitere Kampfmaßnahmen zu treffen. „Die Forderungen der Arbeitgeber bringen das Fass zum überlaufen. Man kann auf der einen Seite nicht nichts bieten und auf der anderen Seite Überstundenzuschläge streichen und flexible Arbeitszeiten fordern. Wenn dass so weitergeht, wird es Kampfmaßnahmen geben“, so der Tiroler GMTN Landessekretär Robert Koschin.

Aus einer Studie des Österreichischen Institutes für Jugendforschung mit dem Titel „Jugendliche in der Wirtschaftskrise“ geht hervor, dass speziell 19-24 jährige unter stark ausgeprägten Jobängsten leiden. „Die Ängste dieser Alterskategorie bestehen insbesondere darin, soziale Kontakte, Möglichkeit zur Selbstverwirklichung und das Gefühl gebraucht zu werden zu verlieren. Jugendliche brauchen daher das Gefühl der Arbeitsplatzsicherheit, wie zum Beispiel in Form einer Jobgarantien“, so der Tiroler ÖGB Jugendsekretär Philip Wohlgemuth.

Der Tiroler ÖGB Vorsitzende Gerhard Schneider ist enttäuscht vom mangelnden Einsatz der Stadtgemeinde Kitzbühel und dessen Bürgermeister Klaus Winkler in der Causa KH Kitzbühel. Durch die Schließung sind die betroffenen Beschäftigten nicht nur von der Arbeitslosigkeit bedroht, sondern man verweigert ihnen dazu zusätzlich einen gerade in der momentanen Situation notwendigen Sozialplan, wie bei der Betriebsversammlung am vergangenen Mittwoch bekannt wurde.

Am 28. Oktober 2009 wurde in Wien der Forderungskatalog für die Kollektivvertragsverhandlungen im privaten Gesundheits- und Sozialbereich an die Berufsvereinigung von ArbeitgeberInnen für Gesundheits- und Sozialberufe (BAGS) übergeben. „Für die 150 Sozialeinrichtungen und deren 5.000 Beschäftigten fordern wir seitens der vida und GPA-djp neben einer realen Lohn- und Gehaltssteigerung die Einführung des Kilometergeldes, die Anrechnung der Karenzzeiten auf die Vorrückungen sowie eine Verbesserung der Vordienstzeitenregelung“, so der Tiroler GPA-djp Regionalsekretär Harald Scheighofer.

Für die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen Tirols geht die Verteilungsfrage in die falsche Richtung. „Das Steuerrecht muss in erster Linie auf deren Ungerechtigkeit durchleuchtet werden. Als Beispiel nimmt man die vermögensbezogenen Abgaben, welche in Österreich nur 1,4 Prozent am gesamten Aufkommen an Abgaben ausmachen, her. Doch darum will sich ÖVP-Finanzminister Pröll nicht kümmern. Viel mehr bemüht er sich, eine Sozialschmarotzerdebatte zu lasten der ArbeitnehmerInnen und sozial Bedürftigen anzustacheln“, ärgert sich der Tiroler FSG-Vorsitzende Otto Leist.

Keine Budgetkonsolidierung ohne gerechten Betrag der Krisenverursacher. Die Logik des Finanzministers ist für niemanden nachvollziehbar. Er möchte die Steuerquote senken, ohne die Sozialausgaben zu kürzen und nebenbei noch das Budget ausgleichen. Wie das ohne Zauberei gehen soll, muss er erst einmal glaubwürdig erklären", kommentiert der Vorsitzende der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Wolfgang Katzian, die Aussagen des Finanzministers in der Fragestunde des Parlaments. "Derzeit kommen 60 Prozent der Staatseinnahmen aus Steuern auf den Faktor Arbeit. Weitere 27 Prozent kommen aus Steuern auf den Konsum. Nur 8 Prozent kommen aus Steuern auf Gewinne und 4 Prozent aus Steuern auf Kapital, Grund und Boden. Wenn der Finanzminister ein solches Steuersystem als ausgewogen bezeichnet, dann hat er eine seltsame Vorstellung von Fairness", sagt Katzian.

Tiroler Jugendliche und insbesondere Lehrlinge müssen immer häufiger die Kosten für Internate selber bezahlen. Dabei sind die Internatskosten oft höher als die Lehrlingsentschädigung. „Wir fordern daher kostenlose Internatsbesuche für alle Tiroler Lehrlinge“, so der Tiroler ÖGB Landesjugendsekretär Philip Wohlgemuth.

Die Tiroler GPA-djp Jugend unterstützt die Forderungen aller Tiroler StudentInnen nach einer zukunftssicheren Gestaltung des Bildungssystems. „Die morgige Demonstration ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich StudentInnen nicht mehr alles gefallen lassen. Es geht immerhin um die Zukunft und nicht nur darum, möglichst schnell irgendwas fertig zu studieren, um einen Abschluss in der Tasche zu haben“, verteidigt der Tiroler GPA-djp Jugendsekretär David Schumacher die Tiroler Studierenden bei ihrer Kundgebung.

Anlässlich der bevorstehenden parlamentarischen Entscheidung zum Postmarktgesetz trafen am 27. Oktober 2009 Personalvertreter der Post, der ÖGB Vorsitzender Gerhard Schneider und fünf der zehn Tiroler Nationalräte zusammen, um die von der Gewerkschaft vorgeschlagenen Änderungen zum Postmarktgesetz zu besprechen. „Die Nationalräte unterschiedlichster Fraktionen haben uns zugesagt, die Änderungen in den Ausschüssen zu thematisieren und im Auftrag der Tiroler Postbeschäftigten durchzusetzen“, so Schneider zuversichtlich.

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung dient als Sprungbrett zurück in die Arbeitswelt. Der ÖGB Tirol und sein Vorsitzender Gerhard Schneider lassen den Ausdruck der sozialen Hängematte nicht gelten. „Ich bin es leid, dass einer der wichtigsten sozialpolitischen Meilensteine noch vor der endgültigen Entscheidung permanent schlecht geredet wird. Es handelt sich dabei um eine wichtige bundespolitische Entscheidung für Tiroler ArbeitnehmerInnen“, so Schneider.

Der ÖGB Tirol begrüßt die Entscheidung der Tiroler Landesregierung, wonach sich ab sofort die Berechnung der Förderung auf das aktuelle Einkommen bezieht. Die Gewerkschaft fordert diese Maßnahmen schon seit Anfang des Jahres. „Landeshauptmann Platter hat die mehrfachen öffentlichen Aufrufe seitens des ÖGB Tirol und des Vorsitzenden Gerhard Schneider endlich erhört. Förderungen auf die aktuelle Einkommen zu berechnen macht hinsichtlich Gehaltskürzungen durch Kurzarbeit und Arbeitsplatzabbau sehr viel Sinn und hilft genau jenen, die unter der momentanen Krise am meisten leiden. Wir werden Tiroler Politiker weiterhin mit sinnvollen Maßnahmen bedienen und deren Umsetzung anregen beziehungsweise einfordern“, so der Tiroler ÖGB Vorsitzende Gerhard Schneider.

Die Jugend des ÖGB Tirol betrachtet die aktuelle Entwicklung in der Pensionspolitik kritisch. „Sollte die Hacklerregelung vorzeitig abgeschafft werden, würden weniger ArbeitnehmerInnen in Pension gehen und letztendlich auch weniger Arbeitsplätze für Jugendliche frei werden“, so der Tiroler ÖGB Landesjugendsekretär Philip Wohlgemuth.

Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen ist empört über den von der ÖVP in die Wege geleiteten Streit und in mir keimt Zorn auf rund um die Hacklerregelung. „Mir geht es unter die Haut, wenn auf der einen Seite Millionen und Milliarden in die Wirtschaft gepumpt werden und wenn es um Angelegenheiten der ArbeitnehmerInnen geht, sind die vergleichsweise geringeren Mehrkosten der Untergang des Sozialstaates. Die auch von der ÖVP unterzeichneten Verträge zu Hacklerregelung müssen eingehalten werden und gleichzeitig Regelungen für die Zeit nach 2013 gefunden werden“, so der Tiroler FSG Vorsitzende Otto Leist.

