Für die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen Tirols geht die Verteilungsfrage in die falsche Richtung. „Das Steuerrecht muss in erster Linie auf deren Ungerechtigkeit durchleuchtet werden. Als Beispiel nimmt man die vermögensbezogenen Abgaben, welche in Österreich nur 1,4 Prozent am gesamten Aufkommen an Abgaben ausmachen, her. Doch darum will sich ÖVP-Finanzminister Pröll nicht kümmern. Viel mehr bemüht er sich, eine Sozialschmarotzerdebatte zu lasten der ArbeitnehmerInnen und sozial Bedürftigen anzustacheln“, ärgert sich der Tiroler FSG-Vorsitzende Otto Leist.

Tatsache ist, dass die reichsten zehn Prozent der ÖsterreicherInnen mehr als 70 Prozent aller Vermögen besitzen. „Ist man sehr reich, kann man sein Vermögen ohne Probleme gewinnbringend veranlagen und kommt so, ohne dafür zu arbeiten, zu einem ansehnlichen Einkommen. Mehr als 60 Milliarden Euro sind in Österreich in Privatstiftungen steuerschonend geparkt. Wenn man dann den ÖVP Leitsatz von der Leistungsgerechtigkeit und davon, dass sich Arbeit lohnen muss hört, frage ich mich schon warum dann das Vermögen der Reichen kaum besteuert wird“, so Otto Leist.

„Im kommenden Jahr erwartet uns in Tirol und Österreich die höchste Arbeitslosenquote seit 1953. Da hilft es uns nur, jetzt schon Rahmenbedingungen und Vorkehrungen zu treffen um den Sozialstaat armutsfest zu machen. Dazu gehören die Erhöhung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe und die Verbesserung der bedarfsorientierten Mindestsicherung", sagt Otto Leist und fügt abschließend hinzu: „Doch anstatt sich darüber Gedanken zu machen, versucht die ÖVP die Besteuerung und damit die Kürzung von Sozialleistungen zu erwirken. Besteuerung von Vermögen verteidigen sie vehement mit dem Damoklesschwert.“