"Wenn WKO-Bodenseer die beiden Arbeitnehmervertreter-Sozialpartner als Verhinderer der Schuldenbremse bezeichnet und durch die Blume das angeblich so verantwortungsvolle Handeln der Wirtschaft in den Raum stellt, dann muss man schon hinterfragen, warum er bei der Hypo-Geldverbrennung als erster stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender nicht besser kontrolliert hat. Hier hätte er mit seiner angeblich so ausgezeichneten wirtschaftspolitischen Kenntnis früher erkennen müssen und das Verpuffen von 150 Millionen Euro verhindern können. Das ewige Herumhacken auf dem Verwaltungspersonal und den Beschäftigten, die seiner Meinung nach so teuer und ineffizient sind und ihnen die Schuld für alles zu geben ist eine Frechheit des Tiroler WKO-Präsidenten", so der gf. Tiroler ÖGB-Vorsitzende, Otto Leist.

"Der ÖGB bekennt sich sehr wohl zur Budgetkonsolidierung. Wir sind dafür Schulden nachhaltig abzubauen, das können wir aber sowohl mit einer effizienten Ausgabenpolitik, als auch mit neuen Einnahmen. Österreichs Arbeitnehmer und deren Vertretung haben die Krise nicht verursacht und dürfen sie nicht auslöffeln, auch wenn Bodenseer das will. Sein Ziel ist es blindwütig im Sozialsystem herumzustreichen. Wir sehen die Schuldenbremse daher skeptisch, weil Personen wie Bodenseer diese als Vorwand für Kürzungen sozialer Dienstleistungen sehen", so Leist.

Für das WKO-Klientel der Superreichen wurden in den vergangene Jahren schon genügend Zuckerln geschaffen, wie Beispielsweise die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer im Jahr 2000, die Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent 2005, die Abschaffung der Gewerbesteuer, die Einführung von Stiftungen, die Steuerausfälle durch die Gruppenbesteuerung. "Daher brauchen wir für eine effiziente Schuldenbremse die Besteuerung der Privatvermögen der Reichen, die 700.000 Euro überschreiten. Nur mit den daraus entstehenden Budgeteinnahmen können wir uns eine Entlastung der Einkommen der arbeitenden Menschen leisten, die dringend notwendig ist. Den ArbeitnehmerInnen muss mehr Netto vom Brutto bleiben", fordert Leist.

Bodenseer selbst verschließt für Leist die Augen vor dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen und verschleiert dies, indem er mit seinen Aussagen anderen die Schuld für das Finanzdesaster gibt. "Er selbst ist der wohl unbeweglichste Sozialpartner von allen, was uns sehr wenig weiter bringt. Im Wegschauen hat er auch beim Hypo-Skandal seinen Beitrag geleistet. Hier hat er den von ihm so bedauerten, nicht existenten Mittelstand, einen Bärendienst erwiesen und ihn entlasten können und der Steuerzahler ist wieder gut genug dies zu bezahlen", so Leist.

"Kürzungen beim Sozialstaat - und darauf ist bisher noch jedes Sparpaket hinausgelaufen - sind hingegen standortschädlich, weil sie den Menschen Kaufkraft entziehen", sagt Leist. Bei den Ausgaben zu bremsen sei sicher in einigen Situationen notwendig, "aber man muss auch aufs Gas steigen, um voranzukommen. Der Wirtschaft ins Stammbuch geschrieben. Zuerst stirbt der Handel, dann die Industrie und am Schluss die Demokratie."