Der ÖGB Tirol setzt sich dafür ein, dass ausschließlich einheimische Bauunternehmen Subventionen und Aufträge aus öffentlicher Hand zugesprochen bekommen. Angesichts des Auftragsrückgangs von 12 Prozent läuten im Tiroler Baugewerbe die Alarmglocken. „Es ist ja gut und recht, wenn Tiroler Firmen Aufträge erhalten, aber diese an ausländische Subunternehmen weitergeben kann nicht Sinn der Sache sein. Dadurch verfehlen die Maßnahmen eindeutig ihr Ziel. In schwierigen Zeiten müssen Tiroler ArbeitnehmerInnen und UnternehmerInnen profitieren. Mit treffsicheren Maßnahmen für einheimische Bauunternehmen wie der Winterbauoffensive kann die Konjunktur belebt werden. Es muss eben auch den einheimische Unternehmen zukommen“, so der Tiroler ÖGB Vorsitzende Gerhard Schneider.

Prölls Aussagen gehen wieder einmal zu Lasten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. In der Öffentlichkeit über Menschen, die 40 beziehungsweise 45 Jahre in das Pensionssystem eingezahlt haben, herzuziehen ist unsozial und unfair.

Die Tiroler GPA-djp Jugend spricht sich als StudentInnengewerkschaft klar gegen die erneute Einführung der Studiengebühren aus. „Die stark ansteigende Anzahl an ausländischen Studenten wird durch wiederkehrende Studiengebühren nicht gelöst. Beweggrund der speziell aus Deutschland stammenden StudentInnen nach Tirol oder Österreich zu kommen, ist in erster Linie die Zugangsbeschränkung "Numerus clausus" in Deutschland und nicht der kostenlose Bildungszugang. Die Wiedereinführung trifft einzig und alleine die ohnehin schon stark belasteten Geldbeutel aller Tiroler StudentInnen und deren Eltern“, so der Tiroler GPA-djp Jugendsekretär David Schumacher.

Der ÖGB begrüßt die Ankündigung von Sozialminister Rudolf Hundstorfer in der heutigen ORF-Pressestunde, ein Übergangsmodell für die so genannte Hacklerregelung bis Ende des Jahres auf den Tisch zu legen. "Soziale Sicherheit und Planungssicherheit für die ArbeitnehmerInnen muss es vor allem bei Pensionen geben. Hier darf niemand abrupt benachteiligt werden", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar.

ÖVP hat schon viel an Verunsicherung zu verantwortenDer Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) Wolfgang Katzian zeigt sich sehr erfreut über die klare Haltung von Sozialminister Hundstorfer zur Hacklerregelung. "Ein abruptes Auslaufen dieser Regelung hätte einen massiven Einschnitt in die Lebensplanung der betroffenen Personen bedeutet", erklärt Katzian. "Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen durch die Krise ohnehin schon schwer verunsichert sind, müssen sie auf das vertrauen können, was die Regierung bislang versprochen hat.

Der Präsident der Industriellenvereinigung will, dass die Bevölkerung die Zeche für die Finanzkrise zahlt - durch Einsparungen im Bildungswesen, Gesundheitswesen und im Pensionswesen. Und nicht nur das.Eigentlich sollte die Zeit, in der der Bevölkerung massive Opferbereitschaft eingetrichtert wurde, um Staatsschulden abzubauen oder ein Null-Defizit erreichen, vorbei sein. Denn trotz massiver Belastungen der Menschen schaffte das ja nicht einmal Karl-Heinz Grasser als Finanzminister. Grasser ging, die Belastungen blieben. Jetzt versucht es der Präsident der Industriellenvereinigung Veit Sorger: Der Staat könne mit den Schulden so nicht weitermachen - die Zeche müsse bezahlt werden. Wer zahlen soll, das ist wie immer klar: Die Bevölkerung durch Einsparungen im Bildungswesen, im Gesundheitswesen und im Pensionswesen, was nichts anderes heißt als Leistungskürzungen für alle und Personalabbau im öffentlichen Dienst.

Die taktlosen Aussagen des Finanzministers Pröll gehen zu Lasten der ohnehin schon gebeutelten Tiroler ArbeitnehmerInnen. Das vorzeitige Auslaufen der so genannten Hacklerregelung aus reinen Kostengründen wäre unverantwortlich und unsozial. „Auf der einen Seite werden Milliardenbeträge für Banken und Unternehmen bereitgestellt und für ArbeitnehmerInnen sind schon geringste Kosten das Problem. Besser man kümmert sich darum, höhere Beschäftigungszahlen zu erreichen, dann stünde wieder mehr Geld durch höhere Sozialversicherungseinnahmen zu Verfügung“, rät der Tiroler ÖGB Landessekretär Peter Hofer dem Finanzminister.

Hacklerpension, Korridorpension, Invaliditätspension, Schwerarbeiterpension oder Alterspension: Ist das Pensionssystem nach den Reformen der schwarzblauen Regierung noch gerecht? Der FSG-Bundesvorstand diskutierte am 12. Oktober eingehend über die verschiedenen Pensionsarten. Im Vordergrund stand dabei, dass von den derzeitigen Möglichkeiten nicht alle gleich profitieren. Zum Beispiel gibt es Arbeitnehmer, die mit 62 Jahren zwar auf 47 Versicherungsjahre kommen, aber mit Abschlägen rechnen müssen. Andere können mit 60 Jahren (Frauen 55) in die Langzeitversichertenpension (irrtümlicherweise als "Hacklerpension" bezeichnet) ohne Abschläge gehen, wenn sie auf 45 Beitragsjahre (Frauen 40) kommen.

Der weltweite Wettlauf nach immer schlechteren Arbeitsbedingungen,  niedrigeren Löhnen und Umweltstandards muss gestoppt werden. Eine intensive internationale Kooperation auf gewerkschaftlicher Ebene ist die einzige Möglichkeit, das weltweit zu verhindern", sagt Pia Lichtblau, Leiterin des ÖGB-Projekts "Menschenwürdige Arbeit für menschenwürdiges Leben".

In Schwaz werden in den kommenden zwei Jahren 28 Gewerkschaftsschüler aus den Regionen Schwaz und Kufstein den Lehrgang für praktische Gewerkschaftsarbeit absolvieren. In 290 Unterrichtsstunden werden Arbeitnehmer-VertreterInnen über Sachkenntnisse und Durchsetzungsvermögen in gewerkschaftlicher Arbeit ausgebildet. „Speziell in der momentanen Situation ist die Arbeit eines gut ausgebildeten Betriebsrat nicht hoch genug einzustufen“, so der Tiroler ÖGB Vorsitzende Gerhard Schneider.

Laut der jüngsten Aussagen des Präsidenten der Industriellenvereinigung Sorger müssen die ArbeitnehmerInnen für die Krise zahlen. „In einem Atemzug behauptet Sorger, dass die wirtschaftliche Situation in Österreich nicht so schlecht ist wie alle behaupten und postwendend für er hinzu, dass man aber trotzdem bei den ArbeitnhemerInnen in Form von Reallohnkürzungen und Nulllohnrunden sparen soll. Wenn er schon behauptet, Zöpfe sollten abgeschnitten werden, dann soll er gleich bei jenen anfangen, die für das Schlamassel zuständig sind. Und das sind sicher nicht die ArbeitnehmerInnen“, so der Tiroler FSG Vorsitzende Otto Leist wütend.

Das FSG-Programm für die Personalvertretungswahlen im NovemberDie FSG-Polizei fordert eine deutliche Erhöhung des Personalstandes um mindestens 2.000 Planstellen, sowie die Bereitstellung entsprechender Rahmenbedingungen durch ein Sonderbudget zur Schaffung einer effizienten Infrastruktur. Gleichzeitig sollen PolizistInnen mit 60 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen können. Die Personalvertretungswahlen finden am 25. und 26. November 2009 statt. Spitzenkandidat ist Hermann Wally.

