Der ÖGB begrüßt die Ankündigung von Sozialminister Rudolf Hundstorfer in der heutigen ORF-Pressestunde, ein Übergangsmodell für die so genannte Hacklerregelung bis Ende des Jahres auf den Tisch zu legen. "Soziale Sicherheit und Planungssicherheit für die ArbeitnehmerInnen muss es vor allem bei Pensionen geben. Hier darf niemand abrupt benachteiligt werden", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar.

Auch hinsichtlich des Ausspielens von Jungen und Alten begrüßt der ÖGB, dass Hundstorfer das Vorziehen des Pensionskontos prüfen lässt: "Eine Gesellschaft wird mit Populismus nicht weit kommen. Das gesetzliche Pensionssystem ist - wie die Krise gezeigt hat - das sicherste und muss gegenüber der privaten Pensionsvorsorge wieder gestärkt werden", fordert Foglar. "Die Jungen brauchen zu Recht Sicherheit und Vertrauen für ihre Zeit nach dem Erwerbsleben." Generell fordert der ÖGB die Weiterentwicklung des Pensionsrechts. Foglar: "Wir brauchen ein Gesamtpaket, das die Hacklerregelung, die Berufsunfähigkeits- und Invaliditätspensionen, die Korridorpension und die Schwerarbeitspension beinhaltet."

Ebenso freut es Foglar, dass Hundstorfer einmal mehr richtig gestellt hat, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung keine soziale Hängematte ist, und hofft, dass damit die gezielt angezettelte Sozialdebatte, welche von den wahren Schuldigen der Misere ablenken sollte, und die Debatte über ein Transferkonto ein Ende gefunden haben. "Jetzt könne man sich wieder jenen Finanzakteuren widmen, die die Misere ausgelöst haben, ohne die Ärmsten der Armen an den Pranger zu stellen oder aus Opfern anscheinend Schuldige machen zu wollen." Foglar fordert die verantwortlichen PolitikerInnen auf, endlich für eine höhere Vermögensbesteuerung auf europäischem Niveau und die Einführung der Finanztransaktionssteuer rasch zu sorgen.

"In Zukunft brauchen wir Jobs, die Zukunft haben, und von denen man auch leben kann", fordert Foglar ergänzend zu den Ausführungen von Hundstorfer. "Gerade im Pflege- und Gesundheitsbereich gibt es große Nachfrage. Wir müssen dafür sorgen, dass in diesen Bereichen mit guter Ausbildung gute Jobs geschaffen werden und auch entsprechend entlohnt werden", sagt Foglar. Das sei eine wichtige Stützte, um die Arbeitslosigkeit bekämpfen zu können und Menschen vor Armut zu schützen. "Daher brauchen wir gut bezahlte Arbeitsplätze, von denen die Menschen auch ihr Auskommen finden. Ein Vollzeitjob pro Erwerbsfähigem muss menschenwürdiges Leben ermöglichen und vor Armut schützen", fordert Foglar abschließend.