Fr
26
Mär
2010
Interregionaler Gewerkschafts-Rat traf sich zum Thema GrenzpendlerInnen und Steuersysteme
ÖGB Resolution für eine faire Steuerverteilung - Im Zuge eines Treffens des Interregionalen Gewerkschaftsrates Zentralalpen in Riva del Garda am 25. und 26. März 2010 wurde die Problematik der Grenzpendler unter GewerkschafterInnen aus der Region Graubünden (Schweiz), Südtirol (Italien) und Tirol diskutiert. „Die unterschiedlichen Steuersysteme sorgen für Verwirrung jener ArbeitnehmerInnen, die über die Grenzen zu ihrem Arbeitsplatz fahren“, so der Tiroler ÖGB Landessekretär Peter Hofer.
Die Besteuerung von Arbeit in Österreich ist im Vergleich zur Schweiz und zu Italien höher. Noch drastischer stellt sich der Vergleich dar, wenn man die Besteuerung von Vermögen genauer unter die Lupe nimmt. „In der Schweiz macht die Besteuerung von Vermögen 8,5, in Italien 5 und in Österreich magere 1,3 Prozent aller Steuereinnahmen aus“, kritisiert Hofer und reichte dazu eine Resolution für eine faire Steuerverteilung in das Präsidium des IGR-ZA ein, welche einstimmig beschlossen wurde.
Das Thema Steuern hat zurzeit deshalb besondere Aktualität, weil in ganz Europa von den Regierungen Überlegungen zur Sanierung der Budgets angestellt werden. 2010 wird das Jahr, in dem die Politik in Europa darüber entscheidet, wie die Schulden abgebaut werden sollen, die im Zuge der Krise und ihrer Bekämpfung entstanden sind – u. a. um Bankenpakete und Konjunkturpakete zu finanzieren.
„Zwei Worte tauchen beim Thema Schuldenabbau immer wieder auf: ausgabenseitig und einnahmenseitig. Soll man weniger Geld ausgeben – zum Beispiel bei Pensionen, Gesundheit und Sozialleistungen? Oder soll man mehr Geld einnehmen – zum Beispiel mit höheren Beiträgen von Vermögenden oder von Spekulanten“, so Hofer.
„Die Menschen haben mit Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Einkommensverlusten schon genug Beiträge zur Bewältigung der Krisenkosten geleistet - nun sind andere dran. Die Anhebung der vermögensbezogenen Steuern in Österreich zumindest auf Europäisches Niveau würde z. B. 4 Milliarden Euro ins österreichische Budget bringen. Das wäre nicht nur kurzfristig ein Beitrag zur Budgetsanierung, sondern langfristig auch der dringend fällige Beitrag von Vermögenden zur Sicherung der Sozialsysteme“, so der Tiroler ÖGB Landessekretär abschließend.
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