„EWC Networking gilt als Pilotprojekt und wird als Vorlage für viele andere EU-Staaten dienen. Die erfassten Daten werden von BetriebsrätInnen erweitert und dienen einer umfassenden Vernetzung. Die EU hat uns überraschend den Auftrag für dieses Projekt erteilt, was für dessen Wichtigkeit spricht. Experten äußerten sich im Vorfeld skeptisch, jetzt sind diese verstummt. Wir sehen im Projekt, sofern jeder einzelne am Ball bleibt einen Meilenstein in der internationalen Betriebsrätevernetzung“, erklärt GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier) Regionalgeschäftsführer Gerhard Schneider.

Zu Beginn wurde ein Lenkungsausschuss unter Führung des ÖGB eingerichtet und anschließend EBR-fähige Betriebe in den Modellregionen ermittelt. „Momentan gibt es in Tirol 57 Betriebe, die eine Europäische Betriebsratsstruktur haben, und 35 Betriebe, in denen ein EBR installiert werden kann. Unser gemeinsames Ziel ist es, in der Modellregion Tirol grenzüberschreitende ArbeitnehmerInnenvertretungen mit Konsultations- und Informationsrechten in europaweit tätigen Unternehmen zu schaffen“, erklärt Schneider. Es gibt derzeit (2010) im EWR-Raum knapp 900 multinationale Unternehmen, in denen ein EBR installiert ist, bei weiteren 47 Unternehmen sind Verhandlungen im Gange.

Europäische Betriebsräte sind kein Allheilmittel gegen die Standortkonkurrenz und die damit verbundenen Entwicklungen. Sie ermöglichen aber einen Informationsaustausch auf internationaler Ebene und bieten den Vertretungen der ArbeitnehmerInnen die Möglichkeit, grenzüberschreitend und gemeinsam Strategien zu entwickeln. Damit ist die Errichtung eines EBR eine wesentliche Voraussetzung dafür, genau dort auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen, wo sie getroffen werden: nämlich an der Konzernspitze.

EBR-Befragung
Via Fragebogen wurden Erwartungen, Realität und Problematiken in bestehenden EBR-Strukturen sowie der Bildungs- und Informationsbedarf der bestehenden und der potenziellen EBR-Unternehmen ermittelt. „Die Schlussfolgerungen unserer Befragung münden darin, dass Know-how vor Ort, lokale Stärkung hinsichtlich des Europäisierungsprozesses und anderen grenzüberschreitenden Aktivitäten, Sicherung der Kontinuität von Wissen an oberster Stelle der Bedürfnisliste der Befragten in den Modellregionen Nord-, Ost-, Südtirol und Trentino stehen“, erklärt Werner Pramstrahler vom AFI-IPL Bozen (Arbeitsförderungsinstitut, Körperschaft öffentlichen Rechts für Forschung, Bildung und Information im Bereich Arbeit).

In der Regel sind EBR-Mitglieder erfahrene BetriebsrätInnen. Wo es Gründungserfahrungen gibt, ist die Rolle externen Know-hows, wie dem der Gewerkschaft oder der Arbeiterkammer, entscheidend. „Die Erwartungen an Mitwirkung, Vereinheitlichungen der internen Struktur und gemeinsamen Aktionen der ArbeitnehmerInnen bei der Gründung eines EBR ist eher gering. Hauptprobleme wie rechtliche Unterschiede in den einzelnen Staaten, Sprachschwierigkeiten und Interessensdivergenzen zwischen EBR und lokalen ArbeitnehmerInnenvertretungen erschweren die Installation eines für die Zukunft so wichtigen EBRs“, ergänzt Pramstrahler. Für die Zukunft erwarten sich EBR und jene, die die Vorrausetzungen dazu erfüllen eine Stärkung der Rolle der EBR und mehr Angebot an maßgeschneidertem Know-how.

Internetportal www.ewc-networking.eu
Um dem Informationsmangel Herr zu werden und eine auf europäischem Level gefestigte Interessenvertretung aufrecht zu erhalten, benötigt man zunächst exakte Informationen über die realen Strukturen von Wirtschaft und Unternehmen. Aus diesem Grund wurde die Website www.ewc-networking.eu erstellt. „Dieses Portal bietet jene Informationen z.B. anhand einer Übersicht über Konzernstrukturen und gewerkschaftliche AnsprechpartnerInnen an den jeweiligen Standorten für die Regionen Tirol, Südtirol und Trentino“, erklärt Domenico Rief vom Europareferat der AK (Arbeiterkammer) Tirol.

