Der gf.Tiroler ÖGB Vorsitzende Otto Leist kann so manche Äußerungen, wie jene von FP-Hauser, wonach die Mindestsicherung eine soziale Hängematte wäre, nicht mehr hören. „Dem hinzukommen noch weitere mehr als entbehrliche Blockadeversuche seitens der Stadt Innsbruck. Wer glaubt durch den Bezug der Mindestsicherung in Saus und Braus zu leben, der ist wohl völlig neben der Rolle. Jeder, der weniger als 951 Euro pro Monat zur Verfügung hat, ist akut armutsgefährdet. Da braucht man sich nur die hohen Wohn- und Lebenskosten in Tirol anzusehen“, informiert Leist.

„FP-Hausers und Heis’ Aussagen gehen wieder einmal eindeutig in Richtung Hetze. Nur treffen seine Aussagen diesmal nicht nur AusländerInnen, sondern all jene, die durch die Krise ihren Arbeitplatz unverschuldet verloren haben. Scheinbar wäre den beiden lieber, die Menschen leben ohne Einkommen auf der Straße. In der Krise, die für Unternehmen vielleicht gebändigt scheint, nicht aber für den arbeitenden Teil der TirolerInnen, sind vor allem Maßnahmen zur Armutsvermeidung und zum Wiedereinstieg der Menschen ins Arbeitsleben nötig. Zu beidem wird die Mindestsicherung einen wichtigen Beitrag leisten“, ist sich Leist sicher.

Bei der Mindestsicherung geht es darum, bedürftige Menschen zu unterstützen, mit gleichen Regelungen zur Sozialversicherung und zu Vermögenswerten. „Der ÖGB würde zwar eine 13. und 14. Auszahlung und einen höheren Betrag wünschen, sieht die Einführung aber als ersten Schritt in die richtige Richtung. Den beiden gut bezahlten FPÖ Landtagsabgeordneten würde bei ihren Aussagen eine Portion Volksnähe und Menschlichkeit gut tun. Unter anderem waren sie in der Regierungsbeteiligung 2000-2006 mitverantwortlich für den Privatisierungsschub und Reichensteuerstreichungen. Genau dieses Vorgehen drängte Menschen immer mehr in atypische Beschäftigungsverhältnisse mit ungenügender Entlohnung“, so Leist abschließend