FSG-Bundesfraktionskonferenz beschließt neues Forderungsprogramm"Nur die Sozialdemokratie garantiert soziale Politik" ist das Motto des neuen FSG-Forderungsprogrammes, das bei der heutigen Bundesfraktionskonferenz beschlossen wurde. In den Kapiteln, Wirtschaft, Arbeit, Soziales, Umwelt und Verkehr sowie Europa werden umfangreiche Forderungen und Vorschläge für eine sozialere Gesellschaft und gerechteren Wirtschaft gemacht."Reichtum teilen, Wohlstand gerechter verteilen" ist das Ziel der FSG-Forderungen im Kapitel Wirtschaft. So soll eine Vermögenszuwachssteuer und die Wertschöpfungsabgabe eingeführt werden. Weiters wird eine Finanztransaktionssteuer gefordert. Eine automatische Valorisierung bei der Lohnsteuer soll die bisherige kalte Progression vermeiden.

Die Verantwortlichen für die Finanzkrise sollen nach Ansicht der FSG einen substanziellen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten. So darf der Wertpapierkauf nicht als Investition steuerlich begünstigt werden. Dazu soll die gesetzliche Verpflichtung zur Einzelveröffentlichung von Vorstandsbezügen kommen. Unangemessen hohe Managergehälter sollten nicht mehr als Betriebsausgabe gelten.

Umwelt und Verkehr
Die FSG sieht im Ausbau der öffentlichen Verkehrsnetze einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Umwelt und der Schaffung von Beschäftigung. Umweltschonende Verkehrsmittel und die Nutzung alternativer Technologien wie Ökostrom müssen gefördert werden. Der plumpen Argumentation, Maßnahmen für Umweltschutz würden Arbeitsplätze kosten, wird eine deutliche Absage erteilt.

Europa
Die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union habe sich als wertvoller und positiver Faktor in der erfolgreichen Entwicklung unseres Landes bewährt, wird im Kapitel "Europa" festgestellt. Das soziale Europa sei daher das zentrale Zukunftsprojekt der FSG. Sozialdemokratische GewerkschafterInnen in Österreich, wie auch in der gesamten EU, werden sich daher aktiv für die Weiterentwicklung der EU zu einer sozialen Union einsetzen. Die Interessen der arbeitenden Menschen in Europa müssen im Zentrum des europäischen Handelns stehen, nur so kann man das Vertrauen der Menschen in die EU stärken.