"Wir begrüßen, den Vorstoß des Bundeskanzlers, Staatshilfe an strengere Auflagen zu knüpfen. Wenn Unternehmen mit Steuergeldern gerettet werden, dann darf das nur zum nachweisbaren Nutzen der ArbeitnehmerInnen passieren und auch Haftungen für Banken müssen einen Preis haben", erklärt der Vorsitzende der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Wolfgang Katzian.

"Unternehmen, die Staatshaftungen beanspruchen, müssen im Gegenzug Arbeitsplatz und Standortgarantien abgeben. Wenn öffentliche Mittel eingesetzt werden - und sei es nur für Haftungen - muss es klare Vorgaben geben, wofür die Mittel einzusetzen sind. Es muss daher neben der Bonität der Unternehmen schon im Vorfeld geklärt werden, welche Auflagen die Unternehmen zu erfüllen haben. Für den Fall, dass die Haftung schlagend wird, muss der Staat zudem die Möglichkeit haben, auf die Werte des Unternehmens zugreifen zu können, oder Eigentümer zu werden", sagt Katzian.

"Dasselbe gilt auch für die Banken. Jene Banken, die in der Vergangenheit enorme Gewinne lukriert haben, verlangen nun nach öffentlicher Unterstützung, Risikoübernahme und Kapitalausstattung, freilich ohne dem Staat Mitbestimmungsrechte zugestehen zu wollen. Das Bankenrettungspaket haben sich die Banken zu einem wesentlichen Teil selbst formuliert. Gleichzeitig haben die österreichischen Banken 15 Milliarden Euro in Steueroasen angelegt. Damit werden jenem Staat Steuereinnahmen vorenthalten, der zur Rettung dieser Banken 15 Milliarden an Partizipationskapital zur Verfügung stellt. Das Nein des Bundeskanzlers zu weiterer Hilfe ohne Bedingungen kommt also zur rechten Zeit", so Katzian abschließend.