Viele Menschen sind zu Recht sauer auf jene, die Verantwortung im Wirtschaftsleben tragen. Nicht nur in der Finanzwirtschaft wurde auf Teufel komm raus gezockt. Jetzt wurde auch bekannt, dass eine Agentur der Republik Steuergelder in großem Ausmaß in hochriskanten Geschäften veranlagt hat, und im Zuge der Finanzkrise große Verluste entstanden sind. Der Ruf nach persönlicher Verantwortung ist richtig und verständlich. Völlig zu Recht muss man die Wirtschaftskompetenz der ÖVP in Frage stellen, die die politische Hauptverantwortung für das Verzocken von Steuergeld trägt.

Worauf es jedoch nun ankommt, ist die politischen und strukturellen Konsequenzen aus dem Desaster zu ziehen. Es besteht nämlich die Gefahr, dass zwar Einzelne zu Recht zur Verantwortung gezogen werden, sich aber an den grundlegenden Spielregeln im Wirtschaftsleben nichts ändert, und das Spiel, bei dem sich eine Minderheit großartig bedient und gleichzeitig immer mehr in Unsicherheit und Armut stürzen, wieder von vorne beginnt.

Dabei sollte niemand vergessen: Es waren die von ÖVP und FPÖ bzw. BZÖ geführten Regierungen, welche die neoliberale Ideologie vom Rückzug des Staates sozusagen zum allgemeinen Glaubensbekenntnis erhoben haben. Es war der von der ÖVP hoch gelobte Finanzminister Grasser, dem man freie Hand für eine verantwortungslose Finanzpolitik gab.

Jetzt bleibt davon nur ein Scherbenhaufen, den wir gemeinsam wegräumen müssen. Vertrauen sollte man jetzt jenen Kräften schenken, die schon damals vor der Euphorie des neoliberalen Systems gewarnt haben. Dabei geht es nicht ums Recht haben, sondern darum, jene Veränderungen in gesellschaftlichen Strukturen durchzusetzen, die wieder den Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen.