Einen Seitenhieb auf die ÖVP-Vorgehensweise im Zuge der Budgetverhandlungen kann sich der FSG Vorsitzende nicht verkneifen: „Klar und verständlich ist, dass der Budgetkompromiss in großen Teilen der Bevölkerung auch Kritik hervorruft. Man sollte aber nun die vergleichsweise günstige Ausgangslage Österreichs für die Bewältigung der Krise nutzen, um sich den wichtigen Zukunftsthemen zuzuwenden. Im Vordergrund steht dabei eine Änderung unseres Steuersystems in Richtung größerer Verteilungsgerechtigkeit. Der Faktor Arbeit ist viel zu hoch belastet, während andere Faktoren, allen voran Vermögenswerte, viel zu niedrig besteuert werden. Wenn man die Grundfesten unseres Sozialsystems mit einem zukunftsfähigen Pensionssystems sichern will, führt an einer größeren Verteilungsgerechtigkeit im Steuern- und Abgabensystem kein Weg vorbei.“

Und beim Thema Bildung ortet Leist ohnehin eine permanente Ideen- und Konzeptlosigkeit der ÖVP. "Anstatt sich an internationalen Beispielen für ein modernes, zukunftsfähiges Bildungssystem zu orientieren, erweckt die ÖVP den Eindruck, dass sie aus ideologischer Verbohrtheit bzw. reinem machtpolitischen Kalkül die Zukunft unserer Jugend aufs Spiel setzt. Die FSG wird sich jedenfalls sowohl zum Thema Verteilungsgerechtigkeit als auch zur Bildungspolitik entsprechende Schwerpunkte in den kommenden Monaten setzen“, informiert Leist.

Im Zuge der gestrigen Feierlichkeiten geht Otto Leist auch auf den Tiroler Arbeitsmarkt ein. „Der Anstieg der Beschäftigung ist positiv zu bewerten. Man sollte allerdings berücksichtigen, dass die Zahl der atypischen Beschäftigungsformen angestiegen ist und auch die Leiharbeit bis dato nicht eingedämmt werden konnte. Hier orte ich für die Zukunft Probleme. Die beiden Anstellungsformen können auf Dauer Working Poor (arbeitende Arme) fördern und müssen deshalb eingedämmt werden. Zudem kommen uns auf Dauer Sozialversicherungsabgaben abhanden“, so Leist.

Als wichtige Maßnahme angesichts der Anfang Mai 2011 bevorstehende Öffnung des Arbeitsmarktes für die Beschäftigten aus acht weiteren EU-Mitgliedsländern bezeichnet Leist das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping, das nun rasch umgesetzt werden müsse. „Denn wir wollen, dass in Tirol- und Österreich auch 2011 und in den kommenden Jahren faire Löhne gezahlt werden, egal woher der oder die Beschäftigte stammt“, so Leist abschließend.