Der Tiroler ÖGB Vorsitzende Gerhard Schneider ist nicht sonderlich überrascht über die 26.364 (+10,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat) Tiroler Arbeitslosen. „Rechnet man die 3.184 in Ausbildungsmaßnahmen Befindlichen noch dazu, sind wir fast schon bei 30.000 TirolerInnen ohne Job. Ich gehe davon aus, dass die Arbeitslosigkeit noch bis Mitte 2010 ansteigen wird, sollten die vom ÖGB vorgeschlagenen Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Genau deshalb brauchen wir jetzt dringend ein drittes Arbeitsmarktpaket. Da ist es schon ärgerlich, wenn ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner abwarten will. Abgewartet hat man bisher schon zu Genüge. Das Ergebnis ist uns wieder einmal präsentiert worden“, so Schneider.

Der ÖGB Tirol fordert regionale und bundesweite Politiker auf, neben Maßnahmen zur Sicherung der Beschäftigung auch Lücken im Arbeitslosenversicherungsrecht zu schließen. „Ergibt die Berechnung des Arbeitslosengeld-Anspruchs ein sehr niedriges Arbeitslosengeld, gebührt zum Arbeitslosengeld ein so genannter Ergänzungsbetrag. In der derzeitigen Regelung wird jedoch zuerst die Höhe des Arbeitslosengeldes inklusive etwaiger Familienzuschläge berechnet, dann wird im Bedarfsfall der Ergänzungsbetrag dazugeschlagen. Das hat zur Folge, dass die Alleinerzieherin mit zwei Kindern in vielen Fällen mit einem Arbeitslosengeld über die Runden kommen muss, das genauso hoch ist, wie das Arbeitslosengeld, das eine allein stehende Arbeitslose erhält", kritisiert Schneider. Deshalb fordert der ÖGB Tirol, dass die Familienzuschläge für Arbeitslose mit Kindern zusätzlich zum Ergänzungsbetrag ausgezahlt werden.

Eine weitere Forderung seitens der Gewerkschaft ist die generelle Anhebung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. „In Tirol ist die Arbeitslosigkeit leider sehr stark mit Armutsgefährdung verbunden. Die Lebenserhaltungskosten sind in Tirol vergleichsweise sehr hoch. Während rund 12 Prozent der Gesamtbevölkerung als armutsgefährdet gelten, schwillt der Wert im Fall der Arbeitslosigkeit auf 35 Prozent an. Deshalb ist auch die von der Gewerkschaft geforderte Anhebung des Arbeitslosengeldes von derzeit 55 Prozent des vorhergehenden Nettoeinkommens auf 60 Prozent unumgänglich“, so Schneider.

Im Rahmen eines dringend notwenigen dritten Arbeitsmarktpaketes muss unter anderem die Beschäftigung gesichert werden. Eine Möglichkeit wäre die Schaffung einer Bildungskarenz zu einer Bildungsteilzeit mit Anspruch auf Teilbildungsgeld. Was in Tirol in den letzten Jahren leider völlig verschlafen wurde, sind Investitionen in Zukunftsjobs, wie dem Sozial- und Gesundheitsbereich. Wenn man hier keine passenden Arbeitsbedingungen schafft wird es nie gelingen, genügend Menschen langfristig für eine Tätigkeit im Gesundheits- und Betreuungssektor zu gewinnen, so Schneider abschließend.