Informationen werden dabei übersichtlich aufbereitet, visualisiert und BetriebrätInnen, Gewerkschaftsmitgliedern sowie der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit selbständig Informationen zu ergänzen oder zu aktualisieren. Darüber hinaus bietet das Portal Hinweise zur Gründung von EBR, Studien, zentrale Bestimmungen, sowie ein öffentliches Diskussionsforum.

EBR-Informationsbroschüre (Der europäische Betriebsrat: Ein Leitfaden)
Um das Internetportal den BetriebsrätInnen näher zu bringen und über das Instrument eines EBR Aufschluss zu geben wurde eine Broschüre produziert und in Umlauf gebracht. „In dieser finden sich jene AnsprechpartnerInnen der Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen in Tirol, Südtirol, dem Trentino sowie Slowenien, die bei der Gründung, aber auch bei der täglichen Arbeit eines EBR in diesen Regionen unterstützend zur Seite stehen“ erklärt Anton von Hartungen vom SGB/CISL (Südtiroler Gewerkschaftsbund).

Die Broschüre gibt Aufschluss darüber, was ein/e Europäische/r Betriebsra(ä)tIn ist, warum es sie/ihn braucht, wie der Gründungsprozess über die Bühne geht, welche Vorraussetzungen gegeben sein müssen, worin der Kompetenzbereich liegt, wie die Finanzierung aussieht und wie die Arbeit in der Praxis aussieht. Die Broschüren sind beim ÖGB Tirol (Südtiroler Platz 14-16, 6020 Innsbruck, 0512/59777, tirol@oegb.at) oder der AK-Tirol (Maximilianstraße 7, 6010 Innsbruck, 0800/22 55 22, ak@tirol.com) erhältlich.

EBR-Arbeit in der Praxis
Aus der praktischen Arbeit kann der Europäische Betriebsrat der Firma Wattens Papier Bernhard Ralser berichten: „An erster Stelle steht der Meinungsaustausch zwischen EBR-Mitgliedern über alle Grenzen hinweg. Wir sammeln Informationen auf Konzernebene und von den KollegInnen der anderen Standorte und vergleichen sie mit der Situation des Eigenen. Vorbildliche Lösungen aus einem Standort werden auf die anderen Standorte übertragen. Einem EBR kommt dabei die Rolle des Koordinators zu, wenn die verschiedenen VertreterInnen in den unterschiedlichen Standorten ähnliche Aktionen durchführen. Gemeinsame Stellungsnahmen von Europäischen BetriebsrätInnen haben sehr großes Gewicht in Entscheidungen innerhalb des Konzerns.“

Ein Patentrezept für die Arbeit eines EBR gibt es laut Serafin Pramsohler vom ASGB (Autonomer Südtiroler Gewerkschaftsbund) nicht. „Während eine nationale Belegschaftsvertretung, etwa Betriebsra(ä)tIn oder EGV-RSU, bei Zweifelsfragen meist in den nationalen Gesetzestexten oder im Fall einer kollektivvertraglichen Regelungen eine Antwort finden kann, müssen alle Fragen beim Europäischen Betriebsrat unternehmensspezifisch ausgehandelt werden. Es ist daher notwendig, die Mühe auf sich zu nehmen, eine entsprechend präzise EBR-Vereinbarung auszuhandeln, um dem EBR eine gute Grundlage für den Start und seine tägliche Arbeit zu ermöglichen“, sagt Pramsohler abschließend.

Allgemeines zu EBR:
Die Kriterien für ein gemeinschaftsweit operierendes, EBR-pflichtiges Unternehmen sehen vor, dass es mindestens 1.000 ArbeitnehmerInnen in den Mitgliedstaaten beschäftigt und dass jeweils mindestens 150 ArbeitnehmerInnen in mindestens zwei Mitgliedstaaten beschäftigt werden. Die Richtlinie gilt auch für die in EU-Ländern befindlichen Niederlassungen internationaler Konzerne, die ihren Hauptsitz außerhalb der EU haben. Die Richtlinie ist mittlerweile in den 27 EU-Staaten in nationales Recht umgesetzt worden, wenn auch, den nationalen Präferenzen entsprechend, in sehr heterogener Weise.

EWC-Networking Projektpartner:
Allgemeiner Gewerkschaftsbund (CGIL-AGB)
Arbeitsförderungsinstitut/Istituto per la Promozione dei Lavoratori (AFI-IPL)
Autonomer Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB)
Delfort Group – Europäischer Betriebsrat
Deutscher Gewerkschaftsbund – Bayern (DGB-Bayern)
Industriellenvereinigung Tirol (IV-Tirol)
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol (AK-Tirol)
Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB Tirol)
Slowenischer Gewerkschaftsbund (ZSSS)
Südtiroler Gewerkschaftsbund (SGBCISL)
Südtiroler Gewerkschaftskammer (UIL-SGK)
Union Network International-Europe (UNI-Europa)