Anlässlich der bevorstehenden parlamentarischen Entscheidung zum Postmarktgesetz trafen am 27. Oktober 2009 Personalvertreter der Post, der ÖGB Vorsitzender Gerhard Schneider und fünf der zehn Tiroler Nationalräte zusammen, um die von der Gewerkschaft vorgeschlagenen Änderungen zum Postmarktgesetz zu besprechen. „Die Nationalräte unterschiedlichster Fraktionen haben uns zugesagt, die Änderungen in den Ausschüssen zu thematisieren und im Auftrag der Tiroler Postbeschäftigten durchzusetzen“, so Schneider zuversichtlich.

Der ÖGB Tirol fordert Änderungen im Postmarktgesetzesentwurf, welches in Kürze der parlamentarischen Entscheidung ausgesetzt sein wird. Ziele der Änderungen sind die Sicherstellung des fairen Wettbewerbs und der Infrastruktur im ländlichen und urbanen Raum. „Sollte die Politik nicht richtig entscheiden, stehen weitere 121 Tiroler Postämter vor der Schließung, 353 Tiroler PostamtsmitarbeiterInnen und weitere 1142 Tiroler BriefträgerInnen würden in Gefahr geraten ihren Arbeitsplatz zu verlieren“, so Schneider.

„Wir fordern, dass von den 1.650 Post-Geschäftsstellen mindestens 1.000 eigenbetriebene Postgeschäftsstellen zur Verfügung stehen und diese Anzahl nicht unterschritten werden darf. Der Universaldienst muss mit ArbeitnehmerInnen des Universaldienstbetreibers erbracht und auch nachgewiesen werden, dass die konzessionspflichtigen Dienste mit eigenen ArbeitnehmerInnen durchgeführt werden. Die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung müssen im jeweils anzuwendenden Kollektivvertrag des Universaldienstbetreibers festgelegt sein, zumal es die Politik verabsäumt hat rechtzeitig vor und im Rahmen der Privatisierung Vorkehrungen für einen Branchenkollektivvertrag zu setzen“, sagt Schneider.

„Eine Reduzierung des Dienstleistungsangebotes der Post oder gar ein Kahlschlag bei den Postämtern ist aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen einfach nicht notwendig. Die österreichische Post AG ist ein wirtschaftlich sehr gesundes Unternehmen und sollten endlich aufhören, der Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass es unbedingt notwenig ist positiv wirtschaftende Postämter zu schließen. Die Tiroler Nationalräte sind also gefordert, im Sinne aller Tiroler PostmitarbeiterInnen die Anliegen in Wien umzusetzen“, so Schneider abschließend.

Von den zehn per Einschreiben und Email geladenen Tiroler Nationalräten erschienen Josef Auer, Gisela Wurm, Karin Hakl und Stellvertreter der Nationalräte Gerhard Huber und Werner Königshofer. Rückmeldung und Entschuldigungen für ihr Fernbleiben gab es von Hermann Gahr, Franz Hörl und Josef Lettenbichler, Carmen Gartelgruber und Kurt Grünwald.