Die bedarfsorientierte Mindestsicherung dient als Sprungbrett zurück in die Arbeitswelt. Der ÖGB Tirol und sein Vorsitzender Gerhard Schneider lassen den Ausdruck der sozialen Hängematte nicht gelten. „Ich bin es leid, dass einer der wichtigsten sozialpolitischen Meilensteine noch vor der endgültigen Entscheidung permanent schlecht geredet wird. Es handelt sich dabei um eine wichtige bundespolitische Entscheidung für Tiroler ArbeitnehmerInnen“, so Schneider.

„Wenn WirtschaftsvertreterInnnen annehmen, dass jemand in diesen unsicheren Zeiten den Job aufgibt, um Mindestsicherung zu beziehen, dann unterstell ich denjenigen Realitätsverweigerung. TirolerInnen wollen für ihr Geld arbeiten und keine Geschenke vom Staat annehmen. Außerdem hat der Sozialstaat die Pflicht, in einer Notlage einzugreifen und Not leidenden Menschen zu helfen. Der Wirtschaft wurde nämlich auch schon geholfen und zwar in wesentlich größerem Ausmaß ohne dass GewerkschaftsvertreterInnen in diesem Zusammenhang jemals von sozialer Hängematte für UnternehmerInnen gesprochen hat“, klärt Schneider auf.

Die Auszahlung der Mindestsicherung erfolgt nach ganz klaren Rahmenbedingungen. „Man soll nicht so tun, als könnte man sich aussuchen, wann man arbeitet und wann man lieber Mindestsicherung bezieht. Das von der Wirtschaftskammer gewählte Beispiel der Pendler hat nichts mit der Mindestsicherung zu tun, zeigt aber auf, wie dringend es wäre, die ÖGB-Forderung nach Erhöhung der Pendlerpauschale und Umwandlung in einen Absetzbetrag zu erfüllen, beziehungsweise den öffentlichen Nahverkehr zu forcieren“, so Schneider.

„Die Zahlen würden auch zeigen, dass niemand bestrebt sei, so lange als möglich Sozialhilfe zu beziehen. Die durchschnittliche Bezugsdauer von Sozialhilfe liegt zwischen sieben und acht Monaten, nur zehn Prozent aller offenen SozialhilfebezierhInnen (diejenigen, die nicht in Einrichtungen wie Pflege/Altenheimen und dergleichen sind) beziehen diese Unterstützung dauerhaft, ganz abgesehen davon ist so etwas auch nicht wirklich lustig“, So Schneider abschließend.