Mo
03
Mai
2010
Otto Leist: „Erster Mai im Zeichen der ArbeitnehmerInnen“
Bei den Feierlichkeiten zum ersten Mai plädiert der geschäftsführende Tiroler ÖGB und FSG-Vorsitzende Otto Leist zu mehr Solidarität mit den Tiroler ArbeitnehmerInnen: „Die Reichen und Vermögenden in unserem Land müssen ihren Teil dazu beitragen. Vermögen muss besteuert werden und endlich seinen Teil zur Budgetsanierung beitragen. Zudem wird es Zeit, weitere Mittel zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes locker zu machen, bevor es endgültig zu spät ist.“
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Arbeitsplätze und Wirtschaftskrise waren jene Themen, denen sich die RednerInnen des heurigen Maifestes in Innsbruck widmeten.
An die Demonstrationen vor 120 Jahren erinnerte Stadtparteivorsitzender Ernst Pechlaner in seiner Begrüßungsansprache. „Heute ist der 1. Mai eine Mischung aus Volksfest und politischer Kundgebung. Doch damals wie heute gilt es, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen und das Ziel der Vollbeschäftigung zu verfolgen“, so Pechlaner.
Daran knüpfte Festredner Stadtrat Walter Peer an und nannte zwei Maßnahmen, die in Innsbruck wichtige Puzzlesteine auf dem Weg zu diesem Ziel sein können: das Bestbieterprinzip bei Ausschreibungen und die Verkürzung von Genehmigungsverfahren. „Wenn Aufträge nicht nach dem Billigst-, sondern nach Bestbieterprinzip vergeben werden, können Betriebe nach sozialen Kriterien bewertet werden und Firmen haben einen Anreiz, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen. Das kommt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute“, sagte Peer. „Beim Personal hat das ‚Geiz-ist-geil-Prinzip’ nichts verloren!“
Die Innsbrucker Nationalrätin Gisela Wurm nahm auf die Wirtschaftskrise Bezug und betonte: „Jetzt ist es die Aufgabe der Sozialdemokratie, dafür zu sorgen, dass das Budget auf gerechte Art saniert wird.“

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