Do
21
Jan
2010
Neujahrsempfang mit Bundesministerin Schmied
v.l.n.r. Otto Leist, Claudia Schmied, Ernst Pechlaner
Otto Leist: „ArbeitnehmerInnen müssen wieder in den Fokus der Sozialdemokratie rücken“. Mehr als 200 Gäste kamen zum Neujahrsempfang der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen Tirols und der SPÖ Innsbruck am 20. Jänner im alten Landhaus. Bildungsministerin Claudia Schmied unterstrich in ihrer Rede einmal mehr die Wichtigkeit der neuen Mittelschule und einer umfassenden Bildungsreform, für die in Zukunft mehr Geld zur Verfügung gestellt werden muss. Diese beiden Themen werden laut der Bildungsministerin 2010 das Thema in der Auseinandersetzung mit der ÖVP sein. “Es gilt den Konservativen klar zu machen, dass es in erster Linie erstklassige öffentliche Schulen braucht und im Sinne der arbeitenden Bevölkerung auch Ganztagsschulen unbedingt notwendig sind“, so Schmied.
Auch der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen Tirols unterstrich die Notwendigkeit einer Bildungsreform mit Blickrichtung auf den inzwischen schon stark veränderten Arbeitsmarkt. Mit Kritik an der SPÖ sparte er jedoch nicht: „Die Sozialdemokratie muss seine Zielgruppe ArbeitnehmerInnen mehr in den Fokus richten. Im Jahr 2010 müssen bessere Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt geschaffen werden. Dazu gehört auch ein drittes Arbeitsmarktpaket. Um die Besteuerung von Vermögen müssen wir alle kämpfen und eine gerechte Verteilung zu gewährleisten. Das muss in Wien ein für alle mal deponiert werden und dem Koalitionspartner als Vorraussetzung in Verhandlungen bei anderen Themen, speziell jene im Interesse der Wirtschaft entgegengehalten werden“, so Otto Leist.
Pechlaner forderte unter anderem eine Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung, eine ernsthafte Diskussion über Arbeitszeitverkürzung sowie eine wirksame Besteuerung aller Finanzspekulationen und eine „Reichensteuer“. Er dankte Bildungsministerin Claudia Schmied für ihr „unermüdliches Engagement“ für eine Bildungsreform und warnte im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um Erstaufnahmezentren davor, Ängste und Ressentiments gegen AsylwerberInnen zu schüren. „Innsbruck darf keine Kulissenstadt werden, in der alles für die Touristen und nichts für die BewohnerInnen der Stadt getan wird,“ so Pechlaner weiter.
Die Bildergalerie benötigt mindestens Flash Version 9.0.28!
Bitte installieren Sie den aktuellen FlashPlayer.