Sich alleine auf die Weltwirtschaftskrise herauszureden, kann nicht der Grund für die 17.391 Tiroler Arbeitslosen sein. Vielmehr wurden zu wenige Maßnahmen dahingehend gesetzt, die Kaufkraft zu fördern. Daher sind Maßnahmen zur Entlastung der TirolerInnen eigentlich die beste Konjunkturspritze. Basierend auf den Anstieg der Arbeitslosigkeit wird sich die Tiroler Landesregierung wohl eingestehen müssen, dass nicht alle Maßnahmen so effizient waren, wie sie ursprünglich geglaubt haben. Würde sich der ÖGB Tirol nicht aktiv für die Angelegenheiten der Tiroler ArbeitnehmerInnen einsetzen, hätte Tirol weit mehr als 24.000 Arbeitslose“, so der Tiroler ÖGB Vorsitzende Gerhard Schneider.

Die Tiroler ÖGB Jugend ortet starke Defizite bei der Berufs- und Bildungsorientierung. „Viele Tiroler Jugendliche streben keine Ausbildung an, die über den Pflichtschulabschluss hinausgehen. Das liegt daran, dass es an allen Ecken und Enden im Bereich der Berufs- und Bildungsorientierung fehlt“, kritisiert der Tiroler ÖGB Landesjugendsekretär Philip Wohlgemuth.

Nach 269 Tagen endet heuer statistisch gesehen die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen. Das, was Frauen vom 27. September an bis Jahresende noch verdienen, haben ihre männlichen Kollegen schon am Konto. In den Kollektivverträgen selbst gibt es keine Frauenlohngruppen mehr. Allerdings werden Frauen bei der Einstufung im Betrieb weiterhin benachteiligt - beispielsweise bei diversen Zulagen. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek will daher Löhne und Gehälter in Betrieben ab 25 Beschäftigten anonymisiert offenlegen - Ähnliches gibt es bereits in Schweden.

FSG-Bundesfrauenkonferenz vor Gründung der neuen ProduktionsgewerkschaftIm Vorfeld des Gründungsgewerkschaftstages der pro.ge berieten am 26. September die FSG-Frauen über die künftige fraktionelle Frauenarbeit in der neuen Produktionsgewerkschaft. Mit Andrea Schremser wurde bei der gemeinsamen Bundesfrauenkonferenz der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) in der Gewerkschaft der Chemiearbeiter (GdC) und der Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung (GMTN) die Vorsitzende der FSG-Frauen in der künftigen pro.ge gewählt. "Gegenwart und Zukunft halten für uns als Gewerkschafterinnen ständig neue Herausforderungen bereit", erklärte Schremser in ihrer Antrittsrede. "Wir sind aber gewohnt, stark zu sein. Ich bin zuversichtlich, dass wir die Herausforderungen erfolgreich bewältigen werden."

Notgroschen, Ausbildung für Kinder oder Tilgung von Schulden: 6.745 Euro würden ArbeitnehmerInnen mit einem durchschnittlichen Bruttogehalt von 2.200 Euro monatlich in zehn Jahren verlieren, wenn es nur einmal eine einzige Nulllohnrunde gäbe.

Mit der Tiroler Wirtschaft scheint es laut Berichten wieder bergauf zu gehen. Als Beispiel sind die steigenden Nächtigungszahlen im August oder die besseren Auftragszahlen für Handwerk und Gewerbetreibende. Auch der Handel scheint zu florieren, schenkt man den aktuellen Meldungen Glauben. „Im Gegenzug lässt man Tiroler ArbeitnehmerInnen links liegen, wie jüngst die Kürzung der Wohnbeihilfen bei gleichzeitiger Mieterhöhung zeigt“, so der Tiroler FSG Vorsitzende Otto Leist verärgert.

"Nach der Wirtschaftsflaute dürfen wir auch bei leichtem Aufwind die Arbeitslosen und armutsgefährdeten Menschen nicht im Regen stehen lassen", fordert ÖGB-Präsident Erich Foglar und hofft weiterhin auf eine Änderung bei der parlamentarischen Behandlung über eine 13. und 14. Auszahlung der Mindestsicherung sowie auf eine Erhöhung der Nettoersatzrate. Denn diese automatischen Stabilisatoren kämen der gesamten Volkswirtschaft zugute.

Gemeinsam mit dem ÖGB Rechtsschutzreferat erkämpfte die Gewerkschaft Metall, Textil Nahrung für seine Tiroler Mitglieder 2,8 Millionen Euro in rechtlichen Fragen. „Der Rechtsschutzbericht 2008 der GMTN Tirol beweist, dass wir unsere Mitglieder auch in rechtlichen Fragen erfolgreich unterstützt haben. Besonders dann, wenn es im Arbeitsleben schwierig wird seine Rechte durchzusetzen oder Verschlechterungsvereinbarungen drohen. Wir kümmern uns um unsere Mitglieder und achten darauf, dass die ArbeitnehmerInnen zu ihrem Recht und ihrem Geld kommen, „ erklärt der Tiroler Landessekretär der Gewerkschaft Metall, Textil, Nahrung Robert Koschin.

In Tirol sind Lehrstellen knapp bemessen. Nur im Tourismus gibt es gegenüber 455 offenen Lehrstellen nur 64 Lehrstellensuchende. „Diese Zahlen basieren auf Fehler vergangener Jahre. Lehrlinge im Tiroler Hotel- und Gastgewerbe finden häufig schwierige Bedingungen, wie die sehr flexiblen Arbeitszeiten und die äußerst schlechte Bezahlung“, so der Tiroler ÖGB Jugendlandessekretär Philip Wohlgemuth.

In einer Studie des Österreichischen Instituts für Jugendforschung gaben 19,6 Prozent aller Jugendlichen an, weniger Geld zu Verfügung zu haben. „Besonders die Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes und keinen zu bekommen ist bei den Jugendlichen besonders ausgeprägt (27,1 Prozent). Und genau hier muss Wirtschaft und Politik gegensteuern“, so der Tiroler ÖGB-Landesjugendsekretär Philip Wohlgemuth.

Die Gewerkschaft Metall, Textil, Nahrung veranstaltete am Nachmittag des 18. September 2009 die bereits zweite Veranstaltung zur Gesundheitskampagne „Gesund in die Arbeit, Gesund von der Arbeit“ in den Räumlichleiten der AUVA-Aussenstelle Tirol. „Unser Ziel ist es, die Bewusstseinsbildung und Wissensvermittlung zum Thema Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten an Tiroler ArbeitnehmerInnen weiterzugeben. Immerhin gab’s 2008 alleine in Tirol 4.410 Arbeitsunfälle im engeren Sinn“, so der neue Tiroler GMTN Landessekretär Robert Koschin.

„Der tirolweite Equal Pay Day am 19. September 2009 dient als Zeichen gegen die ungerechten Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männer. Wie vor kurzem veröffentlicht wurde, verdienen Tiroler Frauen im Schnitt 815 Euro weniger als Männer“, so die Tiroler ÖGB Frauenvorsitzende Ulrike Ernstbrunner.

„Für junge Menschen, die sich eine eigene Existenz aufbauen wollen, ist schon das Wohnen zu teuer. Es muss eine generelle Senkung der Mietkosten geben. Um die erste Wohnung nicht schon zu einer Schuldenfalle verkommen zu lassen, fordert die Tiroler ÖGB Jugend einen Wohnungszuschuss in der Höhe von mindestens 1.000 Euro. Im Vergleich zur allgemeine Teurung von 0,3 Prozent sind Mietkosten um 5,3 Prozent angestiegen“, so der Tiroler ÖGB Landesjugendsekretär Philip Wohlgemuth.

„Aussetzverträge gehen in allererster Linie auf Kosten der Beschäftigten und sind mehr als eine unfaire Methode seitens der Unternehmen. Das Beispiel Stubai Werkzeugindustrie GmbH sollte ein Warnsignal für alle sein. Hier wurden Aussetzverträge mit den ArbeitnehmerInnen vereinbart und jetzt befinden sich sieben Beschäftigten in der Arbeitslosigkeit. Kurzarbeit hingegen ist trotz Dementis der Wirtschaftskammer eine gute und faire Alternative“, so der Tiroler ÖGB Vorsitzende Gerhard Schneider.

