Der ÖGB will TirolerInnen bestehende Ängste vor der Arbeitsmarktöffnung am 1. Mai 2011 nehmen. „Niemand braucht Bedenken zu habe, dass der Tiroler Arbeitsmarkt von ausländischen Arbeitskräften überschwemmt wird. Das Gesetz gegen Lohn und Sozialdumping wird verhindern, dass ArbeitnehmerInnen aus dem In- und Ausland unter Billigst- oder unter kollektivvertraglich festgelegten Löhnen arbeiten muss oder darf. Damit schützt das so wichtige Gesetz vor Unterentlohnung, Ausbeutung und unseriösen Betrieben“, erklärt der gf. Tiroler ÖGB Vorsitzende Otto Leist anlässlich der Verunsicherung in der Bevölkerung. Der ÖGB will aktiv und offensiv mit dem Thema an Betriebsräte und an die Öffentlichkeit herantreten. ++++

Gesetz gegen Lohn und Sozialdumping auch für bestehende Arbeitskräfte positiv
„Dem ÖGB ist es ein Anliegen, ArbeitnehmerInnen nicht weiter zu verunsichern. Auch für bestehende Arbeitsplätze in Tirol wird dieses Gesetz positive Auswirkungen haben. UnternehmerInnen, die ihr Personal unter dem Kollektivvertrag anstellen und entlohnen, machen sich künftig strafbar. Ich glaube, dass Lohndumping in Zukunft weitgehend von der Bildfläche verschwindet wird. Die vereinzelten schwarzen Schafe können sich jetzt schon darauf einstellen, dass wir bei Bekannt werden einer Unterentlohnung sofort Anzeige erstatten“, so Leist.

89 Prozent sehen eigenen Arbeitsplatz nicht gefährdet
"Es gilt, Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, die übertriebenen und von rechten Populisten geschürten Ängste aber zu beseitigen", sagt Leist. Zum Teil dürfte das bereits gelungen sein, denn immerhin die Hälfte der Befragten sehen Arbeitsplätze in Österreich durch die Arbeitsmarktöffnung nicht gefährdet, und sogar 89 Prozent sehen den eigenen Arbeitsplatz nicht bedroht. Immerhin 49 Prozent sind der Ansicht, dass illegale Beschäftigung durch Öffnung der Arbeitsmärkte zurückgehen wird.

ÖGB Forderungen
Um die Gesetze auch einhalten zu können, fordert Leist die Sicherstellung von personellen Ressourcen der Behörden zur Kontrolle des Gesetzes gegen Lohn- und Sozialdumping. „Wir müssen auch verstärktes Arbeitsmarktmonitoring betrieben, um auf Dynamik, Beschäftigungsformen, Veränderungen beim Arbeitskräfteangebot, Entwicklung der Arbeits- und Einkommensbedingungen in Zukunft besser reagieren zu können. Zudem wünschen wir uns, dass neben dem ÖGB auch andere Organisationen eine offensive Antidiskriminierungspolitik betreiben. Information über arbeits- und sozialrechtliche Regeln, Arbeitsbedingungen, Anerkennung von Kompetenzen und Qualifikationen müssen besser kommuniziert werden“, fordert Leist abschließend.