Fr
03
Jul
2009
Soziale Grundrechte in der Verfassung verankern
Sichere Arbeit durch gute Ausbildung, mit gutem Einkommen. "Einen sicheren Arbeitsmarkt, der gute Jobs mit guten Einkommen für junge und für ältere Menschen bietet, für Frauen und für Männer, für Menschen aus Österreich und Menschen aus anderen Ländern, die hier leben, für Frauen und Männer mit oder ohne Behinderungen", will die FSG, wie es im heute beschlossenen Forderungsprogramm heißt.So soll die Fachkraftausbildung durch das AMS weitergeführt werden. Maßnahmen, die derzeit zum Erhalt der Arbeitsplätze - Stichwort Kurzarbeit - gesetzt werden, seien zu forcieren; gleichzeitig aber darüber hinaus neue Schritte zu planen. Bei einer länger andauernden Krise am Arbeitsmarkt seien Modelle, die vor allem die stark betroffenen Gruppen so gut wie möglich vor Arbeitslosigkeit schützen, zu entwickeln. Wichtig sei der Einstieg in eine dauerhafte Arbeitszeitverkürzung und Absicherung der Ausbildungsgarantie für Jugendliche.
Gefordert werden auch Maßnahmen zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping, damit es im Bereich der Entsendung von Arbeitskräften wirksame Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten gibt. Die Saisonbeschäftigung müsse verringert werden. Die Integrationsbemühungen müssen durch Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt, Gemeinwesen, Bewusstseinsbildung, sowie durch politische Koordination verstärkt werden. Die Existenzsicherung bei Arbeitslosigkeit müsse durch die Anhebung des Arbeitslosengeldes, das im europäischen Schnitt im Vergleich zum vorangehenden Arbeitseinkommen unterdurchschnittlich ist, verbessert werden.
Festgestellt wird, dass gleiche Chancen für Frauen und Männer am Arbeitsmarkt umgesetzt werden können, es müsse nur gewollt werden. Weiters wird ein modernes Arbeitsrecht gefordert, das übersichtlich aufgebaut und in einer auch für Nicht-JuristInnen verständlichen Sprache verfasst ist. Überholte Rechtsvorschriften müssten beseitigt und arbeitsrechtliche Vorschriften themenspezifisch zusammengefasst werden.
Verlangt wird ein verlässliches Pensionssystem, in dem die Menschen sicher sein können, dass 45 Jahre (bzw. 40 für Frauen) Erwerbsleben genug sind, um in Pension gehen zu können. Neben einer gerechten Schwerarbeitsregelung und Verbesserungen beim Zugang zu Berufsunfähigkeits-Pensionen brauche es vor allem Maßnahmen, um die Arbeitsfähigkeit der Menschen zu erhalten. Pensionen, die von Computern errechnet - im Klartext wohl gekürzt werden - werden entschieden abgelehnt.
Im Gesundheitssystem seinen ökonomische Gedanken erlaubt und notwendig, dürften aber nicht zu Leistungskürzungen oder -einschränkungen führen, sondern es müsse die medizinische Versorgung auf einem qualitativ hohen Niveau gesichert und ausgebaut werden. Es seien daher neben kurzfristigen finanziellen Hilfen auch langfristige Finanzierungsmodelle notwendig, wie z. B. die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage oder die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage.



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