Angesichts des anhaltenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit fordert ÖGB-Arbeitsmarktsprecher und vida-Vorsitzender Rudolf Kaske verstärkende  Maßnahmen, um die angespannte Situation am Arbeitsmarkt zu bekämpfen. Neben der raschen Umsetzung der Jugendausbildungsgarantie gelte es auch die Stiftung für junge Arbeitssuchende und ZeitarbeitnehmerInnen auszuweiten. "Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist unabdingbar, um die Kaufkraft zu stärken und Armut zu vermeiden", meint Kaske.

In Österreich waren im Juli 232.387 Menschen arbeitslos, das entspricht einem Anstieg gegenüber dem Juli des Vorjahres um 30,1 Prozent. Inklusive SchulungsteilnehmerInnen waren im Juli 288.584 Personen ohne Job.

Kaske: "Der Zenit der Krise ist noch nicht erreicht. Handeln ist gefragt."

Auch die Arbeitsmarktprognosen für das zweite Halbjahr 2009 und für 2010 sehen düster aus, weiß der ÖGB-Arbeitsmarktsprecher: "Die Bewältigung der Krise in vollem Ausmaß steht uns erst bevor, und die Zahl der Arbeitslosen wird stärker steigen. Wer den Anstieg der Armut verhindern will, muss jetzt handeln", so Kaske. Er fordert die Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 Prozent des Nettoeinkommens auf mindestens 60 Prozent. Halbherziges Lob spendet der Gewerkschafter dem Ministerrat für die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung: "Die Mindestsicherung ist überfällig, aber besser spät als nie. Dass die Bezugsdauer von 14 auf zwölf Monate reduziert wurde, ist angesichts der steigenden Zahl an armutsgefährdeten Personen nicht nachvollziehbar", meint Kaske.

In Beschäftigung investieren, Maßnahmen zügig umsetzen

Wichtig sei vor allem, nach den Arbeitsmarkpaketen I und II rasch ein drittes Paket zu schnüren, in Beschäftigung zu investieren und konkrete Maßnahmen zu setzen. Die Jugendausbildungsgarantie müsse umgesetzt werden, aber auch die Altersarbeitslosigkeit minimiert werden. Kaske appelliert in diesem Zusammenhang an die Betriebe, einerseits möglichst viele Lehrlinge auszubilden, um der Jugend eine reale Chance am Arbeitsmarkt zu bieten, andererseits - in Hinblick auf ältere ArbeitnehmerInnen - die Krise nicht als Vorwand zu benutzen, um ältere und damit in der Regel auch teurere Beschäftigte loszuwerden.

Jugendstiftung ausweiten, Zukunftsbranchen forcieren

"Die Jugendstiftung für ZeitarbeitnehmerInnen ist ein erster Schritt in die richtige Richung", meint Kaske. Rund 2.000 junge Arbeitssuchende und ZeitarbeitnehmerInnen werden in der Stiftung gezielt weiter qualifiziert. Diese sollte auch auf andere Altersgruppen ausgeweitet werden, so die Forderung des ÖGB-Arbeitsmarktsprechers. Im Zuge eines weiteren Konjunkturprogramms müsse zudem massiv in so genannte krisenunabhängige Zukunftsbranchen wie den Sozial- und Gesundheitsbereich investiert werden. "Hier könnten tausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden, denn eine Ausweitung des Angebots an Pflege und Betreuung wird angesichts der Alterung der Bevölkerung dringend benötigt. Deshalb muss der Staat jetzt massiv in diese Zukunftsbranchen investieren", so Kaske.

Kaske: "Finanzminister muss ausreichend Fördermittel bereitstellen"

An Finanzminister Pröll gerichtet, meint der ÖGB-Arbeitsmarktsprecher: "Wir brauchen ausreichend Ressourcen, um die Menschen in Beschäftigung zu halten bzw. wieder zu bringen". Daher sei es notwendig, ein ausreichendes Förderbudget für den Arbeitsmarkt und für Qualifizierungsmaßnahmen bereitzustellen.