Wenn sich Landesräte der ÖVP gegenseitig auf die Schulter klopfen und von massenweisen „verbuchten Erfolgen“ sprechen, dann bleibt dem Tiroler FSG Vorsitzenden Otto Leist nichts anders übrig als einige Ergänzungen anzuführen: „Wer das ‚Arbeitsjahr’ der ÖVP Landesräte etwas genauer unter die Lupe nimmt, der zieht schon eine weit weniger positive Bilanz. Das zeigt nicht nur die massive ÖVP-parteiinterne Kritik aus Reihen der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer, sondern auch ein im November veröffentlichter Vertrauensindex der OGM/APA. Dieser stellt Platter unter allen Landeshauptleuten das zweitschlechteste Zeugnis aus. Das hat seine Gründe“, erklärt Leist.

Die Liste der Kritikpunkte aus Reihen der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen ist lang. Speziell die Umverteilung der Budgetmittel zu Lasten der Sozial Schwächeren ist ein Hauptkriterium. „Da werden Büros und Vorplätze um Zig-Millionen umgebaut und wegen lächerlichen 70.000 Euro zwei MitarbeiterInnen der Schuldnerberatung entlassen und in Not geratene Menschen hängen gelassen. Bei der Einführung der Mindestsicherung ist man nur auf massiven äußeren Druck in die Knie gegangen“, zeigt Leist zwei jüngste Beispiele auf.

Dass man die Wirtschaftskrise gut meistern konnte, ist schon mehr auf eine funktionierende Sozialpartnerschaft zurückzuführen als dem Zutun einer Wirtschaftslandesrätin oder eines Landeshauptmannes. „Wenn Platter, selbst ehemaliger ÖAAB Vorsitzender, von einer hohen Beschäftigung spricht, dann sollte er Zahlen schon fein säuberlich durchforsten. Hinter dem hohen Beschäftigungsstand steckt ein starker Anstieg an Leiharbeitskräften und atypischen Beschäftigungsformen, die wiederum dazu führen, dass TirolerInnen im Einkommensvergleich zu anderen Bundesländern weiter den Anschluss verlieren und vermehrt zu working-poors mutieren“, informiert Leist.

Leist glaub nicht, dass Platter so viel politisches Durchsetzungsvermögen bei seinem Wiener Parteikollegen und Finanzminister hat, dass es beim BBT zu ein rasche Lösung und Finanzierung kommt. Verschlafen hat man auch eine dem Gesetz entsprechende Lösung für NotärztInnen zu finden. „NotärztInnen arbeiten ab 1.1.2011 in einer rechtlich sehr fragwürdigen Anstellungsform. Es wurde verabsäumt, sich rechtzeitig mit Experten an einen Tisch zu setzen und das Problem anzupacken“, so Leist abschließend.