"Endlich wird auch seitens der Bundesregierung etwas getan, um künftig die enormen Verluste in den Pensionskassen zu verhindern", begrüßt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB prinzipiell den heutigen Vorhabensbericht zur Optimierung des Pensionskassensystem, der heute im Ministerrat behandelt wurde. Neben vielen Unklarheiten im Detail und ungenauen Formulierungen hat der Vorhabensbericht ein ganz großes Manko: Diejenigen, die derzeit schon eine Pensionskassen-Pension mit massiven Abschlägen beziehen, haben von der Neuregelung rein gar nichts. Sie müssen die Verluste ganz allein schlucken."

"Die Menschen wollen Sicherheit, Planbarkeit und Transparenz. Deshalb ist die Möglichkeit, in ein Pensionskassenmodell mit einer Mindestgarantie ("Sicherheits-VRG") umzusteigen, sehr zu begrüßen", so Achitz. Dafür hat sich der ÖGB auch in der Arbeitsgruppe mit Ministeriums- und Sozialpartner-VertreterInnen besonders eingesetzt. Allerdings muss für den ÖGB klar festgelegt werden, dass die Kosten für diese Garantie ausschließlich von den Pensionskassen bzw. von deren Eigentümern getragen werden.

Positiv sieht der ÖGB die Möglichkeit, künftig leichter von einer Pensionskassenlösung in eine betriebliche Kollektivversicherung zu wechseln. "Für diesen Fall muss noch klargestellt werden, dass dieser Wechsel ohne Nachteil bzw. Verluste für die Betroffenen erfolgt. Das heißt: Das gesamte Kapital muss übertragen werden."

"Falls sich die Pensionskassen bei einer Reform des Pensionskassensystems ihrer Verantwortung nicht stellen, muss auch ein steuerbegünstigter Ausstieg aus dem Pensionskassen-Modell möglich sein. Als Alternative wäre außerdem eine Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung zu überlegen", hält Achitz fest.

Vorrang für Gesetzliche Pension

Im Jahr 2003 wurde die Mindestgarantie (der Verzinsung der Pensionskassen) de facto abgeschafft. Aufgrund zu hoher versprochener Rechnungszinse können vormals versprochene Pensionshöhen jetzt nicht mehr eingehalten werden. Pensionskürzungen um bis zu 45 Prozent waren und sind die Folge. "Die aktuelle Lage zeigt vor allem eines: Es ist fatal, die Veranlagung der Altersvorsorge den Finanzmärkten und dem Kasinokapitalismus auszuliefern und so die Zusatzpensionen zu verspekulieren. Wir dürfen die Altersvorsorge nicht den Finanzmärkten ausliefern. Die beste Garantie für einen sorgenfreien Ruhestand ist und bleibt ein staatlich finanziertes Pensionssystem nach dem Umlageverfahren", betont Achitz.