Sekretäre der Gewerkschaft Metall, Textil, Nahrung touren mit dem GMTN Infobus durch Tirol um Beschäftigte der Industrie über deren Rechte und Pflichten zu informieren. „Die Aktion ist ein Service für alle ArbeitnehmerInnen. Es ist wichtig, dass jeder über seine Rechte und Pflichten bescheid weiß, um angemessen auf veränderte Situation reagieren zu können“, so der neue Tiroler GMTN Landessekretär Robert Koschin.

Selbstverwaltung keine Befehlsempfängerin, auch Bundesregierung muss ihre Aufgaben erfüllen. "So erfreulich es ist, dass sich die Regierung entschlossen hat mehr Geld für das Gesundheitssystem zur Verfügung zu stellen, so bedauerlich ist es, wie diese längst notwendige Maßnahmeinsbesondere von Vizekanzler Pröll  kommuniziert wird", kommentiert der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Wolfgang Katzian die Einigung auf ein neues Kassenpaket.

Der ÖGB Tirol fordert das Land Tirol auf, die im Bund beschlossene Mindestsicherung auf die 13. und 14. Monatsrate zu erhöhen. Die Kosten dafür wären im Vergleich zu diversen Arbeitgebermaßnahmen sehr gering. Der ÖGB schätzt die Kosten auf jedenfalls unter zwei Millionen Euro ein, welches ein durchaus vertretbares Investitionsvolumen darstellt.

Anlässlich seines Kitzbühelbesuches drängt der Tiroler ÖGB Vorsitzende Gerhard Schneider darauf, Betriebsansiedelungen im Raum Kitzbühel zu forcieren. „Die Einkommen der Kitzbühler sind im Vergleich zu den anderen Bezirken zu niedrig. Angesichts der hohen Lebenskosten müssen abseits vom Dienstleistungssektor Arbeitsplätze geschaffen werden“, so Schneider zur Situation des Kitzbühler Arbeitsmarktes.

Der Tiroler ÖGB Vorsitzende Gerhard Schneider macht sich stark für einen EU-Kommissar Alfred Gusenbauer. „Im Sinne aller ÖsterreicherInnen ist er die ideale Lösung. Eine Vielzahl an wichtigen Entscheidungen wird bereits in Brüssel getroffen. Es ist doch besser, wenn Österreich einen Vertreter in einflussreichen Ressorts wie Wettbewerb, Handel, Landwirtschaft oder Industrie hat, anstatt als Kommissar für Mehrsprachigkeiten die Anzahl der Sprachen zu zählen oder als Kommissar für das Fischereiwesen in die für Österreich enorm wichtigen Fischerei Einfluss zu nehmen. Ein Kommissar in einem Zentralressort ist zudem wesentlich wichtiger als irgendwelche parteipolitischen Geschäfte“, so Schneider.

Eigenen Aussagen zufolge verdienen 23.760 Tiroler Handelsangestellte zu wenig und 25.380 bekommen Mehrstunden nicht korrekt ausbezahlt. Die FSG Tirol (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen Tirols) ist mehr als überrascht über die positive Darstellung der neuesten Umfrage unter den Beschäftigten des Tiroler Handels seitens des Handelsobmanns Peter Wartusch. „Dass 56 Prozent aller Angestellten mit ihrem Gehalt zufrieden sind, bedeutet auch, dass es 44 Prozent nicht sind. Das sind immerhin 23.760 Tiroler Handelsangestellte die ihrer Meinung nach viel zu wenig verdienen. Noch drastischer stellt sich die Situation dar, wenn man bedenkt, dass 47 Prozent aller Handelsangestellten ihre Über-, Mehrstunden und Aufschläge nicht korrekt ausbezahlt bekommen. Ist das ein gutes Zeugnis? Ich glaube nicht“, so der Tiroler FSG Vorsitzende Otto Leist.

Die Frauen des ÖGB Tirol finden den Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern in Tirol beschämend. „Wenn Frauen in Tirol im Schnitt 843 Euro weniger verdienen, so bringt das auch in Zeiten der Wirtschaftskrise das Fass zum überlaufen. Wir appellieren an die Verantwortlichen der Wirtschaft und der Politik diesen Missstand auszuräumen. Diese sollten sich vorsehen mit haltlosen Argumenten wie atypische Beschäftigungsformen, Berufsunterbrechung wegen Kinder, Frauenbranchen und der angeblich schlechteren Ausbildung herauszureden“, warnt die Tiroler ÖGB Frauenvorsitzende Ulrike Ernstbrunner.

Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen Tirols sieht die Forderung des IV-Präsidenten Veit Sorger zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten als unverschämt und kontraproduktiv. „Hier versucht jemand die Wirtschaftskrise zu nutzen um den Handelsangestellten, die ohnehin schon viel zu wenige verdienen, noch Sonntagsarbeit aufzubrummen. Ladenöffnungszeiten zu verlängern, ohne das Tiroler ArbeitnehmerInnen mehr Geld bekommen wird Umsätze nicht steigen lassen“, ist der Tiroler FSG Vorsitzende und Metro Betriebsratsvorsitzende Otto Leist sicher.

Der ÖGB Tirol zeigt sich wenig überrascht von den niedrigen Einkommen der TirolerInnen und der vorletzten Stelle im Bundesranking. „Es gibt mehrere Gründe, warum TirolerInnen weniger verdienen. Auf der einen Seite geben sich Tiroler UnternehmerInnen als Industrielle und wenn es dann um die Bezahlung ihrer MitarbeiterInnen geht, wenden sie den niedrigeren Gewerbekollektivvertrag an. Die Bundeskollektivverträge werden seitens Tiroler Betriebe oft nicht übernommen“, ärgert sich der Tiroler ÖGB Landessekretär Peter Hofer.

Der Tiroler ÖGB Vorsitzende Gerhard Schneider hat basierend auf die jüngsten Aussagen LH Platters, er wische die Arbeitsmarktprognosen des ÖGB vom Tisch, ein Déjà-vu. Bereits im vergangenen Herbst warnte Schneider die Politik vor letztendlich eingetroffenen negativen Entwicklungen am Tiroler Arbeitsmarkt. Gehör hat er dabei nicht gefunden.

Nun ist es endlich so weit: Ab 1. September haften AuftraggeberInnen für das Nicht-Abliefern von Sozialversicherungsbeiträgen bei Beauftragung von Subfirmen. Seriöse Firmen brauchen jedoch keine Angst vor dieser neuen Regelung haben. „Ganz im Gegenteil. Diese werden diese Neuregelung sogar begrüßen", ist sich der Tiroler ÖGB-Vorsitzende Gerhard Schneider sicher.

Tiroler SchülerInnen können sich bis zu 53,50 Euro des Schülerfreifahrtenaufpreises für die Sommerferien rückerstatten lassen. „Der Grund liegt darin, da die VVT und die IVB alle SchülerInnen (bis 18 Jahre) diesen Sommer über gratis fahren lassen. Das wurde uns auf Anfrage bei der VVT versichert“, so der Tiroler GPA-djp Jugendsekretär David Schumacher.

Dass Preise für Benzin und Diesel „nur“ einmal am Tag angehoben werden dürfen, ist für die FSG Tirol (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) der erste Schritt zur Beendigung der Kundenverwirrung. „Die Beschwerde der Tankstellenbetreiber, dass sich das Geschäft mehr auf den Nachmittag fokussiert, kostet mich nur ein Lächeln. TirolerInnen das Geld aus der Tasche zu ziehen und sich dann auch noch zu aufzuregen, dass man wegen zu viel Kundenfrequenz für den Nachmittag eventuell eine Arbeitskraft einstellen müsse, macht mich rasend“, so der Tiroler FSG Vorsitzende Otto Leist.

Der Tiroler FSG Vorsitzende Otto Leist warnt Staatshilfe-Betriebe und Politik: „Kommt uns zu Ohren, dass Manager trotz staatlicher Unterstützung Boni kassieren obwohl Mitarbeiter entlassen wurden, dann kann sich das Unternehmen schon auf was gefasst machen. 10 Milliarden Euro für Unternehmen locker zu machen um die Konjunktur zu beleben ist eine Sache. Indirekt dadurch Manager für Einsparungen durch Mitarbeiterabbau zu belohnen ist eine andere, mehr als zweifelhafte Vorgehensweise.“

Gewerkschaftlicher Widerstand gegen Flucht in branchenfremde Kollektivverträge. "Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein wesentliches Grundrecht, für das die Gewerkschaften seit ihrer Gründung ganz klar stehen. Die Tendenz der Medienkonzerne durch Ausgliederungen von Unternehmensbereichen in  branchenfremde Kollektivverträge zu flüchten und  bestehende  arbeits- und sozialrechtliche Standards zu untergraben, stellen eine ernste Gefahr für einen freien und unabhängigen Journalismus dar", erklärt sich der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) Wolfgang Katzian solidarisch mit den Protesten der JournalistInnen.

