"Nach der Wirtschaftsflaute dürfen wir auch bei leichtem Aufwind die Arbeitslosen und armutsgefährdeten Menschen nicht im Regen stehen lassen", fordert ÖGB-Präsident Erich Foglar und hofft weiterhin auf eine Änderung bei der parlamentarischen Behandlung über eine 13. und 14. Auszahlung der Mindestsicherung sowie auf eine Erhöhung der Nettoersatzrate. Denn diese automatischen Stabilisatoren kämen der gesamten Volkswirtschaft zugute.

Aufgrund der weiterhin ansteigenden Arbeitslosigkeit, die ihren Höhepunkt noch lange nicht erreicht habe, braucht es laut Foglar dringend einen Modernisierungsschub in Österreich: Öffentliche Investitionen in Bildung und in angewandte Forschung seien daher ein Muss. "Die Wirtschaftskrise darf nicht mangels Bildungsangeboten in den nächsten Jahren zu einer Arbeitsmarktkrise in der Zukunft ausufern", warnt Foglar vor den weiteren drohenden Folgen der Wirtschaftskrise. "Denn ohne ausreichender und guter Ausbildung werden die Jugendlichen von heute die Arbeitslosen der Zukunft sein", sagt Foglar. "Wir müssen daher von Anfang an dafür sorgen, dass der langsam einsetzende Aufschwung auch gleich bei den Menschen wieder ankommt." Ein zu schneller Rückzug des Staates und ein voreilig selbst auferlegter Sparkurs wären die falschen Impulse für die kommenden Jahre.

In Zukunft brauche Österreich wieder ein Wirtschaftswachstum von mindestens zwei Prozent, um die Kosten der Krise tragen zu können. Das könne aber nur erreicht werden, wenn auch die Weltwirtschaft entsprechend wieder anspringen würde. Eine Verwaltungsreform bejaht Foglar zwar grundsätzlich, diese dürfe aber nicht zu Personaleinsparungen führen. Weniger Beschäftigte im öffentlichen Dienst und dafür mehr Arbeitslose beim Arbeitsmarktservice - das wäre keine Verwaltungsreform, die Österreich auch nur irgendetwas bringen würde.   

Angesichts der Maßnahmen und Investitionen, die zur Konjunkturbelebung richtigerweise gesetzt wurden, die aber durchaus noch besser laufen könnten, muss laut Foglar der Ausbau der sozialen Sicherheit Hand in Hand gehen mit dem kommenden Wirtschaftsaufschwung. Die für die Krise Verantwortlichen werde der ÖGB sicher nicht aus den Augen verlieren, sondern ganz im Gegenteil: Für den ÖGB ist die logische Antwort die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Gleichzeitig fordert der ÖGB die Rückbesinnung der Finanzwirtschaft auf ihre eigentliche Kernaufgabe: "Hochspekulative Finanzprodukte gehören hier sicher nicht dazu", sagt Foglar.