Kopfschütteln und Unverständnis ruft das sozial unfaire Handeln des Finanzministers Pröll was die Mindestsicherungseinführung angeht beim gf. Tiroler ÖGB Vorsitzenden Otto Leist hervor: „Der Beschluss zur Einführung der Mindestsicherung ist dringend notwendig um Menschen nicht in Armut abdriften zu lassen. Mich schockiert die Soziale Härte Prölls und seiner ÖVP. Die Mindestsicherung wurde zudem mit Bund und Ländern verhandelt und vereinbart. Um den Termin der Einführung zu streiten und die Verknüpfung mit einer Transparenzdatenbank herzustellen ist deshalb völlig lächerlich“, so Leist.

Zur Transparenzdatenbank hat Leist auch eine klare Meinung: „Wenn schon totale Transparenz gefordert wird, dann muss dies auch für alle gelten. Dann schau ich mir an, wie Pröll auf den Druck der Landwirtschaft hinsichtlich der Transparenzforderung ihrer Förderungspolitik reagiert“, sagt Leist. Beinahe zwei Drittel der Staatseinnahmen kommen aus Steuern auf den Faktor Arbeit, weitere 27 Prozent aus Steuern auf den Konsum, aber nur acht Prozent aus Steuern auf Gewinne und 4 Prozent aus Steuern auf Kapital; zwölf Milliarden Euro Schwarzgeld aus Österreich sind alleine in der Schweiz geparkt.

„Es ist schockierend wie im Zusammenhang mit der Mindestsicherung Menschen des Missbrauchs bezichtigt werden. Dabei müssen BezieherInnen sich nicht nur dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen, sondern auch ihre Vermögensverhältnisse offenlegen und wie bei allen Sozialleistungen klar definierte Voraussetzungen erfüllen, um die Mindestsicherung zu erhalten“, klärt Otto Leist auf.

„Beschäftigung ist ohnehin das wirksamste Mittel gegen Armut. Die Mindestsicherung ist eine Initiative, um den Menschen die Rückkehr in die Arbeitswelt zu erleichtern. Die Krise ist erst dann vorbei, wenn sich der Arbeitsmarkt dauerhaft erholt. Davon kann leider noch keine Rede sein. Ich erwarte mir von allen politisch Verantwortlichen maximalen Einsatz, damit die Mindestsicherung wie geplant am 1. September 2010 in Kraft tritt", lautet der Tenor des gf. Tiroler ÖGB Vorsitzenden.