Der ÖGB Tirol sieht zu langen Arbeitszeiten und über das Maß hinaus zu leistenden Überstunden als schlechte Entwicklung in Zeiten der Wirtschaftskrise. „Auf der einen Seite kündigen Unternehmen MitarbeiterInnen und brummen den Verbleibenden Überstunden, teilweise über das erlaubte Maß hinaus, auf. Dabei ist es sinnvoller, zukunftsorientierter und sozial gerechter mit ausreichend Personal anstehende Aufgaben zu bewältigen“, kritisiert der Tiroler ÖGB Vorsitzende Gerhard Schneider.

Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen Tirols schlägt vor, nach Auslaufen der Einheimischentarife, die AK-Schutzkarte als Vorteilskarte zu nutzen. „Die Einheimischentarife wie wir sie kennen, wird es langfristig nicht mehr geben. Verwendet man jedoch die Schutzkarte der Tiroler Arbeiterkammer als Vorteilskarte, so können TirolerInnen auch in Zukunft zu reduzierten Preisen ihren Hobbys nachgehen“, so der Tiroler FSG-Vorsitzende und Kammerrat Otto Leist.

Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen Tirols zeigt sich überrascht über die Gelassenheit des ÖVP-Arbeitnehmerflügels ÖAAB, was die Situation der Arbeitnehmer betrifft. „Im Herbst mit einer Diskussion zu starten, wie es in der Zukunft mit den ArbeitnehmerInnen aussehen könnte, zeigt wie wenig der ÖVP und seinen „ArbeitnehmervertreterInnen“ die Angelegenheiten der ArbeitnehmerInnen wert sind. Die Gleichgültigkeit ist mehr als bedenklich“, so der Tiroler FSG-Vorsitzende Otto Leist.

Viele Menschen sind zu Recht sauer auf jene, die Verantwortung im Wirtschaftsleben tragen. Nicht nur in der Finanzwirtschaft wurde auf Teufel komm raus gezockt. Jetzt wurde auch bekannt, dass eine Agentur der Republik Steuergelder in großem Ausmaß in hochriskanten Geschäften veranlagt hat, und im Zuge der Finanzkrise große Verluste entstanden sind. Der Ruf nach persönlicher Verantwortung ist richtig und verständlich. Völlig zu Recht muss man die Wirtschaftskompetenz der ÖVP in Frage stellen, die die politische Hauptverantwortung für das Verzocken von Steuergeld trägt.

"Wir begrüßen, den Vorstoß des Bundeskanzlers, Staatshilfe an strengere Auflagen zu knüpfen. Wenn Unternehmen mit Steuergeldern gerettet werden, dann darf das nur zum nachweisbaren Nutzen der ArbeitnehmerInnen passieren und auch Haftungen für Banken müssen einen Preis haben", erklärt der Vorsitzende der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Wolfgang Katzian.

Lieber Herr Bodenseer! Die Tatsache, dass auf ihrer Wirtschaftskammer-Baustelle in Kitzbühel Schwarzarbeiter beschäftigt sind, wundert mich nicht. Dass Arbeitnehmer um wenig Geld so viel als möglich arbeiten, ist und war immer schon ihr größtes Anliegen. Doch eines ärgert mich am meisten: Sie versuchen sich jetzt nach Baustopp als Apostel der Schwarzarbeitsbekämpfung zu positionieren. Wenn ich als Häuslbauer einen Schwarzarbeiter auf meiner Baustelle arbeiten lassen würde, bekomm ich Schwierigkeiten. Doch der Tiroler Wirtschaftskammerzampano Bodenseer nicht. Sie ordnen einen Baustopp an??? Wie hätten sie in der Öffentlichkeit reagiert, wenn Schwarzarbeiter an Baustellen der Arbeiterkammer oder des ÖGBs arbeiten würden? Ich und viele andere Tirolerinnen und Tiroler wünschen uns seitens der Wirtschaftskammer Ehrlichkeit und Schuldgeständnisse. Reden sie sich nicht immer heraus, sondern agieren sie anständig und treten sie zurück, Herr Bodenseer.

Roland Müller

Die Reisezeit ist voll im Gange und es kommt nicht selten vor, dass man ausgerechnet im Urlaub erkrankt. „Das Gesetz sieht vor, dass man seinen Urlaubsanspruch retour bekommt, wenn man mehr als drei Kalendertage krank ist. Dabei sind allerdings einige Punkte zu beachten. Es gibt auch Unterschiede, ob ich mich im In- oder Ausland befinde“, so der Tiroler ÖGB-Rechtsschutzexperte Paul Part.

Dem Vorschlag des Tourismusunternehmers Rudolf Tucek im heutigen Kurier, Saisonverlängerungen in der Ferienhotellerie mittels AMS-Förderung für die Beschäftigten zu bewerkstelligen, kann Rudolf Kaske, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, nichts abgewinnen: "Ich bin immer für Maßnahmen zur Saisonverlängerung offen, ein subventionierter Tourismus kann aber nicht die Lösung sein", so Kaske. Das rechne sich in keiner Weise.

"Nach einem 7-monatigen Verhandlungsmarathon hat der Arbeitgeberverband der GPA-djp ein Angebot übermittelt, das sowohl aus arbeitsrechtlicher als auch aus demokratiepolitischer Sicht nicht akzeptabel ist. Wir bereiten daher gemeinsam mit den BetriebsrätInnen für September gewerkschaftliche Maßnahmen vor", kündigt Franz Bittner, Vorsitzender des Wirtschaftsbereich Druck und Medientechnik in der GPA-djp und Verhandlungsführer für die GPA-djp an.

Wann gibt es endlich 2-Schicht-Betrieb auf Baustellen? "Angesichts der Jubelmeldungen der Asfinag über Baustellen, die deutlich früher als geplant fertiggestellt wurden, ist zu hinterfragen, auf welche Art und Weise dies bewerkstelligt wurde. Unserer Erfahrung nach nicht durch zusätzliche Arbeitskräfte, sondern dadurch, dass Bauarbeiter gezwungen werden, bis zu 16 Stunden am Tag zu arbeiten!", bekräftigt der Abg. z. NR und Stv. Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) Josef Muchitsch.

"Die GPA-djp begrüßt den Vorstoß von Arbeitsminister Hundstorfer, die tägliche und wöchentliche Höchstarbeitszeit wieder stärker zu begrenzen. Gleichzeitig müssen die Mitbestimmungsrechte der BetriebsrätInnen vor Anordnung von Überstundenleistungen im Betrieb und die Entschlagungsrechte der Betroffenen weiter gestärkt werden", sagt Karl Proyer, stellvertretender Bundesgeschäftsführer der GPA-djp. "Wir unterstützen daher den Weg, dass auf Sozialpartnerebene darüber Verhandlungen geführt werden."

Die Jugend des ÖGB Tirols mahnt die Tiroler Landesregierung und die Wirtschaftkammer anlässlich des internationalen Tages der Jugend auf seriöser Politik für junge ArbeitnehmerInnen zu setzen. „Wir fordern nicht nur Zahlen schönzureden, sondern auch zu handeln. Nur Lehrplätze im Tourismus zu schaffen und damit die heile Welt vorzugaukeln ist zu wenig. Die Relation zwischen Jobnachfrage und Angebot stimmt in Tirol einfach nicht. Es muss in anderen Branchen rasch nachgezogen werden“, so ÖGB-Jugendsekretär Bernhard Höfler.

