Viele TirolerInnen leiden unter Langzeitarbeitslosigkeit, was der Anstieg von 93,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat (LZA über 1 Jahr, siehe Arbeitsmarktdaten Jänner 2010) eindeutig belegt. Diese Entwicklung hat der Tiroler ÖGB Vorsitzende Gerhard Schneider im letzten Jahr des Öfteren versucht den verantwortlichen PolitikerInnen klar zu machen. „Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen wurden nur zu einem kleinen Teil umgesetzt. Jetzt brauchen Platter und Co nicht überrascht sein, dass Menschen ohne Arbeit - mit den ohnehin viel zu geringen Unterstützungen - in finanzielle Notlage geraten“, ärgert sich Schneider.

Als finanzielle Unterstützung für in Not geratene TirolerInnen schlug der Tiroler ÖGB Vorsitzende im vergangenen Frühjahr vor, dass unter anderem bei Stipendien, Wohn- und Mietzinsbeihilfen die aktuellen Einkommen und nicht jene des Vorjahres herangezogen werden müssen. Weiters müsse laut Schneider das Arbeitslosengeld, seine Bezugsdauer und die Notstandshilfe deutlich erhöht werden, sowie Geld für den dringend benötigten Ausbau der Arbeitsplätze im Pflege-, Betreuungs- und Sozialbereich bereitgestellt werden. „Die heutzutage schwierige Situation vieler Menschen in Tirol belegt den Inhalt meiner damaligen und heutigen Forderungen. Doch diese wie auch meine Prognosen für den Tiroler Arbeitsmarkt haben Tiroler LandespolitikerInnen leider ignoriert und den Ball der Bundesregierung weitergespielt, ohne selbst zu handeln. Jetzt werden sie mit ihrer beharrlichen Ignoranz konfrontiert, wie unter anderem die 252 Delogierungen im Vorjahr aufzeigen“, so Schneider.

Dass es bei der Entwicklung, seit Beginn der Krise, schon lange nicht mehr um das Halten des Standards gehen kann, war dem ÖGB Tirol schon von Anfang an klar. „Für uns stand bereits am ersten Tag der Krise fest, dass es für uns alle um existenzielle Fragen gehen wird. Dass Lösungen unweigerlich zu wesentlich höheren Folgekosten für die öffentliche Hand führen werden, lag damals und liegt auch heute auf der Hand. Schließlich finanzieren wir ArbeitnehmerInnen zum Großteil die öffentliche Hand mit unseren Steuergeldern und haben ein Recht auf sozial gerechte, faire und zielsichere Unterstützung. Da tut es mir als Gewerkschafter schon weh, wenn ich Gschwentner’s Aussage „Unterstützungssysteme können nicht alles abfedern“ hören muss. Auf der anderen Seite ist man glücklich, dass es gelungen ist die Wirtschaftsförderungen um über 35 % zu erhöhen. Ich werte dies schlichtweg als ein Armutszeugnis. Beim Arbeitsmarktgipfel im April des Vorjahres hat der ÖGB Tirol ihm die drohende und teilweise schon eingetretene Entwicklung ausführlich dargelegt. Statt unsere Vorschläge in der Tiroler Landesregierung durchzusetzen, hat Gschwentner mit LH Platter alle vor vollendete Tatsachen gestellt. Mit alle meine ich den Soziallandesrat, den Klubobmann und die FSG-Führung, was sozialdemokratische Grundanliegen anbelangt. Damit haben Platter und Gschwentner die desaströse Entwicklung der ArbeitnehmerInnenanliegen ganz alleine zu verantworten“, zeigt Schneider auf.

Für die aktuell hohen ArbeitnehmerInnenbelastungen macht Schneider auch die verfehlte Budgetpolitik der Schüssel-Grasser-Regierung verantwortlich. „In den für uns alle schwarzblauen Zeiten hatten ArbeitnehmerInnen kaum Möglichkeiten Reserven zu bilden. Länder, Gemeinden und vor allen Betroffene müssen nun die Quittung für diese verfehlte Politik bezahlen. Ich finde es reicht. Man braucht schon einen besonderen Magen, um die Ignoranz dieser Politik zu ertragen“, so Schneider abschließend.