Dass im Tiroler Landtag heftig über das Thema 1.300 Euro Mindestlohn diskutiert wird, begrüßt der gf. Tiroler ÖGB Vorsitzenden Otto Leist. Er warnt aber zugleich davor, einen gesetzlichen Mindestlohn zu fordern: „Die Mindestlöhne müssen auch in Zukunft maßgeschneidert von den Sozialpartnern ausgehandelt und in Kollektivverträgen festgeschrieben werden. Eine branchenübergreifende, gesetzliche Regelung könnte im schlimmsten Fall sogar zu sinkenden Einkommen führen. Denn dann wären die ArbeitgebervertreterInnen nicht mehr bereit, für höhere Verwendungsgruppen höhere Mindestlöhne per Kollektivvertrag festzusetzen“, warnt Leist.

Weit über 90 Prozent der Tiroler ArbeitnehmerInnen unterliegen einer kollektivvertraglichen Regelung. „Diese sichern nicht nur die untersten Löhne, sondern regeln Mindestlöhne für alle Verwendungen. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist politisch nur schwer zu erreichen. Man braucht sich nur die zähe Einführung der Mindestsicherung anzuschauen. Für sozialpolitischen Fortschritt ist in der Realität oft ein hoher politischer Preis in Form von Kompromissen zu bezahlen“, erklärt der gf. Tiroler ÖGB Vorsitzende.

Außerdem wäre ein einmal gesetzlich festgelegter Mindestlohn künftig nur schwer weiter anzuheben. Sogar wenn festgeschrieben wäre, dass die Inflation automatisch Jahr für Jahr eingerechnet würde, bekämen die MindestlohnbezieherInnen noch keinen Anteil an der Produktivitätssteigerung, die bei KV-Lohn-Erhöhungen sehr wohl einbezogen werden. „In KV-Verhandlungen für niedrige Lohngruppen werden Mindestlöhne oft deutlich stärker erhöht als die höheren. Auch der internationale Vergleich gibt uns Recht, Mindestlöhne weiterhin in Sozialpartnerschaftlichen Händen zu behalten“, so Leist.

„PolitikerInnnen sollten die Energie dafür aufwenden, WirtschaftsvertreterInnen die Fairness im Sinne der sozialen Gerechtigkeit in Form von höheren Mindestlöhnen im Vorfeld von Kollektivvertragsverhandlungen vermitteln“, sagt Leist in Richtung der politischen VertreterInnen.