86.674 Tiroler Schüler befinden sich momentan in ihren wohlverdienten Ferien. 85,1 Prozent der Schüler können in den knapp zweieinhalb Monaten ausspannen. 9,1 Prozent, die den Aufstieg noch nicht in der Tasche haben aber zumindest noch die Option dazu haben, müssen für ihre Wiederholungsprüfung im Herbst lernen. „Genau dieser Umstand führt zu erheblichen Zusatzkosten für Erziehungsberechtigten aufgrund teilweise teurer Nachhilfestunden. In Tirol wird dafür mehr als sieben Millionen Euro jährlich ausgegeben. Eine zusätzliche Belastung für Tiroler ArbeitnehmerInnen“, so ÖGB-Bildungsexperte Hansjörg Mühlmann. Der ÖGB Tirol zeigt auf, worauf man achten sollte um für weniger Geld die bestmögliche Nachhilfe zu bekommen.

Der ÖGB Tirol ortet listige Verträge, die zu Folge haben, dass immer mehr Beschäftigte weniger Geld für mehr Arbeit bekommen. „Geprellte ArbeitnehmerInnen, unbezahlte Überstunden, Pauschalverträge, Arbeitsantritt vor dem tatsächlichen Arbeitsbeginn oder Lohnverzicht stehen dabei an der Tagesordnung. Gerade in Zeiten des Jobmangels werden Tiroler ArbeitnehmerInnen vermehrt mit Arbeitsverhältnissen konfrontiert, in denen sie für einen Teil ihrer geleisteten Arbeit kein Geld sehen“, zeigt der Tiroler ÖGB-Vorsitzende Gerhard Schneider auf.

Der ÖGB Tirol zeigt sich angesichts der 140.622 Unterschriften zum Post-Volksbegehren „STOPP dem Postraub" zufrieden. Auch die 12.000 Tiroler Unterschriften sind als Erfolg zu werten. „Man hat schon gemerkt, dass die Politik nicht sehr begeistert vom Volksbegehren war beziehungsweise ist. Die Tatsachen, dass der vom Ministerium bestimmte Termin mitten in die Ferien- und Reisezeit gefallen ist, ist ebenso wenig ideal als die von der Innsbrucker Stadtführung nicht gewünschte Mitbestimmung seiner Bürger. Der Stadt Innsbruck und Bürgermeisterin Hilde Zach schlagen wir vor, in Zukunft Volksbegehren im Luftschutzpunker abzuhalten und somit jegliche Mitbestimmung der Bürger zu verhindern“, so der Tiroler ÖGB-Vorsitzende Gerhard Schneider in Anspielung auf die schlechte Organisation der Stadt Innsbruck im Bezug auf das Post-Volksbegehren.

Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen Tirol ist es leid, dass der Streit um das Kindergeld auf den Rücken der Familien und AlleinerzieherInnen ausgetragen wird. „Wir verlangen von der Politik den Streit zu beenden und eine sozial gerechte Lösung auch für AlleinerzieherInnen zu fixieren. Das neue Kindergeld muss ab 1. Jänner 2010 ausbezahlt werden. Das ewige hin und her, so wie die Blockadetaktik der ÖVP geht wieder einmal zu Lasten der sozial Schwächern", so FSG-Kammerrätin Ulrike Ernstbrunner.

Kaske fordert Regierung auf, soziale Verantwortung wahrzunehmen

vida-Vorsitzender und ÖGB-Arbeitsmarktsprecher Rudolf Kaske tritt weiter für eine Auszahlung der Mindestsicherung 14-mal pro Jahr ein. "Armutsbekämpfung ist leistbar - wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Wird die Mindestsicherung um zwei Zahlungen zurückgestutzt, ist fraglich, ob sie das Ziel der Armutsbekämpfung erfüllen kann." Die Regierung, allen voran Finanzminister Pröll und Sozialminister Hundstorfer seien deshalb gefordert, nochmals über die soziale Verantwortung nachzudenken.

Wie der ÖGB Tirol prognostiziert hat, ist die Zahl der Arbeitslosen in Tirol weiter angestiegen (+37,9 Prozent). Dabei handelt es sich noch um Zahlen, die sich noch wesentlich drastischer darstellen, wenn man jene Arbeitslosen, die sich in vom AMS geförderten Qualifizierungsmaßnahmen, nämlich die 1.693 in AMS-Kursen befindlichen TirolerInnen mit einbezieht. „Wir haben die Politik des Öfteren darauf hingewiesen, dass es so weit kommen wird. Erhört hat uns niemand. Die Konjunkturmaßnahmen waren zu einseitig und haben die verschiedensten Entwicklungen einzelner Branchen zu wenig berücksichtigt. Es wurde im Vergleich zu Bauern und UnternehmerInnen zu wenig für ArbeitnehmerInnen getan. Die Maßnahmen der Tiroler Landesregierung gehen zum Großteil an den TirolerInnen vorbei“, kritisiert der Tiroler ÖGB Vorsitzende Gerhard Schneider die Arbeit der Landesregierung.

Angesichts des anhaltenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit fordert ÖGB-Arbeitsmarktsprecher und vida-Vorsitzender Rudolf Kaske verstärkende  Maßnahmen, um die angespannte Situation am Arbeitsmarkt zu bekämpfen. Neben der raschen Umsetzung der Jugendausbildungsgarantie gelte es auch die Stiftung für junge Arbeitssuchende und ZeitarbeitnehmerInnen auszuweiten. "Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist unabdingbar, um die Kaufkraft zu stärken und Armut zu vermeiden", meint Kaske.

9. Solidarität-Lehrredaktion bietet JungjournalistInnen Einblick in Arbeitsalltag. Heute, Freitag, endet die geförderte Solidarität-Lehrredaktion des ÖGB für elf angehende JournalistInnen. Der vierwöchige Lehrgang bietet den jungen Talenten große Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Liebe Wirtschaftskammer, lieber Herr Bodenseer (=Herr Raabe)! Als ich am 30. Juli die Tiroler Tageszeitung aufschlug stolperte ich zufällig über eine bezahlte Anzeige der Wirtschaftskammer Tirol. Dabei beschweren sie sich über eine ÖGB-Aussendung betreffend gesundheitsfördernder Tipps an heißen Tagen für Arbeitnehmer und wie ach so schwer es die armen Unternehmer haben Arbeitsplätze zu sichern. Anstatt tausende Euro für derart unsinnige, bezahlte Anzeigen auszugeben, sollte die Wirtschaftskammer das Geld für konjunkturbelebende Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen oder in den Arbeitnehmerschutz (weniger Krankenstände) investieren. Und wenn der Arbeitgeber nicht auf die Gesundheit seiner Beschäftigten achtet, dann geht’s den Menschen nicht gut und dann geht’s der Wirtschaft auf Dauer auch nicht gut, lieber Herr Bodenseer.

Walter Hofer, Lienz

"Die Äußerungen des Siemens-Finanzvorstandes Kaeser heute in München über die geplanten Kündigungen bei Siemens Österreich sind für die aktuellen Verhandlungen über den Erhalt von Arbeitsplätzen bei der Siemens SIS wenig hilfreich und entbehrlich, Herr Kaeser sollte sich mit derartigen "Erfolgsberichten" besser zurückhalten. Seit geraumer Zeit laufen diesbezüglich zwischen dem Vorstand von Siemens Österreich, den Betriebsräten und der Gewerkschaft zwar schwierige, aber bis zur Stunde konstruktive Gespräche", erklärt der stv. Bundesgeschäftsführer der GPA-djp, Karl Proyer.

Sparen bei den Ärmsten trifft Frauen überproportional."Es ist ein Faktum, dass Frauen überproportional stark von Armut bedroht sind. Gleichzeitig sind sie bei den Spitzeneinkommen und Vermögen unterrepräsentiert. Eine erfolgreiche Politik für Frauen muss daher die gerechte Verteilung der Ressourcen in den Mittelpunkt stellen", fordert die Bundesfrauenvorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Ilse Fetik.

In einer Phase des weltweiten Konjunkturabschwungs wurden auch in Österreich Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft getroffen. "Dass der Schwerpunkt bei höheren Investitionen liegt und nicht wie zuvor beim Null-Defizit-Fetischismus, ist ein wesentlicher Fortschritt. Allerdings muss sichergestellt sein, dass die für die Konjunkturpakete notwendigen Staatsschulden nachher nicht mit Sozialabbau gegenfinanziert werden", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar anlässlich der heutigen Evaluierung der Konjunkturpakete durch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner.

