Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen ist empört über den von der ÖVP in die Wege geleiteten Streit und in mir keimt Zorn auf rund um die Hacklerregelung. „Mir geht es unter die Haut, wenn auf der einen Seite Millionen und Milliarden in die Wirtschaft gepumpt werden und wenn es um Angelegenheiten der ArbeitnehmerInnen geht, sind die vergleichsweise geringeren Mehrkosten der Untergang des Sozialstaates. Die auch von der ÖVP unterzeichneten Verträge zu Hacklerregelung müssen eingehalten werden und gleichzeitig Regelungen für die Zeit nach 2013 gefunden werden“, so der Tiroler FSG Vorsitzende Otto Leist.

Die Taktik der ÖVP ist sehr durchsichtig. Man will in Zeiten der Krise die Wirtschaftslobbyisten aus den eigenen Reihen bedienen. „Dabei bleiben wichtige Bereiche wie Unterstützung der Ärmeren, Bildung und Gesundheit auf der Strecke. Geht es um Milliardenzuschüsse oder Steuergeldspekulationen für die Wirtschaft geht das für die ÖVP in Ordnung. Brauchen die Krankenkassen Geld, ist plötzlich nichts mehr da. Gibt’s die Mindestsicherung wird von einer sozialen Hängematte gesprochen. Ist von der Hacklerregelung die Rede, dann bereichern sich ArbeitnehmerInnen von Steuergeldern, die sie im Übrigen selbst bezahlt haben. Der FSG reichts. Wir werden uns für die Anliegen der ArbeitnehmerInnen einsetzen und wichtige Maßnahmen weiterhin unterstützen“, so Otto Leist abschließend.