Die heute veröffentlichte Umfrage der Tiroler Tageszeitung, wonach sich 76 Prozent der Tiroler Bevölkerung für vermögensbezogene Steuern aussprechen, bestätigt die Forderungen des ÖGB und der sieben Gewerkschaften für das Jahr 2011. „Seit Beginn des vergangenen Jahres pochen wir auf FAIR TEILEN. Wir fordern auch für 2011 einen Systemwechsel mit mehr Beiträgen von Vermögenden zum Gemeinwohl“, erklärt der gf. Tiroler ÖGB Vorsitzende Otto Leist.

Ziel von FAIR TEILEN ist es, ein Umdenken einzuleiten, den Sozialstaat zu sichern, zu stärken und auszubauen. „Geld dafür gibt es genug, es ist nur falsch verteilt. Wir fordern die Politik auf, mehr Tempo für Steuergerechtigkeit walten zu lassen und auch Reiche zur Kassa zu bitten. Die Schieflage bei Steuern ist trotz Bankenabgabe, Vermögenszuwachssteuer, Einschränkungen bei den Stiftungsprivilegien weiterhin groß. Das sehen auch TirolerInnen so. Denn immer noch kommt der Hauptteil der Steuereinnahmen von ArbeitnehmerInnen und aus dem Konsum, und der weit geringere aus großen Vermögen. Das muss sich ändern“, so Leist.

Der ÖGB Tirol kritisiert wie auch 71 Prozent der TirolerInnen seit langem die unverhältnismäßigen Härten für Familien. „Auch Belastungen für Studierende, PendlerInnen und junge Arbeitslose sind unfair. Wir werden auch 2011 nicht müde werden die Forderung nach Steuergerechtigkeit vorantreiben und mehr Beiträge von wohlhabenden Gruppen zu Gunsten der von der Steuerpolitik hart Getroffenen zu fordern. Dazu notwenige Gelder könnten via Vermögenssteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer und weiteren vermögensbezogenen Steuern eingenommen werden. Vermögende sind Millionäre und keine Sparer oder Häuslbauer“, stellt Leist abschließend klar.

ÖGB-Forderungen zur Beseitigung der Schieflage und zur Armutsbekämpfung:
* Eigenständige, progressive Vermögensbesteuerung mit Freibeträgen (z. B. für Einfamilienhäuser)
* Finanztransaktionssteuer
* keine Sonderentlastungen für Unternehmen – Schieflage zulasten der ArbeitnehmerInnen beseitigen
* Unternehmenssteuern: Lücken schließen
* Wertschöpfungsabgabe: Entlastung der Kosten für ArbeitnehmerInnen
* Überprüfung des gesamten Abgabensystems auf seine verteilungspolitische Effizienz
* Strenge und effektive Aufsicht über den Finanzsektor
* Wertpapierkauf darf nicht als Investition steuerlich begünstigt werden
* Manager-Einkommen unabhängig von den Aktienkursen – Verbot von Stock-Options als Bezahlung
* Reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer
* Deutliche Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung
* Regelmäßige KV- und Ist-Lohn-Erhöhungen
* Mindestlehrlingsentschädigung für Branchen ohne KV
* Höhere Notstandshilfe
* Keine Partnereinkommensanrechung bei der Notstandshilfe
* Erhöhung der Entwicklungshilfe-Ausgaben