Der Tiroler FSG Vorsitzende Otto Leist kann über die Aussage Mitterlehners, dass die Maßnahmen wie Schrottprämie, Sanierungscheck, Steuerreform und Bankenhilfspaket goldrichtig waren, nur den Kopf schütteln. Angesichts der stark angestiegenen Arbeitslosigkeit sei eine derartige Meldung respektlos und inakzeptabel. „Bei einem durchschnittliche Anstieg der Arbeitslosigkeit um +27,6% (1. Halbjahr 2009) alleine in Tirol kann man wirklich nicht behaupten, dass die Maßnahmen gegriffen haben“, so Otto Leist verärgert.

Am Vormittag, dem 29.Juli, schulten ÖGB und ÖBB Mitarbeiter Lienzer Pensionisten im Umgang mit den Fahrscheinautomaten. „Die Bedienung eines Automaten ist besonders für ältere Personen kompliziert. Wir wollen aber allen Interessierten mit Rat und Tat zur Seite stehen, damit auch sie in den Genuss der billigeren Fahrscheine kommen“, so ÖGB-Regionalsekretär Harald Kuenz.

Bei Kurzarbeitsverhandlungen am 29. Juli 2009 vereinbarten die Sozialpartner Kurzarbeit für 137 der 161 Solon-Hilber MitarbeiterInnen, welche ab dem 1. August in Kraft tritt. Grund für die Entscheidung, ist nicht etwa Auftragsrückgang, sondern die Tatsache, dass Kunden ihre vergebenen Aufträge von den Banken nicht finanziert bekommen.

"Endlich wird auch seitens der Bundesregierung etwas getan, um künftig die enormen Verluste in den Pensionskassen zu verhindern", begrüßt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB prinzipiell den heutigen Vorhabensbericht zur Optimierung des Pensionskassensystem, der heute im Ministerrat behandelt wurde. Neben vielen Unklarheiten im Detail und ungenauen Formulierungen hat der Vorhabensbericht ein ganz großes Manko: Diejenigen, die derzeit schon eine Pensionskassen-Pension mit massiven Abschlägen beziehen, haben von der Neuregelung rein gar nichts. Sie müssen die Verluste ganz allein schlucken."

Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen Tirols ereilen in den vergangenen Wochen vermehrt Anfragen, was die Freistellung im Falle einer Pflege betrifft. Teilweise wird ihnen von der Arbeitgeberseite die Freistellung untersagt oder es herrscht die Angst den Arbeitsplatz bei Pflegeantritt zu verlieren. „Eines steht fest. Die Pflegefreistellung ist gesetzlich geregelt und bedarf keinerlei Vereinbarung mit dem Arbeitgeber. Das Entgelt muss weiterhin bezahlt werden.“, beruhigt der Tiroler FSG-Vorsitzende Otto Leist.

IT-Branche: GPA-djp und UBIT einigen sich auf neuen Kollektivvertrag für 2009 und 2010. Nach schwierigen Verhandlungen konnten sich die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) und der Fachverband Unternehmensberatung und Informationstechnologie (UBIT) gestern auf einen neuen Kollektivvertrag für die etwa 35.000 Beschäftigten in der IT-Branche einigen.

Der ÖGB veröffentlicht sein neues Werk unter tatkräftiger Mithilfe des Tirolers Johann Ofner. Als Globalisierungs- und Stiftungsexperte erklärt er genau jene Bereiche am Anschauungsbeispiel der offenen Arbeitsstiftung Tirol und dem Europäischen Globalisierungsfonds.

Endlich ist der Sommer eingekehrt. Die hohen Temperaturen machen jedoch das Arbeiten speziell für körperlich gebrechlichere ArbeitnehmerInnen erheblich schwerer. Dass es in Österreich kein Hitzefrei gibt ist hinlänglich bekannt. „Die/Der ArbeitgeberIn ist jedoch verpflichtet, den ArbeitnehmerInnen erträgliche Arbeitsbedingungen zu schaffen. Dies sieht das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz vor“, so der Tiroler ÖGB Vorsitzende Gerhard Schneider.

„Viele Tiroler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unter Mobbing leiden, flüchten sich in den Sommerurlaub, um danach wieder vor der gleichen, fast untragbaren Situation zu stehen“, warnt der Tiroler FSG Vorsitzende und Metro-Betriebsratsvorsitzende Otto Leist. Mobbing-Betroffene sollten den Urlaub mehr dazu nutzen, sich das Problem bewusst zu machen und nach dem Urlaub Rat und Hilfe zu suchen. Betriebsräte können dabei weiterhelfen und vermitteln.

„Wenn sich zwei streiten dann leidet der Dritte“, bezeichnet der Tiroler FSG-Vorsitzende Otto Leist die momentane Debatte rund um die Kindergeldreform der Bundesregierung. Otto Leist fordert die Regierungsparteien auf, die Entscheidung rasch und auch zu Gunsten der Alleinerzieherinnen zu treffen. Diese haben weniger Einkommen zur Verfügung, mit einer höheren Belastung zu kämpfen und müssen deshalb zusätzlich und sofort unterstützt werden.

Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen zeigt sich verwundert über das Allerheilmittel „Bildungsoffensive“ des ÖAAB gegen die schlechte Arbeitsmarktlage. „Als Arbeitnehmervertretung kann man nicht zur Gänze auf Bildung setzen. In Tirol ist der Ausbildungsstandard der Arbeitslosen ohnehin schon am höchsten“, sagt der Tiroler FSG-Vorsitzende Otto Leist.

Die Fraktion Sozialdemokratische GewerkschafterInnen Tirol würdigt und schätzt die Arbeit der Betriebsräte, die aktuell im Fokus der Belegschaft stehen. „Betriebsräte sind das Bindeglied zwischen von Zukunftsängsten geprägter Belegschaft und panisch agierender Unternehmensleitung, die vorschnell MitarbeiterInnen entlassen“, so der Betriebsratsvorsitzende der Firma Metro und Tiroler FSG Vorsitzende Otto Leist.

Einkommensverlust = Kaufkraftverlust = weniger Sozialbeiträge. Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen warnt Wirtschaftsvertreter aufgrund der Krise Null-Lohnrunden anzustreben. Bei den zukünftigen Kollektivvertragsverhandlungen muss fair verhandelt und gegenüber den ArbeitnehmerInnen sozial gerecht agiert werden. Wenn ArbeitnehmerInnen, die großteils auch Konsumenten sind, finanziell benachteiligt werden, so wirkt sich das auf Umsätze und damit auch auf die Wirtschaft aus. Damit beißt sich die Katze in den Schwanz!“, warnt der Tiroler FSG-Vorsitzende Otto Leist.

Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen Tirols wundert sich über die verspätete Reaktion Prölls zur Beendigung der Bundesgeld-Spekulation. „Uns überrascht auch, dass Pröll so tut, als ob er selbst und seine vorigen ÖVP-Finanzminister in den letzten Jahren keinen Einfluss auf die Spekulationsgeschäfte gehabt hätten. Das was da an Geld verzockt wurde, hätte mehr als die Hälfte der Sanierungskosten aller Österreichischen Krankenkassen gedeckt“, so der Tiroler FSG Vorsitzende Otto Leist.

„Die Gegenüberstellung der offenen Lehrstellen im Gegensatz zu den Suchenden wird verfälscht dargestellt. Von allen momentan freien Lehrstellen sind 78 Prozent im Tourismus angesiedelt. Hier besteht jedoch verhältnismäßig die geringste Nachfrage“, so die beiden Tiroler ÖGB Landesjugendsekretäre Philip Wohlgemuth und Bernhard Höfler. Die zwei Junggewerkschafter legen Verantwortlichen der Tiroler Landesregierung nahe, zu handeln anstatt die Situation schönzureden.

