Der geschäftsführende Tiroler ÖGB Vorsitzende Otto Leist ist empört über die hetzerische Aussage Bodenseers zu Unfinanzierbarkeit des Pensionssystems. „Seine Aussagen sind ein Beispiel dafür, wie Wirtschaftstreibende versuchen Jung und Alt gegeneinander aufzuhetzen. Ich werte seine Aussage als Versuch davon abzulenken, wo es wirklich was zu holen gäbe und zwar von den Reichen. Nur das öffentliche System ist sicher und bietet sozialen Ausgleich. Offenbar will Bodenseer Menschen in privaten Pensionsversicherungen treiben. Doch das öffentliche Umlagesystem ist immer noch das einzige sichere System der Altersversorgung und das einzige, das auch sozial ausgleicht, weil zum Beispiel die Kindererziehungszeiten berücksichtigt werden. Wie sicher private Versicherungspensionen sind, sollte in den vergangenen Jahren endgültig allen klar geworden sein, auch Bodenseer. Kürzungen um bis zu 50 Prozent sprechen eine klare Sprache“, zeigt Leist auf.
Eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters hätte in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation auch massive Auswirkungen auf den Tiroler Arbeitsmarkt. „Die Massenarbeitslosigkeit würde weiter ansteigen und das verursacht dem Staat erhebliche Kosten, die man berücksichtigen muss, wenn man schon meint, dass der staatliche Zuschuss zu den Pensionen sinken müsste“, kritisiert Leist.
„Wenn Bodenseer will, dass die Menschen später in Pension gehen, muss er zuerst dafür sorgen, dass sie auch länger arbeiten können. Das heißt Arbeitsplätze schaffen, und die Arbeitsplätze so gestalten, dass die Menschen auch arbeitsfähig bleiben und nicht aus Gesundheitsgründen vorzeitig in Pension gehen müssen. Die Wirtschaft und damit auch deren Präsident müssen auch älteren ArbeiterInnen und Angestellten eine Chance geben und diese nicht bei erstbester Gelegenheit durch jüngere ersetzen“, so Leist.
Die ArbeitnehmerInnen zahlen sich ihre Pensionen ohnehin zu einem großen Teil selbst, der Staat muss in Summe nur 17,25 Prozent von den gesamten Pensionskosten zuschießen. Für die Gewerbetreibenden muss der Staat schon 51,63 Prozent zuzahlen. Die Bauern zahlen ihre Pensionen nur zu einem ganz geringen Teil selbst, hier muss der Staat mit 81,03 Prozent einspringen.
"Das öffentliche Pensionssystem ist die einzige Säule, die soziale Gerechtigkeit bringt, denn man sammelt auch Versicherungsmonate, wenn man krank, arbeitslos oder in Karenz ist - ohne dass man dafür Beiträge bezahlen muss. Alle privaten Vorsorgen verlangen dafür hohe Extraprämien", sagt Leist.
Außerdem gibt es bei den Privaten keinerlei sozialen Ausgleich in Form einer Ausgleichszulage, also keine Mindestpension. Vor allem Frauenpensionen würden ohne sozialen Ausgleich noch niedriger sein als derzeit. "Die Diskussion um angeblich unfinanzierbare Pensionen nützt nur den Reichen - und den privaten Pensionsversicherungen. Der ÖGB wird sich daher für den Erhalt unseres Pensionssystems einsetzen", so der gf. Tiroler ÖGB Vorsitzende abschließend.
Der ÖGB fordert sichere Pensionen:
Sicherung des Umlage-Pensionssystems
Gerechtes System für alle Pensionsarten: gleiche Beiträge für alle
unbefristete Regelung für Menschen, die 45 bzw. 40 Jahre Beiträge geleistet haben
Reform von Schwerarbeits-, Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension
Arbeitslosengeld bis zum Regelpensionsalter statt vorzeitigen Pensionsantritt ermöglichen
Pensionskassen: garantierter Mindestertrag
Wahl- und Wechselmöglichkeit zwischen Pensionskassen

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