Selbstverwaltung keine Befehlsempfängerin, auch Bundesregierung muss ihre Aufgaben erfüllen. "So erfreulich es ist, dass sich die Regierung entschlossen hat mehr Geld für das Gesundheitssystem zur Verfügung zu stellen, so bedauerlich ist es, wie diese längst notwendige Maßnahmeinsbesondere von Vizekanzler Pröll  kommuniziert wird", kommentiert der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Wolfgang Katzian die Einigung auf ein neues Kassenpaket.

Die Darstellung des Finanzministers, die Politik gebe der Sozialversicherung Aufträge und zwinge sie jetzt endlich zu sparen, verdrehe die Tatsachen und ignoriere einen wesentlichen Grundkonsens der zweiten Republik.

Die österreichische Sozialversicherung wird von den Sozialpartnern in Selbstverwaltung geführt. Als Repräsentanten der BeitragszahlerInnen haben Arbeitnehmer- und ArbeitgebervertreterInnen in erster Linie das Wohl der Versicherten, aber natürlich auch den verantwortungsvollen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln im Auge. Das wird auch ständig von so genannten Aufsichtskommissaren aus Finanz-, Sozial- und Gesundheitsministerium überwacht.

"Aussagen, wonach "die Krankenkassen erst Sparen lernen müssen" sind polemisch und scharf zurückzuweisen. Die Kassen und der Hauptverband haben ihre Hausaufgaben in den letzten Jahren gut erfüllt und im Bereich der Verwaltung nachweislich kräftig gespart und alle Verwaltungskostendeckelungen eingehalten", so Katzian.

In ihrer Verantwortung für das System haben die Sozialpartner ausgezeichnete Arbeit geleistet und schon bisher, ohne Aufforderung der Politik, eine Menge an Verbesserungsvorschlägen gemacht, zuletzt vor etwas über einem Jahr. Leider wurden diese nur selten aufgegriffen. Einnahmen von 13.700 Mio. Euro stand im Vorjahr ein Abgang von 80,9 Mio. gegenüber.

"Die Kooperation der Bundesregierung mit der Selbstverwaltung sollte so wie bisher üblich in partnerschaftlicher Form erfolgen, so wie eine Bundesregierung auch mit anderen Selbstverwaltungsträgern wie Ländern und Gemeinden zusammenarbeitet. Es würde ja auch keine Regierung auf die Idee kommen den Ländern 100 Mio. Euro in Aussicht zu stellen und dafür zu erwarten, dass sie Aufträge erteilen kann", erklärt der FSG-Vorsitzende.

"Es besteht kein Zweifel, dass die Sozialversicherung die von ihr vorgelegten Vorschläge zügig umsetzen und dabei sehr verantwortungsvoll darauf achten wird, keine Nachteile für die Versicherten zuzulassen. Ich gehe davon aus, dass auch die Bundesregierung die in der Regierungsklausur von Sillian aufgelisteten flankierenden gesetzlichen Maßnahmen zügig umsetzen wird", so Katzian abschließend.