Der ÖGB fordert Besitzer tabakrauchbelasteter Gastronomiebetriebe auf, werdenden Müttern ohne Aufforderung in die Dienstfreistellung zu schicken. Dies sieht der Nichtraucherschutz zum Schutz ungeborener Kinder vor dem schädlichen Passivrauch seit Beginn des Jahres vor. „Bei Nichtbeachtung kann dies zu erheblichen Schäden bei den Kindern führen. Durch den Erlass des Bundesministeriums für Gesundheit gilt dies seit kurzem auch für die so genannten Übergangsbetriebe“, so der Tiroler vida-Vorsitzende Günter Mayr.

Auch Lehrlinge haben Rechte und Pflichten. Unter diesem Motto schult der ÖGB Tirol kommende Woche mehr als 20 Lehrlinge aus Tiroler Betrieben. In einem dreiteiligen Block erfahren die JunggewerkschafterInnen im Alpenhof Kirchberg auf was man bei jungen ArbeitnehmerInnen achten muss.

In Kitzbühel haben soeben 14 Gewerkschaftsschüler die zweijährige ÖGB-Ausbildung „Lehrgang für praktische Gewerkschaftsarbeit“ erfolgreich absolviert. Nach 290 Stunden verfügen die Kitzbühler ArbeitnehmerInnen-VertreterInnen über Sachkenntnisse und Durchsetzungsvermögen in gewerkschaftlicher Arbeit. „Speziell in der momentanen Situation ist die Arbeit eines gut ausgebildeten Betriebsrat nicht hoch genug einzustufen“, so der Tiroler ÖGB Vorsitzende Gerhard Schneider.

Der ÖGB Tirol geht davon aus, dass mindestens jeder zehnte Tiroler Beschäftigte von Mobbing betroffen ist. „Seit der ersten Beratung 1996 vermeldet die ÖGB-Mobbingberatung einen zunehmenden Bedarf, wobei die Wirtschaftskrise diesen noch zusätzlich verstärkt“, so ÖGB-Mobbingexpertin und Psychotherapeutin Sieglinde Auer.

Der GPA-djp Vorsitzende Wolfgang Katzian wurde von den Delegierten der FSG-Bundesfraktionskonferenz mit 93,02 Prozent zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er tritt die Nachfolge von Wilhelm Haberzettl an, der nicht mehr kandidierte. Zu Katzians StellvertreterInnen wurden gewählt: Richard Holzer, Christa Hörmann, Rudolf Kaske, Elisabeth Vondrasek, Rainer Wimmer. Monika Kemperle wurde als FSG-Bundessekretärin wieder gewählt.

Sichere Arbeit durch gute Ausbildung, mit gutem Einkommen. "Einen sicheren Arbeitsmarkt, der gute Jobs mit guten Einkommen für junge und für ältere Menschen bietet, für Frauen und für Männer, für Menschen aus Österreich und Menschen aus anderen Ländern, die hier leben, für Frauen und Männer mit oder ohne Behinderungen", will die FSG, wie es im heute beschlossenen Forderungsprogramm heißt.So soll die Fachkraftausbildung durch das AMS weitergeführt werden. Maßnahmen, die derzeit zum Erhalt der Arbeitsplätze - Stichwort Kurzarbeit - gesetzt werden, seien zu forcieren; gleichzeitig aber darüber hinaus neue Schritte zu planen. Bei einer länger andauernden Krise am Arbeitsmarkt seien Modelle, die vor allem die stark betroffenen Gruppen so gut wie möglich vor Arbeitslosigkeit schützen, zu entwickeln. Wichtig sei der Einstieg in eine dauerhafte Arbeitszeitverkürzung und Absicherung der Ausbildungsgarantie für Jugendliche.

FSG-Bundesfraktionskonferenz beschließt neues Forderungsprogramm"Nur die Sozialdemokratie garantiert soziale Politik" ist das Motto des neuen FSG-Forderungsprogrammes, das bei der heutigen Bundesfraktionskonferenz beschlossen wurde. In den Kapiteln, Wirtschaft, Arbeit, Soziales, Umwelt und Verkehr sowie Europa werden umfangreiche Forderungen und Vorschläge für eine sozialere Gesellschaft und gerechteren Wirtschaft gemacht."Reichtum teilen, Wohlstand gerechter verteilen" ist das Ziel der FSG-Forderungen im Kapitel Wirtschaft. So soll eine Vermögenszuwachssteuer und die Wertschöpfungsabgabe eingeführt werden. Weiters wird eine Finanztransaktionssteuer gefordert. Eine automatische Valorisierung bei der Lohnsteuer soll die bisherige kalte Progression vermeiden.

Die Nachfrage für Zivildienerstellen ist so groß wie schon lange nicht mehr. Nicht nur aus Gewissensgründen ziehen viele männliche Staatsbürger den Zivildienst vor, sondern auch aus berufstechnischen Gründen. "Der Bereich der Pflege- und Betreuungsdienste wird in Zukunft immer mehr an Bedeutung gewinnen und ist im Gegensatz zu anderen Branchen krisensicher", so Tiroler ÖGB-Vorsitzende Gerhard Schneider.

Die FSG-Tirol zeigt sich verwundert, warum Zangerl als Vorsitzender der Post-Gewerkschafter Tirols dem Treiben seiner ÖVP-Parteikollegen bei den Postämterschließungen tatenlos zusieht. „Mich wundert es, dass er das Schreiben Lopatkas reaktions- und emotionslos hinnimmt. Es ist schon Fünf nach 12!“, zeigt sich der Tiroler FSG-Vorsitzende enttäuscht über den mangelnden Einsatz des ÖVP-Postgewerkschfters Erwin Zangerl.

In Zeiten der Wirtschaftskrise steigt der Druck auf Tiroler ArbeitnehmerInnen enorm an. Nicht Wenige greifen dann zu Medikamente, um den Druck zu kompensieren. „Es wäre ein großer Fehler zu glauben, durch Alkohol oder Tabletten die Probleme lösen zu können“, informiert der Tiroler ÖGB-Vorsitzende Gerhard Schneider anlässlich des Weltdrogentages.

„Der Urlaub ist für die Tiroler ArbeitnehmerInnen eine wichtige Zeit, um die Batterien wieder aufzuladen und die Energie zu tanken. Speziell in Zeiten der Wirtschaftskrise sind der Druck und die Belastungen am Arbeitsplatz enorm. Deshalb sollten die ArbeitnehmerInnen den ihnen zustehenden gesetzlichen Urlaub auch in Anspruch nehmen“, so der stellvertretende Tiroler ÖGB-Vorsitzende Otto Leist.

Die ÖGB Jugend fordert eine Ausweitung der Berufs- und Bildungsorientierung an allen Schultypen. „Ein Pflichtfach Berufsorientierung wäre eine Möglichkeit, darauf aufmerksam zu machen, dass es in Tirol mehr als 160 Lehrberufe gibt. Denn die Mehrzahl der Jugendlichen entscheiden sich immer für die gleichen fünf bis zehn Berufe. Eine ausreichende Berufsorientierung in den Pflichtschulen mit einer Stärken/Schwächen Analyse, würde den Jugendlichen dabei helfen, sich für die richtige Lehrstelle zu entscheiden“, erklärt Philip Wohlgemuth, Landesjugendsekretär des ÖGB Tirol.

In Zeiten der Wirtschaftskrise und mehr als 22.700 Tiroler Arbeitslose sieht der FSG-Vorsitzende Otto Leist speziell im Bereich Familie weiterhin Handlungsbedarf. „Der halbtätige Gratiskindergarten für alle Vier und Fünfjährige ist ein erster guter Schritt in die richtige Richtung, kann aber nur der Anfang einer arbeitnehmerfreundlicheren Politik sein.

Den 307 Tiroler Lehrstellensuchenden abseits der Tourismusbranche stehen legendlich 164 offene Lehrestellen gegenüber.

„Mehrere Millionen Euro liegen für Tiroler ArbeitnehmerInnen in Brüssel bereit und niemand holt sie ab. Die Tiroler Landesregierung und auch die Firma Swarowski brauchen nur entsprechende Anträge an das Bundesministerium zu stellen und schon kann man sich den Mittel des Europäischen Globalisierungsfonds bedienen“, so der Tiroler ÖGB-Vorsitzender Gerhard Schneider und Johann Ofner, Globalisierungsexperte des ÖGB Tirol.