Der gf. Tiroler ÖGB Vorsitzende vermisst im Budgetvorschlag der Bundesregierung die Aufhebung bzw. Änderung der Regelung zur Gruppenbesteuerung. „Unter Finanzminister Grasser wurde für Unternehmen die Möglichkeit geschaffen, Gewinne im Inland mit Verlusten im Ausland gegenzurechnen und somit Abgaben ans Finanzministerium vorbeizuschleusen“, beschwert sich Otto Leist.

Seit der Einführung der Gruppenbesteuerung 2005 sind dem Staat Einnahmen in der Höhe von weitaus mehr als 500 Millionen Euro entgangen und Unternehmen tragen weniger zur Steuergerechtigkeit bei. „Mehr als 20 Konzerne mit Auslandtöchtern profitieren davon alleine in Tirol. Dazu kommen noch Banken, die selbst wenn sie Gewinne machen, wenig bis gar keine Körperschaftssteuern zahlen. Dafür müssen sie nur Verluste einer ihrer Auslandstöchter gegenrechnen“, erklärt Leist.

Die Gruppenbesteuerung sollte laut Leist zumindest auf das europäische Durchschnittsmaß zurückgesetzt werden. „In diesem Fall müssten Verluste in jenem Land vollkommen gegengerechnet werden, bevor sie mit österreichischen Gewinnen in der Gruppenbesteuerung verrechnet werden können. Die Regelung zur Gruppenbesteuerung ist für Leist ebenso unfair, wie das Ausbleiben der Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer“, erklärt Leist abschließend.