Di

04

Aug

2009

Schneider: „Trotz politischer Blockadeversuche erfolgreiches Post-Volksbegehren“

Der ÖGB Tirol zeigt sich angesichts der 140.622 Unterschriften zum Post-Volksbegehren „STOPP dem Postraub" zufrieden. Auch die 12.000 Tiroler Unterschriften sind als Erfolg zu werten. „Man hat schon gemerkt, dass die Politik nicht sehr begeistert vom Volksbegehren war beziehungsweise ist. Die Tatsachen, dass der vom Ministerium bestimmte Termin mitten in die Ferien- und Reisezeit gefallen ist, ist ebenso wenig ideal als die von der Innsbrucker Stadtführung nicht gewünschte Mitbestimmung seiner Bürger. Der Stadt Innsbruck und Bürgermeisterin Hilde Zach schlagen wir vor, in Zukunft Volksbegehren im Luftschutzpunker abzuhalten und somit jegliche Mitbestimmung der Bürger zu verhindern“, so der Tiroler ÖGB-Vorsitzende Gerhard Schneider in Anspielung auf die schlechte Organisation der Stadt Innsbruck im Bezug auf das Post-Volksbegehren.

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