Do

15

Okt

2009

Hacklerstreit verunsichert Tiroler ArbeitnehmerInnen

Die taktlosen Aussagen des Finanzministers Pröll gehen zu Lasten der ohnehin schon gebeutelten Tiroler ArbeitnehmerInnen. Das vorzeitige Auslaufen der so genannten Hacklerregelung aus reinen Kostengründen wäre unverantwortlich und unsozial. „Auf der einen Seite werden Milliardenbeträge für Banken und Unternehmen bereitgestellt und für ArbeitnehmerInnen sind schon geringste Kosten das Problem. Besser man kümmert sich darum, höhere Beschäftigungszahlen zu erreichen, dann stünde wieder mehr Geld durch höhere Sozialversicherungseinnahmen zu Verfügung“, rät der Tiroler ÖGB Landessekretär Peter Hofer dem Finanzminister.

Jetzt versucht man nach Versäumnissen der letzten Jahre, sich wieder das Geld bei den ArbeitnehmerInnen zu holen. Die Berechenbarkeit und Sicherheit müssten gerade bei den Pensionen gelten. „Es geht in erster Linie um die Weiterentwicklung des gesamten Systems. Politische Spielchen auf Kosten der Beitragszahler sind nicht fair. Diese Menschen haben durch harte Arbeit, unabhängig ob ArbeiterInnen, BeamtInnen oder Angestellte hohe Beiträge zur Erhaltung des Sozialsystems eingezahlt. Darüber zu urteilen, wer hart gearbeitet hat oder nicht, ist entwürdigend und indiskutabel. Ihnen dann etwas zu versprechen und es nicht einzuhalten darf und wird nicht passieren“, so Hofer.

 

Die so genannte "Hacklerregelung" wurde erst vor einem Jahr verlängert. Aus Sicht des ÖGB Tirol geht es daher um eine klare Regelung für die Zeit nach 2013. "Das Auslaufen der Langzeitversicherten-Regelung ist mit 2013 vereinbart. Uns ist wichtig, wie es danach weitergeht. TirolerInnen haben ein Recht auf Berechenbarkeit bei den Pensionen. Der Vorstoß des Finanzministers ist unverantwortlich und verunsichert gerade jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das ganze Leben hart gearbeitet haben", betont Hofer abschließend.

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