Im Zuge der Veranstaltung „90 Jahre Betriebsrätegesetz“ mit anschließender Podiumsdiskussion am 18. November 2009 im ÖGB Haus ließ der Tiroler ÖGB Vorsitzende Gerhard Schneider mit der Forderung zur Stärkung der Betriebsräterechten aufhorchen. „Die Arbeit der Betriebsräte ist nicht einfach, speziell in Zeiten der Wirtschaftskrise. Deshalb muss es zu einer mutigen Reform des Arbeitsrechtes kommen. Das kann die Grundlage dafür sein, dass Betriebsräte besser und effizienter arbeiten können“, so Schneider in der Podiumsdiskussion mit Univ. Prof. Dr. Ferdinand Karlhofer, Mag. Georg Humer und zwei Tiroler Betriebsräten.

„Unter dem Druck der Rationalisierung und der technischen Entwicklung sind neue Gegebenheiten entstanden. Großbetriebe werden in Klein- und Mittelbetriebe aufgespalten. Für Outsourcing, differenzierte Arbeitszeitmodelle, Entlohnungssysteme und für Scheinselbstständigkeit hat das geltende Arbeitzeitverfassungsgesetz keine Paragrafen parat. Es hat sich seit der letzten Verfassungsänderung aus dem Jahr 1973 einiges getan, speziell seit beginn der Wirtschaftskrise. Dazu kommen die im arbeitnehmerfeindlichen Klima des Neoliberalismus ideologisch motivierten Versuche, Betriebsräte zu behindern und zu bekämpfen, wo immer es geht. Dieses Phänomen war auch im Zuge der soeben zu Ende gegangenen Kollektivvertragsverhandlungen der Metallindustrie zu deutlich spürbar“, so Schneider.

„Es ist eine alte politische Strategie, private Gewinne selbst einzustecken und private Verluste dem Staat umzuhängen. Die jetzige Krise hat ihre Vorteile. Erst jetzt, in der historischen Sackgasse des Kapitalismus, verstehen die meisten mehr privat weniger Staat wieder als eine gefährliche Drohung. Erst jetzt ist eine Sozialisierung und demokratische Kontrolle von Konzernen, Finanzmärkten und Banken wieder gefragt. Erst jetzt geht es wieder um mehr Demokratie in der Ökonomie. In der Krise sitzen wir wie auf Kommando plötzlich alle in einem Boot. Wenn wir schon alle in einem Boot sitzen, dann wollen wir nicht nur rudern, sondern auch steuern. Demokratie also nicht nur im Parlament, Demokratie auch im Boot“, so Schneider.

„In der Krise geht es jetzt um eine Neuorientierung, um neue Regeln, um mehr Mitbestimmung in der Wirtschaft. Es geht um Sozialisierung von Grossbanken und globalen Konzernen. Deshalb fordern wir seitens der Gewerkschaft bedingungsloses Zutrittsrecht der Gewerkschaft zum Betrieb, insbesondere zur Anbahnung und zur Abwicklung von Betriebsratswahlen. Es sollte eine drastische Erhöhung der Geldstrafen bei Verletzung der Informationspflichten geben. Auch Konzerntöchter müssen die Informationspflicht ausweiten. Ein weiterer Reformpunkt im Arbeitsrecht ist die Verbesserung des Kündigungsschutzes für alle, die dabei sind Betriebsratswahlen vorzubereiten. Die strafrechtlichen Konsequenzen bei der Behinderung von Betriebsratswahlen durch Unternehmen muss unbedingt wieder eingeführt werden. Zu guter letzt muss das Arbeitsrecht neu kodifiziert werden. Die bestehenden Rechtszersplitterung muss beseitigt werden, damit ein moderner und einheitliche Arbeiterbegriff entstehen kann“, so Schneider abschließend.